Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 63
mehrstimmig (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Entschuldigung, der FPÖ, danke, Frau Klubobfrau! - angenommen.
Der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Pawkowicz, Kasal, Niegl, Wansch, Schmidt, Berger, Ebinger, Matiasek betreffend Umwandlung aller Prekariumsverhältnisse in Mietverträge: Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH - die umweltberatung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Selbstverständlich stimmen die GRÜNEN dem Punkt zu, weil es in dem Fall ja um die Beratung geht. Es geht aber natürlich auch gleichzeitig um den Kampf gegen die Klimakrise, und das wird ja manifestiert durch Jugendliche, die jeden Freitag in „Fridays for Future“ für ihr Recht eintreten.
Ich war heute beim Summit mit Herrn Schwarzenegger und da war die junge Schwedin, die von der Politik durchaus eingefordert und gesagt hat, dass sie uns nicht traut und versucht, weiterhin Druck zu machen, damit die Bundes- und Landesregierungen in ganz Europa - und wahrscheinlich auch in der ganzen Welt - den Klimaschutz endlich einmal ernst nehmen.
Wir haben das zum Anlass genommen, um einen rot-grünen Beschlussantrag einzubringen. Es geht darum: Für uns im Gemeinderat hat der Kampf gegen die Klimakrise weiterhin höchste Priorität. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Bevölkerung Österreichs umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert wird. Der Wiener Gemeinderat spricht sich weiters dafür aus, dass auf Bundes- und EU-Ebene konkrete Strategien und Maßnahmenpakete entwickelt und umgesetzt werden, dem Wiener Beispiel folgend. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Damit bin ich schon am Ende meiner Rede. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind schon ziemlich am Ende, deswegen auch sehr kurz: Ich habe letztes Jahr schon ausführlich darüber gesprochen. Wir haben da 800.000 EUR, die für die Umweltberatung ausgegeben werden. Im letzten Jahr war unsere Kritik, dass diese 800.000 EUR in keiner Zahl aufgesplittet sind, wenn wir auch wissen, dass dort gute Arbeit passiert.
Was uns wirklich ärgert, ist die Art und Weise, wie mit uns hier umgegangen wird, denn im letzten Jahr wurde uns versprochen, dass wir mehr Informationen bekommen werden. Heuer ist der Akt so, dass einfach nur die Jahreszahl ausgetauscht wurde. Das ist kein besonders positiver Umgang miteinander. Ich wünsche der Umweltberatung viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit. Es tut uns leid, Rot-Grün verhindert einfach eine Zustimmung, die wir gerne gegeben hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hänge mich an und mache es ebenfalls ganz kurz. Ich möchte aber auf den von Kollegen Maresch und der SPÖ eingebrachten Antrag kurz eingehen und einen eigenen Antrag einbringen, denn ja, ich finde es gut, dass wir das Thema Klimaschutz und Klimakrise auch hier im Gemeinderat mehr und mehr diskutieren.
Ich habe auch schon in der von Frau Kollegin Hebein festgelegten Aktuellen Stunde betont, dass ich mich auch da über eine ideologiefreie Diskussion sehr, sehr freue. Dementsprechend hat mich der letzte Absatz in Ihrem eingebrachten Antrag ein bisschen verwundert, und das ist auch ein wenig der Grund, warum wir diesem Antrag heute nicht zustimmen können.
Nach dem Wiener Vorbild - da schwingt für mich einfach auch wieder zu viel eigene Richtungsgebung mit. Ich glaube, es ist gut, wenn es Strategien und Schritte in die richtige Richtung gibt. Allen voran möchten wir eben einen Antrag betreffend Klima und Energiewende in Wien einbringen, denn aus unserer Sicht besteht da noch sehr viel Aufholbedarf. Ich freue mich, wenn Sie uns da zustimmen und gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur ganz kurz auf die beiden Anträge replizieren. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Allerdings sind mir beide Anträge ein bisschen zu allgemein. Die Nagelprobe wird folgen, und die Nagelprobe heißt Klimabudget. Ich erwähne es hier noch einmal: Wir können über alles diskutieren, wir können über alle Ziele diskutieren. Wenn wir nicht ganz klar sagen, was wir an Treibhausgasemissionen bis 2030, bis 2050 zur Verfügung haben, wenn wir nicht ganz klar sagen, wie das mit dem Finanzbudget ausschaut, wenn wir nicht ganz klar sagen, dass wir den Fiskalhaushalt und das Klimabudget gemeinsam diskutieren, dann werden wir den Schritt nicht weiterkommen.
Das gilt natürlich auf der Bundesebene genauso wie auf der Landesebene. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Schritt, und diese Nagelprobe wird kommen, denn Sie wissen ganz genau, dass mit den bestehenden
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