Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 63
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, mehrstimmig SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP.
Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um eine Projektförderung der Wiener Volkshochschulen, und das ist ein bisserl eine Konstante in den Sitzungen, das sind eben diese Förderungen der Volkshochschule oft in Form der Basissubvention, aber immer wieder auch Subventionen für die diversen Projekte.
Wenn ich mir das Vorliegende ansehe, da muss man ja auch sagen, wunderbar, es klingt alles sehr, sehr gut. Es geht um die Sommerlernstationen, die in der Höhe von 298.000 EUR gefördert und eben wieder genehmigt werden. Ein offenes und unverbindliches Unterstützungsangebot für Schülerinnen und Schüler, welches ohne Anmeldung besucht werden kann. Die Information darüber soll vorab in den Schulen gegeben werden, auch SchülerInnen aus den VHS-Lernhilfekursen sollen daran teilnehmen.
So gut das klingt und so gut ich eigentlich das Projekt gerne finden würde, habe ich mit dem Ganzen in Wahrheit zwei Probleme. Erstens: Die Volkshochschule per se, gerade in diesen Tagen, wo wir so viel über Transparenz und über Parteienvereine und Verbände und Strukturen sprechen, wo ja Finanzierungen wild hin und her fließen, muss man sich die Volkshochschule eben genauer anschauen. Jetzt weiß ich schon, die Volkshochschule steht nicht in Verdacht, ein Verein zu sein, in dem Spendengeld gesammelt wird, das einer Partei dann wieder ausgezahlt wird. Um Gottes willen, nein, aber trotzdem steht sie in der unmittelbaren Nähe einer Partei und bekommt laufend und jedes Jahr großzügige Förderungen und Aufträge der Stadt Wien. Und das, obwohl Sie momentan gar nicht mehr gut dastehen und auch Budgetschwierigkeiten haben.
Es ist mir schon klar, es ist für Sie ein Grund, diese Projekte wiederum zu fördern, wobei wir eigentlich gar nicht wissen, ob es andere Vereine, Institutionen gäbe, die das vielleicht effizienter machen können. Es gibt nämlich keine Ausschreibung, nein. Das wird hier von vornherein ausgeschlossen: Es ist historisch gewachsen, die Volkshochschule ist dafür da und so soll es auch immer bleiben. Ich höre dann oft - und es wird auch heute natürlich wieder fallen -, es ist uns unbenommen, uns als Abgeordnete in Vereinen zu engagieren, wo auch immer wir wollen. Und ich sage Ihnen, dann haben Sie die Problematik hier, glaube ich, überhaupt nicht verstanden, da es für Sie einfach schon ganz normal ist, dass Sie in diesen Vereinen sitzen, die Sie sich selbst sponsern. Ich sage Ihnen, nein, das ist nicht normal, nur weil es für Sie schon so ist. Sie können sich engagieren, wo Sie wollen, überhaupt keine Frage, aber was Sie nicht können, ist, hier zu sitzen und Ihrem eigenen Verein Steuergeld zuzuschanzen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)
Sie haben dann leider nicht einmal den Anstand, sich für Befangen zu erklären und den Saal bei der Abstimmung zu verlassen. Oft genug hier schon debattiert - es war auch in den Bezirken ein Thema -, wo Sie sagen: Ach, das kommt doch überhaupt nicht vor bei uns, nein, das wird doch wohl jeder wissen, wann er befangen ist! - Sie hier als Gemeinderäte wissen das anscheinend nicht.
Das zweite Problem, das wir mit dieser Projektförderung haben: Ich glaube, die Angebote der Volkshochschulen sind ja im Prinzip nicht so schlecht. Ich habe es gesagt, das sind gute Projekte, gute Sachen, die hier gefördert werden, alles wunderbar. Und auch wenn man es geschichtlich betrachtet, ja, hat die Volkshochschule einen wichtigen Beitrag für die Bildung der Wienerinnen und Wiener geleistet, das steht komplett außer Streit. Aber es macht schon den Anschein, als würden alle Aufgaben, bei denen hier das staatliche und vor allem das städtische Bildungssystem fehlt oder versagt und nicht funktioniert, den Volkshochschulen übertragen. Und das finde ich einfach nicht richtig, denn das werden auch die Volkshochschulen dann nicht kitten können.
Ich habe heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt, wir brauchen das Geld dort, wo es benötigt wird, und zwar in den Schulen direkt. Zur Unterstützung des Lehrpersonals und für die beste Bildung für jedes Kind, und nicht für jene, die dann noch extra wohin gehen müssen, und nicht für eine Volkshochschule, die zusätzlich hier in die Verantwortung kommt, auszumerzen, was am Vormittag nicht geschehen ist. (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist am Nachmittag, das ist in den Sommerferien!)
Das ist nicht der Lösungsansatz, den wir uns vorstellen. Wir wollen, dass Parteipolitik rauskommt aus den Schulen, dass das auch nicht über eine Volkshochschule über parteipolitische Einflussnahme Einfluss auf das Schulsystem hat. Das Geld soll den Schulen zur Verfügung gestellt werden, und dafür plädiere ich auch heute wieder. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Auch wir werden dem gegenständlichen Akt nicht zustimmen, aus eigentlich ähnlichen Gründen wie die Frau Kollegin bereits angemerkt hat. Wir haben auch festgestellt, dass die Volkshochschulen ja einiges im Integrationsbereich machen, auch da ist es nicht kohärent, welches Geld an welche Volkshochschule genau fließt und wofür das verwendet wird.
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