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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 63

 

Die Bundesimmobiliengesellschaft verwaltet, plant und errichtet sehr unterschiedliche Projekte. Und ich weiß auch schon, was die erste Erwiderung Ihrerseits sein wird: Na ja, in Wien können wir so eine zentrale Immobiliengesellschaft nicht entwickeln, denn wir haben ganz viele unterschiedliche Gebäude, ein Spital kann man nicht mit einer Schule vergleichen, und so weiter. Bei der Bundesimmobiliengesellschaft geht das. Sie hat auf der einen Seite die Kompetenz, Gefängnisse zu errichten und zu betreiben, auf der anderen Seite auch Schulen, Gerichtsgebäude, Verwaltungsgebäude, und so weiter. Da gibt es Kompetenzen, die quer über all diese Bereiche drübergehen, aber auf der anderen Seite gibt es dann auch wirklich Spezialexpertise in jedem Teilbereich, da natürlich für diese einzelnen Kategorien auch unterschiedliches Wissen notwendig ist. Daher wäre es aus unserer Sicht möglich, das in Wien aufzustellen, wenn es darum geht, Bürogebäude, Amtsgebäude, Schulen, Kindergärten, Spitäler, Pflegeheime, Sozialeinrichtungen, Museen und Büchereien zentral zu verwalten, zentral zu errichten und auch zentral zu planen.

 

Welche Aufgaben soll diese LIG erfüllen? Einerseits geht es um die Bestellung und Beauftragung von Kostenschätzung, die Betreuung von Planungsprozessen, die Ausschreibung und die Vergabe, die Bauabwicklung, Abrechnung und Schlussabnahme, und damit auch um die Kontrolle der Rechnungen, das Projektcontrolling und das Vertragsmanagement. Wer soll an der Spitze dieser Immobiliengesellschaft stehen oder wohin soll das Ganze ressortieren? Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass der Bürgermeister bei Großprojekten auch die Bauherrenverantwortung übernimmt. Daher ist für uns klar, diese Wiener Immobiliengesellschaft muss zum Bürgermeister ressortieren. Ich möchte keinen Bürgermeister mehr haben, der sich in der Aufarbeitung eines Skandals, so wie beim Krankenhaus Nord, hinstellt und sagt, ich habe eigentlich von nichts gewusst, man hat mich nicht informiert, ich habe mit dem allen nichts zu tun, sondern ich möchte einen Bürgermeister haben, der für diese Großprojekte endlich auch Verantwortung übernimmt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit wäre auch eine klare Verantwortlichkeit geschaffen, wenn wir eine Gesellschaft haben, die zentral plant, baut und auch verwaltet. Jetzt ist es natürlich so, dass wir auch schon Ausgliederungen in dieser Stadt erlebt haben, die wahrscheinlich unter anderem ein Mitziel hatten, nämlich auch die Oppositionsrechte und Kontrollrechte vielleicht ein bisschen einzuschränken. Das wollen wir natürlich nicht in diesem Fall, und daher ist für uns die Schaffung einer zentralen Immobiliengesellschaft natürlich auch damit verknüpft, die Oppositionsrechte entsprechend zu stärken, zum Beispiel mit einer laufenden und institutionalisierten Berichtspflicht des Managements in dieser Immobiliengesellschaft an den Herrn Bürgermeister, wo wir in der Opposition auch die Möglichkeit haben, Anfragen zu stellen und auch an die Berichte heranzukommen, um hier auch einen Einblick zu bekommen. Es gibt ja nicht nur auf Bundesebene Beispiele für öffentliche Immobiliengesellschaften, sondern auch in den unterschiedlichen Ländern. In der Steiermark zum Beispiel - und das haben wir hier auch schon einige Male diskutiert - wurde auch der Stadtrechnungshof entsprechend aufgewertet und hat die Möglichkeit, am Beginn eines Projektes einmal zu schauen, sind die Finanzpläne, sind die Kostenkalkulationen aus deren Sicht valide, ist das ganze Projekt so machbar. Er kann aber auch gleichzeitig immer wieder im Projektverlauf Zwischenkontrollen durchführen und hat natürlich dann auch - und das haben ja Sie auch schon angesprochen, Gott sei Dank - eine Warnpflicht, wenn Kosten überschritten werden, dass das Ganze auch veröffentlicht wird. Dann kann sich auch keiner mehr ausreden, er hat davon nichts gewusst.

 

Gleichzeitig kann man sich natürlich auch noch überlegen, einen Beirat zu installieren. In Oberösterreich gibt es so einen Beirat, in dem die Vertreter der Landesregierung sitzen. Da kann man sich auch überlegen, ob in Wien der Stadtsenat, die Stadtregierung auch in einem Beirat in dieser Immobiliengesellschaft vertreten ist, da wären dann auch alle Oppositionsparteien oder halt alle in der Stadtregierung vertretenen Parteien hier mit dabei und hätten auch einen entsprechenden Einblick.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr StR Wölbitsch, ich weiß schon, Sie reden über Immobilien, und Immobilien sind im weitesten Sinn auch geförderte Wohnungen, die der Gegenstand unseres Aktenstückes sind. Aber vielleicht könnten Sie ab und zu den 22. Bezirk, Grundacker auch noch in Ihre Rede einbauen, damit wir auch noch irgendetwas zum Aktenstück hören. - Danke. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und eine Blumenvase für den Ausschuss!)

 

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben diesen Tagesordnungspunkt genutzt, um diesen Vorschlag einzubringen, weil wir uns natürlich gerade auch mit dem Krankenhaus-Nord-Projekt in Transdanubien beschäftigt haben, das natürlich als Beispiel dienen soll, wie wir Großprojekte und Bauprojekte in dieser Stadt eben nicht mehr haben wollen. Es gibt sicher auch im Bereich des Wohnbaus das eine oder andere Projekt, das man professioneller aufstellen kann und wahrscheinlich auch besser managen kann, wobei ich schon noch erwähnen möchte, dass wir in diesem Vorschlag für die Immobiliengesellschaft den sozialen Wohnbau im Moment nicht als Teil dieser Immobiliengesellschaft vorsehen. Dieser ist in unserem Konzept vorerst ausgenommen, da ja in dieser Stadt in diesem Bereich eigentlich in Wahrheit nichts mehr errichtet wird.

 

So, wir fordern … 

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Wenn Sie den sozialen Wohnbau nicht inkludieren, dann muss ich Sie auffordern, zum Aktenstück zu kommen. (Heiterkeit bei den Gemeinderäten Gerhard Kubik, Wolfgang Irschik und Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Ich habe mich auf das Krankenhaus Nord bezogen und darauf, warum der soziale Wohnbau nicht in erster Linie davon betroffen ist, aber es geht um Bauprojekte allge

 

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