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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 63

 

EUR sind auch die Geldflüsse durchaus interessant. Ich fasse WUK also zusammen: Sie bekommen einen zweistelligen Millionenbetrag an Subvention, sie bekommen die gesamten Personalkosten finanziert, das ist eine Jobbeschaffungsindustrie. Obendrein sind sie zur Weitervermietung befugt, das heißt, Gewinn zu erzielen. In den ganzen Jahren haben sie es aber nicht geschafft, die elektrischen Anlagen so in Schwung zu halten, dass ihnen jetzt nicht der Laden zugesperrt werden müsste, und nun wollen sie noch weitere 400.000 EUR haben.

 

Ich glaube, wir sollten uns überlegen, wie dieser Antrag eben abzustimmen ist, und so eine Selbstverständlichkeit sehe ich nicht darin. Vor allem hat mich auch sehr verwundert, dass diesem Antrag - und damit auch dem soziologischen und ideologischen Ziel des WUK - zugestimmt wird. Immerhin ist die Österreichische Volkspartei wenigstens der Meinung, dass da ein Vertrag abgeschlossen werden muss. Obwohl ich bei einem Vertrag mit der Österreichischen Volkspartei vorsichtig wäre, denn Verträge mit ihr halten nicht immer. Auf Regierungsebene - wenn Sie mir diesen Seitenhieb erlauben - wurden Verträge ja nicht immer eingehalten. Vielleicht läuft es in diesem Fall ja anders. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Ich sage deshalb, Gesamtbilanz Werkstatt und Kultur: Die sind wirtschaftlich unfähig, wir sollten diese Subvention nicht gewähren. Sie sollen diese Instandsetzungsarbeiten mit dem Geld, das sie bekommen haben, finanzieren. Da hätten sie genug Geld gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Bluma, ich erteile es ihr.

 

15.13.22

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Subvention, mit diesen 440.000 EUR werden Sofortmaßnahmen im WUK unterstützt, die noch lange keine Sanierung sind. Ich möchte das hier ausdrücklich festhalten. Das sind Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, weil sie akut notwendig sind. Wenn wir es nämlich nicht machen, wenn wir diese Subvention nicht gewähren und diese Sofortmaßnahmen nicht umgesetzt werden, ist die Konsequenz, dass die Veranstaltungsgenehmigung mit Ende August entzogen wird.

 

Die 440.000 EUR sind also ein Investzuschuss und haben nichts mit der diskutierten Generalsanierung zu tun. Eigentümer des WUK ist, wie hier an dieser Stelle schon betont wurde, die Stadt Wien, und es besteht kein Miet-, sondern ein Nutzungsvertrag. Sie haben das sehr anschaulich ausgeführt, Frau Kollegin! Bezüglich der Umwandlung dieses Nutzungsvertrages in einen Mietvertrag werden zur Zeit Gespräche geführt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Seit 30 Jahren!)

 

Ich möchte Ihnen aber aus meiner Sicht für diesen Akt und für diese 440.000 EUR Subvention einen Denkansatz präsentieren: Ich glaube, es wäre in unser aller Interesse, wenn dem WUK bei der Zuerkennung der Subvention für diese Sicherheitsmaßnahmen eine Bedingung auferlegt wird, und zwar dass das WUK eine Erklärung abgeben muss, dass im Falle der Rückgabe dieses Objektes selbstverständlich keine Ablöse für die von ihm gesetzten und von der Stadt Wien finanzierten Verbesserungen im Leihobjekt verlangt werden dürfen.

 

Wir können somit dieser Subvention für die Sofortmaßnahmen mit einem sehr guten Gewissen zustimmen. Diese Subvention ist eine Garantie dafür, dass die Veranstaltungen in diesem Kulturzentrum ab August ordnungsgemäß und in Sicherheit für alle fortgeführt werden können. Ich danke Ihnen. Vielleicht überlegen Sie sich die Zustimmung. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die Haftung bleibt aufrecht! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

15.16.15

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorrednerin!

 

Ich bin mir bei dem vorliegenden Aktenstück nicht ganz sicher, ob Ihnen die Tragweite der Mängel bewusst ist, die hier vorliegen. Ich nehme an, dass die Frau Stadträtin diesen Akt auch kennen wird. Es sind die Prüfunterlagen der Magistratsabteilung 34, die natürlich mit großer Regelmäßigkeit die Gebäude der Stadt Wien überprüft. Wir haben hier eine Liste mit einer Codierung von A bis D. D bedeutet dann Gefahr in Verzug, das heißt, das sind also wirklich Dinge, die unbedingt und sofort gemacht gehören. Wenn Sie sich dann auf dieser aktuellen Liste der MA 34 anschauen, was überall mit D - also mit Gefahr in Verzug - quittiert ist: Ich habe da so Dinge wie die kostenmäßig kleineren Abgasfangköpfe, das geht noch, katalogisiert sind da einige Wege, Fassadenelemente, Brandschutzmängel, Fußböden, Decken, und - ganz wesentlich - Dachstuhl und Vorköpfe.

 

Wir haben gerade einen Brand in Simmering gehabt. Einige der Bauingenieure haben mir bereits gesagt, dass selbst unter Einhaltung der baubehördlichen Bestimmungen man wahrscheinlich mittelfristig mit einer Bauordnungsänderung reagieren wird, weil mutmaßlich - die entsprechende Erforschung der Brandursache läuft ja noch - der Dachstuhl oben als ein gemeinsamer ausgeführt worden war, wohingegen unten Brandabschnitte vorhanden waren, was dazu geführt hat, dass das gesamte Haus über mehrere Stiegenhäuser oben am Dach abgebrannt ist.

 

Wir haben beim WUK eine ähnliche Situation, die aber von der MA 34 darüber hinaus als ausdrücklich mit Gefahr in Verzug bewertet ist. Das sind keine Kleinigkeiten. In dem Akt der MA 34 ist eine ausführliche Fotodokumentation dabei, in der es nicht nur um baulich-technische Mängel geht, und nicht nur allein um die Brandschutzeinrichtung, sondern da heißt es zum Beispiel unter dem Dateinamen IMG_4770 - damit Sie das dann auch im Akt nachvollziehen können -: Fotolabor, Chemikalien unversperrt, brennbare Gegenstände, die dort teilweise auf den Wegen herumliegen. Wir haben da: Beschreibung Währinger Trakt - Brandschott fehlt. Beschreibung Prechtl-Trakt - Gangablagerungen, Fluchtweg versperrt. Beschreibung Serverraum Lüftung - Brandschutzklappe fehlt, und so weiter.

 

Das sind haarsträubende Brandschutzmängel, die in diesem Gebäude vorliegen. Zum Thema Brandlasten -

 

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