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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 63

 

mein, da gehört der soziale Wohnbau natürlich auch dazu, wie man ihn professionalisieren kann.

 

Ich schließe aber schon, Herr Vorsitzender, damit ich hier nicht der Geschäftsordnung zuwiderlaufe. Ich möchte nur eines betonen - und wir werden auch einen Antrag entsprechend einbringen -, wir brauchen ein professionelles Projekt- und auch ein professionelles Baumanagement in dieser Stadt. Wir wollen Schluss machen mit dem Klein-Klein, eine kleine Lösung hier, eine kleine Lösung da, es braucht einen großen Wurf, eine Veränderung, die auch bei den Menschen ankommt. Wir können uns in keinem Bereich, auch nicht im sozialen Wohnbau, eine weitere Steuergeldverschwendung leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Ulm.

 

14.19.05

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich tue mir jetzt sehr leicht, da mein Vorredner bereits alle Argumente gesagt hat. ich habe nur noch (Heiterkeit bei den Gemeinderäten Gerhard Kubik, Wolfgang Irschik und Dipl.-Ing. Martin Margulies.) zwei Anträge einzubringen. Sie beziehen sich selbstverständlich auf das Geschäftsstück, praktischerweise auch auf das, was der Herr Stadtrat gesagt hat.

 

Ich bringe daher einen Antrag zum professionellen Liegenschafts- und Baumanagement ein sowie einen Antrag für Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof und ersuche höflich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.20.01

†Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Ich bin natürlich als Berichterstatter jetzt sehr eingeschränkt, auf all das zu antworten. Ich habe mir beim Zuhören auch gedacht, ich weiß nicht, da sind so Stichworte: Rotes Wien, Krankenhaus Nord, Krankenanstaltenverbund, Weltkulturerbe, Mehrzweckhalle, Busterminal, Immobiliengesellschaft, Schulen. Also für diejenigen, die uns vielleicht im Internet folgen, es geht um das Stichwort Großprojekte, es geht um ein großes Projekt, die Errichtung von 90 geförderten Wohnungen auf einer Fläche von 6.446 m², auf einem Grundstück im 22. Bezirk. Es wird nicht von der Stadt Wien errichtet, sondern von einer gemeinnützigen Genossenschaft. Den Bauberechtigten ist bekannt, dass die Erschließung des Vertragsgegenstandes für den Kfz-Verkehr nur über den benachbarten Bauplatz C möglich ist und demnach ein Servitut für die Zufahrt für den Eigentümer des benachbarten Bauplatzes abzuschließen ist. Das ist ein Grundstück, das eigentlich sehr schwer verwertbar ist, und es ist ein Benützungsentgelt, Bauzins einmalig in der Höhe von 1,560.400 EUR zu zahlen. Das sind 188 EUR/m² Bruttogrundfläche und entspricht den Richtlinien.

 

Ich würde mich schon freuen, wenn der Stadtrat in Zukunft keine Themenverfehlung machen, sondern zumindest ein bisserl auf den Akt eingehen würde. Ich würde ihm auch nahelegen, seine Schwesternpartei, die CDU in Deutschland, zu fragen, warum sie dauernd Delegationen nach Wien schickt, um den tollen Umgang in Wien mit dem geförderten Wohnbau zu studieren und nachzuahmen. Wenn wir so schlecht sind, wie er das geschildet hat, dann verstehe ich diesen regen Delegationsaustausch mit uns nicht. - Ich bitte um Zustimmung und ersuche, die Anträge abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger:14.22.34 Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 39. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so beschlossen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge der neuen Volkspartei vor.

 

Der erste Beschlussantrag betrifft Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag betreffend professionelles Liegenschafts- und Baumanagement, auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gleiches Stimmverhalten, ÖVP und NEOS, und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.23.48 Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.24.02

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte.

 

Es gibt keine Wortmeldung.14.24.22 Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.

 

14.24.43 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 3 und 4 der Tagesordnung, sie betreffen Verordnungsentwürfe bezüglich Zulagen für Bedienstete der Stadt Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.14.24.59 Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme gleich zur Abstimmung über Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, NEOS gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen.

 

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