Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 63
Die Volkshochschulen bieten ja auch Deutschkurse an, und das ist ein gutes Stichwort für einen meiner zwei Anträge, die ich heute mitgebracht habe. Da geht es nämlich um Deutschkurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Beeinträchtigungen. Es wurde uns zugetragen, dass es offensichtlich eine steigende Anzahl an Menschen mit visuellen Beeinträchtigungen und gehörlose Personen gibt, die Asyl oder subsidiären Schutz erhalten. Das Problem ist, dass diese Leute nicht an den Sprachkursen teilnehmen können, teilweise, weil sie nicht wissen, wie man Hilfsmittel verwendet, teilweise, weil es einfach viel zu wenig Angebote gibt. Jetzt gab es bereits einen Kurs, der aktuell spendenfinanziert weiterläuft. Der erste Kurs war vom AMS finanziert, und das Ziel war es, den asyl- und subsidiär Schutzberechtigten den Umgang mit Hilfsmitteln so weit beizubringen, dass sie dann in ganz normale Deutschkurse weitergehen können. Das dürfte erfolgreich gewesen sein. Leider wurde es dann nicht mehr finanziert, und wir stellen hier den ersten Antrag, dass diese Art von Kursen gemeinsam beispielsweise mit dem Blindenverband angesehen wird, in welcher Art und Weise hier die Stadt unterstützend tätig werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Antrag betrifft die Schaffung eines Dolmetscher-Pools. Auch hier wurde uns zugetragen, dass es offensichtlich ein Problem ist, dass die Vereine zwar Übersetzer und Dolmetscher haben, die aber nicht immer verfügbar sind, oder genau die, die sie benötigen, nicht verfügbar sind, und es vielleicht ein Lösungsansatz wäre, dass es einen Dolmetscherpool gibt, der direkt an der Stadt hängt oder einem Verein der Stadt, die Vereine dann darauf zugreifen können, nicht jeder seinen eigenen Dolmetscher anstellen muss und so einfach wesentlich mehr Kosten produziert werden. - Ich ersuche daher, beiden Anträgen, die beide auf Zuweisung sind, auch nahezutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): In aller Kürze, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Berichterstatter! Lieber Herr Vorsitzender!
Vor allem für Kollegin Emmerling: Dass Sie sagen, die Volkshochschulen werden konstant gefördert, das finde ich ja eher ein Lob. Ich meine, wenn man etwas für die Volksbildung tut, wenn man versucht, lebenslanges Lernen zu unterstützen, zu sagen, das kommt ja jedes Jahr einmal wieder, ist das gut beobachtet. Ich sehe das nur nicht ganz so kritisch. Ich vermute, im Prinzip, inhaltlich hätten Sie ja auch nichts dagegen.
Ganz allgemein muss man sagen, gibt es da ja ganz unterschiedliche Zugänge. Es gibt Leistungsverträge, wo andere Anbieter etwas über die Volkshochschulen anbieten. Sie wissen ja, dass die VHS ja gar nicht so ein Verein ist. Ich weiß nicht, haben Sie da die VHS gemeint, denn Sie haben gesagt: Da gibt es einen Verein, dem schanzt man etwas zu, den bekommt keiner hinaus. Aber es ist eine GmbH und die gehört nicht zu 100 Prozent der Stadt Wien, aber sie ist da drinnen, gemeinsam mit einem Trägerverein, und dort sitzt die Stadt Wien im Aufsichtsrat. Wenn wir also die Volkshochschulen direkt fördern, dann ist das wieder etwas ganz anderes als die Vereinsförderung. Über diese haben wir auch schon kritisch diskutiert, aber das eine ist ja eigentlich nicht auf das andere umlegbar.
Aber ich nehme zur Kenntnis, Sie mögen die Volkshochschulen nicht, und ich glaube, Sie haben ein bisschen ein verschobenes Bild, was dort genau wie passiert. Das mit der Parteinähe gibt es ja dort in dem Sinn gar nicht, die gibt es schon lange, die bieten immer volksbildnerische Aktivitäten an, die eben auch wieder in verschiedenste Kategorien unterteilt sind. Wenn Sie sagen, wir brauchen ja das Geld in den Schulen, ja, das ist ja eh unbestritten. Da geht es aber um Dinge im Sommer, da sind bekanntermaßen Schulferien. Daher machen wir in den Schulferien zum einen Summercamps, etwas größer, oder hier Lernstationen in den Volkshochschulen, damit man in den Ferien auch etwas lernen kann, ohne dass man private Nachhilfe bezahlen muss oder auch eine sinnvolle Freizeit verleben kann. Das ist eine Aktivität, um das entsprechend auch voranzutreiben. Unsere heutige Förderung hat eigentlich nur mit den Lernstationen zu tun, weil wir gerne wollen, dass die an den Standorten stattfinden, die im Akt auch beschrieben sind.
Zur Kollegin Hungerländer muss ich sagen: Ja, das muss man sich genauer anschauen, wie man diese Personengruppe, die Sie beschrieben haben, unterstützt, denn natürlich soll es für die auch gute Deutschkurse geben. Und beim Dolmetscher-Pool gibt es ja schon einiges an Initiativen, da mag ich mich jetzt nicht kurzfristig damit auseinandersetzen, da ich zumindest das Anliegen verstehen kann.
Zurück zum Aktenstück: Wenn wir heute die Förderung machen, dann ist das eben eine Förderung für die 18 Standorte, wo Montag bis Donnerstag von 9 bis 12, in Mathe, Deutsch und Englisch, von 29.7. bis zum 20.8. in den Lernstationen die Möglichkeit gegeben wird, dass man sich intensiv mit diesen Inhalten auseinandersetzt. Und da braucht es nicht irgendwie den Zwang, dass man zu einer Wiederholungsprüfung, zu einer Nachprüfung kommt, sondern es genügt das Interesse. Das ist relativ niederschwellig und unterstützt die Leistungswilligen und Interessierten.
In dem Sinn müsste es ja eigentlich eine breite Mehrheit geben. Auf alle Fälle unterstütze ich dieses wertvolle zusätzliche Angebot der Stadt Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Heinz Vettermann hat es tatsächlich berichtigt, die Subvention geht nicht an einen Verein, nicht an den Verein VHS, sondern es steht im Antrag drinnen, sie geht an die Volkshochschulen GmbH, 280.000 EUR für die Sommerlernstationen, und ich ersuche euch um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zu Abstimmung über die Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen
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