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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 103

 

Aber das Thema Gleichstellung kommt natürlich wo her. Da sind wir wieder beim Thema Stereotype, Rollenverteilung von Mann und Frau, wie wir sie über Jahrzehnte lang festgefahren haben, wie sie entstanden ist. Das ist ein ganz natürliches Verhalten, das hier entstanden ist. Aber ich glaube, es liegt in der Verantwortung von Politik und auch einer aktiven Frauenpolitik, hier genau darauf zu schauen und zu schauen, wie wir diese aufbrechen können und wie wir Frauen denn in Wahrheit wirklich eine Wahlmöglichkeit geben können, weil die haben wir momentan nicht. Natürlich sind es die Vereine, die hier ihren Beitrag leisten. Diese machen genau das. Sie versuchen, Frauen zu unterstützen, Frauen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, zu stärken in all ihren Lebensbereichen. In Wahrheit ist das eine Symptombekämpfung, weil wir in diesem ersten Schritt noch nicht so weit waren und diese echte Gleichstellung von Mann und Frau einfach nicht da ist. Deswegen braucht es auch diese Vereine, die diese Arbeit leisten. Da verstehe ich nicht, warum man noch sagen kann, wir brauchen sie nicht. Es liegt auf der Hand. Wir haben hier die Herausforderung. Auf der einen Seite tun wir Symptome bekämpfen. Das ist nicht befriedigend. Keine Frage, mir wäre es lieber, wie bräuchten sie nicht. Ich glaube, das geht jedem so. Aber in Wahrheit sind wir da, dass wir sie noch brauchen.

 

Deswegen möchte ich jetzt auch zum Schluss kommen. Ich danke allen Abteilungen beziehungsweise der Frauenabteilung der Stadt Wien für die Bemühungen, für all ihre Tätigkeiten und Arbeit, vor allem für das beherzte Anpacken in diesem Bereich. Ich freue mich auch, wenn wir hier einmal nicht ideologisch und nicht von rechter und linker Frauenpolitik sprechen. Die verschiedensten Ansichten, keine Frage, haben ihre Berechtigung. Aber in Wahrheit sollte es uns um eine aktive Frauenpolitik und eine wirkliche Gleichstellung auf allen Ebenen gehen. - Vielen Dank! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war letztendlich 10 Minuten. Restredezeit für NEOS ist noch 5 Minuten.

 

Fürs Protokoll darf ich mitteilen, dass GR Niedermühlbichler von 10 bis 14 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schwarz zum Wort gemeldet. Individuelle Redezeit ist 10 Minuten.

 

10.04.37

GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Frauenpolitik, und das ist das, was ich immer wieder sage, ist eine Querschnittsmaterie. Das deswegen dann in ein Budget zu gießen und darüber zu reden, wie viel Geld für Frauenpolitik verwendet wird, ist natürlich schwer.

 

Es sind Themen wie natürlich auch Sicherheit. Was bringt eine Polizeistation am Praterstern - eine lange Forderung der Volkspartei - den Frauen? Sehr wohl ein Sicherheitsgefühl, besonders den Frauen, die am Praterstern und rundherum im Handel arbeiten. Was bringt das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder in Wien? Das ist ein ganz wichtiges Thema, dass wir das angegangen sind, dass wir - ich muss es immer wieder betonen - zum Glück ein fünftes Frauenhaus in Wien bauen, auch wenn wir sagen müssen, leider müssen wir es bauen und brauchen es. So kann man das immer weiterspielen mit der Frauenpolitik.

 

Ich möchte gerne wirklich auf Wien kommen. Ich möchte jetzt ganz bewusst darüber sprechen, was Wien in der Frauenpolitik machen kann. Denn das Land Wien kann da schon einiges machen.

 

Ich möchte zum Beispiel auf die Situation der Alleinerzieherinnen kommen. Wir haben 90 Prozent. Ich spreche jetzt ganz bewusst von den Alleinerzieherinnen in diesem Fall, so frei bin ich, weil 90 Prozent sind Frauen, die Alleinerzieher sind. Das betrifft knapp 50.000 Frauen in Wien. Ich habe mich vor einigen Wochen mit einigen unterhalten, die sehr darunter leiden, dass die Gesellschaft sozusagen dieses Familienmodell Alleinerzieher noch gar nicht so im Kopf hat. Dann haben sie mir auch erzählt, welche Probleme sie haben. - Wieso ist das lustig? (GRin Safak Akcay. Was heißt jetzt Frauenpolitik?) Großartig! - Dann haben wir darüber gesprochen, was sie in Wien denn bräuchten. Dann haben sie gesagt, sie haben schon das Problem, dass sie teilweise keinen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen, wenn sie einen Job suchen, weil du kriegst in einem städtischen Kindergarten nur einen Platz, wenn du einen Job hast. Das ist etwas, wo ich in der Budgetdebatte noch einen Antrag einbringen will. Was Frauen, besonders alleinerziehende Frauen, besonders brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Den Antrag werde ich in der Budgetdebatte einbringen. Ich hoffe sehr wohl, dass Sie dem einmal zustimmen werden, weil da würden Sie sehr vielen Frauen helfen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Machen wir es gleich österreichweit!) - Da müssen Sie mit der Expertenregierung sprechen. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wo brauchen Frauen noch Hilfe? Wiedereinstieg nach der Karenz. Wir reden immer ganz offen von der Falle der Teilzeitarbeit. Wir haben aber, und das sehen wir immer noch, immer mehr Frauen, die gern in die Teilzeitarbeit gehen. Jetzt muss man sich in der Frauenpolitik die Frage stellen: Müssen wir nur Angebote geben und in der Politik machen, die Frauen zu fördern, die Vollzeit arbeiten gehen, oder soll man auch, wenn man die Möglichkeit als Stadt, als Land hat, Angebote machen, dass Frauen eine Teilzeitarbeit finden und dann in weiterer Folge den Weg in die Vollzeitarbeit schaffen? Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin für das zweite Modell, weil mir ist lieber, dass Frauen zumindest in der Teilzeitarbeit beginnen und dann den weiteren Weg in die Vollzeitarbeit nehmen, als noch länger zu Hause zu sein. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das tun sie eh!) Es gibt ein Modell, wo die Stadt Wien sofort eine Win-win-Situation machen könnte. Es gibt ein Modell in Salzburg. Da hat man gesehen, dass es die Problematik gibt, dass es an Pflichtschulen an administrativem Personal fehlt, an Sekretärinnen, an Verwaltungspersonal, das gleiche Schicksal, das wir an Wiens Schulen haben. Die haben ein Projekt gestartet, wo sie sagen, sie stellen Frauen

 

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