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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 63

 

Ich frage mich, ob man mit dieser Konstruktion über die Subvention, die die Stadt Wien bei der Haftung im Regen stehen lässt und einer Rückforderbarkeit der Subvention aussetzt, einfach nur Vergaberichtlinien umgehen will. Ich kann mir das aber auch nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Ich bin gespannt, wie man mir erklärt, warum man so eine eigenartige Konstruktion macht, die finanziell gar nichts bringt, denn wie gesagt, ob die Stadt Wien selbst zahlt oder das Geld dem Verein gibt, bringt aus meiner Sicht überhaupt keinen Vorteil.

 

Deshalb unsere erste Forderung: Bitte keine Subvention für Instandhaltungsmaßnahmen, die ureigenste Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers sind. Die darf und kann man nicht auslagern, denn der Liegenschaftseigentümer bleibt in der Haftung, und das ist ein wesentliches Thema gerade bei solchen Kulturstätten. Wo so viele Leute diese Kulturstätten aufsuchen, kann es sich die Stadt Wien nicht leisten, in so ein offenes Haftungsthema zu gehen. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

 

Die nächste Forderung ist, dass die Stadt Wien selbst auf ihre Liegenschaften schaut, dass die Stadt Wien die entsprechenden substanzerhaltenden Maßnahmen selbst setzt, sich selbst um die Instandhaltungsmaßnahmen kümmert, und das nicht an Dritte auslagert. Denn nur der Auftraggeber selbst hat es in der Hand, dass das sach- und fachgerecht abgewickelt wird und dass die notwendigen Maßnahmen auch tatsächlich beauftragt werden.

 

Zudem schließe ich mich meinem Vorredner an, dass endlich ein Mietvertrag abgeschlossen wird, in dem man ganz klar Rechte und Pflichten zwischen der Stadt Wien und dem Mieter regelt, um diese unhaltbare Situation endlich zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm.

 

15.06.21

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Das war jetzt zu schnell. Eigentlich wollte ich mich streichen lassen, weil die Frau Stadträtin schon relativ ausführlich darüber geredet hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist in Ordnung!)

 

Frau Stadträtin, ganz kurz: Ja, ich bin selber im Arbeitnehmerschutzbereich tätig, und ich habe da Unterlagen, Berichte der MA 34 über vier Jahre, bitte schauen Sie sich die an. Das Problem an diesen Berichten ist, dass darin Mängel festgestellt wurden, grobe Brandschutzmängel, dass nämlich in einer Veranstaltungsstätte keine Brandschutzpläne vorhanden sind. Das ist wirklich ein irrsinniges Haftungsthema. Wenn dort jemand verletzt wird, ist nicht klar, ob die Stadt Wien dafür haftet. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Doch, das ist ganz klar!)

 

Die Stadt hat es mir noch nicht gesagt. Die Stadt hat es mir noch nicht gesagt, das haben wir schon überprüft. Ich will nicht, dass eine Haftung auf die Stadt zukommt, und wir haben diese bei Massenauflaufen, wenn es zu Paniksituationen kommen kann, wenn es Brände geben kann, wenn es Bombenanschläge, et cetera geben kann. Bitte nehmen Sie das wirklich ernst. Ich habe die Berichte da, ich kann sie Ihnen auch zur Verfügung stellen, aber Sie werden sie wahrscheinlich selber von der MA 34 bekommen. Es gibt Ausbrüche von Mauerteilen, et cetera, Brandlasten, auf die nicht geachtet wird.

 

Es ist eine gefährliche Geschichte, und ich bitte Sie wirklich: Ein ordentlicher Mietvertrag, eine ordentliche Subvention für die Kultur, und am Ende des Tages werden wir dann auch ein Kulturzentrum wie dieses betreiben können, aber nicht mit so einer Sozialromantik, die so ein bisschen auf Besetzung macht. Ich verstehe schon, dass sich das hin und wieder jemand wünschen kann, rechtlich aber kann es ein Thema sein. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Amhof, ich erteile es ihm.

 

15.08.09

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema WUK ist ja eines, das den 9. Bezirk immer wieder beschäftigt. Begonnen hat es mit Unruhe in der Zeit der Hausbesetzungen, und ein gewisser Unruheherd ist es ja immer geblieben. Vielleicht noch einige zusätzliche Überlegungen zu den Haftungsfragen: Das WUK ist auch ein sehr teurer Unruheherd: zu den 1,37 Millionen EUR Förderung durch die Gemeinde Wien kommen noch die gesamte Übernahme der Personalkosten und weitere Förderungen zum Beispiel auch aus dem Bezirksbudget hinzu, sodass man eigentlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag kommt.

 

Überlegen wir uns das also: 400.000 EUR - eine weitere Förderung - was spricht dafür und was spricht dagegen? Man kann immer Argumente dafür finden, ein Bekannter von mir meinte zum Beispiel, dass dort interessante Konzerte mit spanisch-karibischer Musik stattfinden. Mit den Pluspunkten bin ich aber schon relativ bald zu Ende. Es gibt nämlich etliche Minuspunkte: Vor allem andauernde Beschwerden von Anrainern, die dort wohnen, Beunruhigung, der Vorwurf, der immer wieder kommt, dass in der Umgebung und bei den Veranstaltungen nahezu offen Drogen genommen werden.

 

Es gibt auch eine Schule im WUK. Ein Anrainer hat mir zum Beispiel gesagt, dass Kinder aus den Fenstern schreien und wenn man dann versucht, Kontakt aufzunehmen, meinen die Erziehungsberechtigten, dass eine derartige Einschränkung im Rahmen der antiautoritären Erziehung nicht vorgesehen ist. Dieser Schulverein, auf den ich kurz mit einigen Sätzen eingehen möchte, ist übrigens ganz interessant: Es handelt sich um eine Schule ohne Gegenstände, es handelt sich um eine Schule ohne Schularbeiten, es handelt sich um eine Schule ohne Strukturen, die wir da fördern. Allerdings ist der Schulverein selber zu einem kritischen Ergebnis gekommen: Susanne Jerusalem, die Gründerin war, hat gemeint, dass das Ziel einer soziologischen Durchmischung der Schüler noch nicht erreicht ist, weil keine kopftuchtragenden Mädchen, keine nicht deutschsprechenden Kinder und auch keine Kinder aus sozial prekären Familien dort vorkommen.

 

Das liegt vielleicht am Schulgeld. Da schließe ich den Bogen von über 400 EUR, das heißt, der Verein Werkstatt und Kultur bezieht ja nicht nur ein Gebäude, für das er keine Miete bezahlt, sondern vermietet von sich aus für Veranstaltungen weiter. Beim Schulgeld von über 400

 

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