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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 63

 

Sie werden das auf diese Entfernung wahrscheinlich nicht sehen, ich gebe es Ihnen dann gerne -: Da sind Räume zu sehen, die von oben bis unten auf gut Wienerisch „zugeramscht“ sind. Wir reden also nicht mehr davon, jetzt auch noch Förderungen für Brandschutzmaßnahmen zu geben, sondern wir müssen mit dem Prekariatsnehmer vielleicht auch einmal das Gespräch suchen, ob er wenigstens die grundlegenden Nutzungsbestimmungen - Nutzung nicht nur im Sinne der Bauordnung, sondern auch im Sinne dessen, was die Stadt Wien erwartet - einhält.

 

Man kann ja über Prekaria und alles reden, aber es gibt schon so etwas wie eine Verpflichtung des Nutzungsnehmers, dafür Sorge zu tragen, dass die Objekte nicht vollständig verkommen. All das ist amtlich dokumentiert, und das sage nicht ich, sondern das ist dieser durchgehende, lückenlose Akt der Magistratsabteilung 34 einschließlich Fotodokumentation.

 

Darin ist auch teilweise bautechnisch die Rede von Stufe ausgebrochen, Stufenkanten ausgebrochen, fehlende Handläufe, et cetera. Das sind alles Dinge, die bei einer Hausverwaltung üblicherweise sofort zu Haftungsthemen führen. Wenn ich mir die bautechnischen Mängel da anschaue, wenn Sie das im privaten Bereich machen, dann haben Sie die MA 37 am Hals.

 

Wir hatten solche Fälle gerade erst wieder im Bauausschuss, wo die MA 37 mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen vorgegangen ist, weil die Eigentümer diese Mindestanforderungen - wir reden bei all dem nur von Mindestanforderungen, nicht von Denkmalschutz, nicht von sonstiger Sanierung, nur die Mindestanforderungen - nicht eingehalten haben. Das ist eine Situation, wie sie derzeit im WUK vorherrscht. Das ist eine Dokumentation, die der Stadt Wien - zumindest der Stadt Wien als Gesamtgebilde - bekannt sein muss.

 

Frau Stadträtin, ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen das in der Tragweite bekannt ist. Falls nicht, dann bitte ich Sie dringend, in diesem Fall mit der zuständigen MA 34 Kontakt aufzunehmen, damit Ihnen diese auch die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen kann. Ich nehme aber an, dass Sie es wissen werden, es fällt nur in einen anderen fachlichen Zuständigkeitsbereich.

 

Fassadenteile, die schadhaft sind, Fassadenteile, die abbruchgefährdet sind, auch straßenseitig, all das sind Mängel, von denen wir hier sprechen. Wenn es jetzt darum geht, da Geld in die Hand zu nehmen - wie meine Vorrednerin gesagt hat -, damit das WUK wenigstens dann im August, haben Sie, glaube ich, gesagt, schon wieder Veranstaltungen durchführen kann, dann kann ich Ihnen sagen: Ja, Sie haben recht, es ist dringend an der Zeit, möglichst schnell Geld in die Hand zu nehmen, weil da akute Gefahr in Verzug besteht. Aus meiner Sicht ist es in einigen Bereichen tatsächlich lebensgefährlich, und ich glaube nicht, dass ich das überzeichne, wenn Sie sich diese Fotos hier angeschaut haben.

 

Umso mehr meine ich, dass das bei diesem Zustand eine Maßnahme ist, die die Gemeinde Wien selbst durchführen sollte. Einem Bestandnehmer, dem es nicht gelungen ist, in den letzten Jahren auch nur wenigstens einen Teil von selbstverständlichen Maßnahmen - Stichwort Brandlast, Stichwort Verstellen von Fluchtwegen und dergleichen - zusammenzubringen, dann Geld in die Hand zu geben und zu sagen, du wirst das schon machen, halte ich für geradezu grob fahrlässig. Daneben gibt es dann noch all die anderen juristischen Begründungen, die meine Vorredner teilweise genannt haben, Stichwort Miete versus Prekarium, et cetera, et cetera.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle den Beschlussantrag der Freiheitlichen Partei einbringen, der - nicht zuletzt, um auch die Haftungsfragen ein für alle Mal klarzustellen - ausdrücklich die Umwandlung aller Prekariumsverhältnisse in Mietverträge verlangt. Dann haben wir nämlich auch tatsächlich die Situation, dass über das Mietrecht - sei es im ABGB-Bereich, sei es im Mietrechtsgesetz - ganz klar festgelegt ist, wer eigentlich wofür haftet.

 

Wir werden, bei allem Respekt, Ihrem Antrag nicht zustimmen. Nicht, weil es nicht notwendig wäre, ich bin absolut bei Ihnen, Frau Kollegin, dass es dringend notwendig ist, wahrscheinlich auch noch deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als diese 440.000 EUR. Ich hätte das bei einem Stadt-Wien-eigenen Gebäude aber doch ganz gern in einer Art und Weise erledigt, dass wir nachher sehen, dass das wirklich passiert ist, und dass wir auch die Möglichkeit haben, das und alle anderen Mängel entsprechend zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.23.55

†Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Mir ist es nur ein Anliegen, noch einmal anzuführen, und vor allem auch anzufügen, dass das WUK ja immer wieder kontrolliert wird. (Ruf bei der FPÖ: Mängel feststellen!) Es ist nicht so, dass man jetzt plötzlich draufgekommen ist, dass etwas zu erledigen und nicht rechtens ist, sondern es gibt laufende Kontrollen und es gab auch laufende Verbesserungsmaßnahmen und Renovierungsarbeiten. Das ist jetzt eine Maßnahme, die dringend notwendig ist, um die Veranstaltungen durchführen zu können, mit einer Subvention von 440.000 EUR, zu der das WUK auch einen Eigenanteil von rund 100.000 EUR beisteuert. Diese Verbesserungsmaßnahmen müssen natürlich dann auch abgenommen werden - so nach dem Motto: auch sachgerecht -, denn sonst gibt es keine Genehmigung, und ich glaube, das ist im Eigeninteresse des WUK.

 

Ich bitte daher um Zustimmung, damit der Veranstaltungsbetrieb und der Kulturbetrieb vor Ort durchgeführt werden kann. Alles weitere - von Mietverträgen bis zu einer Generalsanierung - bedarf sicher einer längeren Vorlaufzeit und insofern können wir nicht darauf warten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie viele Jahrzehnte wollen Sie noch warten?) Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: 15.25.00Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP

 

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