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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 63

 

schen, dass wir natürlich von dieser Bilanz ein Jahr Bgm Michael Ludwig entsprechend enttäuscht sind. Er hat sich mehr als ein ambitionsloser Verwalter, denn als ein motivierter Gestalter gezeigt. Es hat einige Leuchtturmprojekte gegeben, große Ankündigungen am Beginn, jetzt merkt man, diese Leuchtturmprojekte werden nach und nach halt irgendwie hingeschustert, sodass es sich bis zur Wahl noch ausgeht, aber sie lassen sich kaum mehr als wirkliche Leuchtturmprojekte verkaufen. Es wird viel angekündigt, aber das, was bei den Menschen wirklich ankommt, sind Gebührenerhöhungen, ist ein marodes Gesundheitssystem, ist das Hin- und Herschieben von Verantwortung beim Krankenhaus Nord, ist die Intransparenz beim Förderdschungel, die wir auch heute wieder sehr intensiv thematisieren, und es ist vor allem - und das wurde heute auch schon einige Male behandelt - natürlich auch der drohende Verlust des Weltkulturerbes, und in dieser Frage ist auch nichts weitergegangen. Das heißt, diese lähmende Politik des SPÖ-Systems wird auch ein Jahr nach der Nominierung von Michael Ludwig, nach der hier internen Wahl von Michael Ludwig nahtlos fortgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was dem Ganzen zu Grunde liegt, ist, glaube ich, auch eine gewisse Einstellung oder eine gewisse Haltung der SPÖ: Die SPÖ betrachtet diese Stadt, die Stadt Wien als ihr Eigentum, und an der Stelle sei auch noch einmal gesagt, wir feiern oder finanzieren ja sogar mit Steuergeld die Feierlichkeiten „100 Jahre Rotes Wien“. Aber Wien ist nicht die SPÖ und die SPÖ ist Gott sei Dank nicht Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Mag. Josef Taucher: Oh ja!) Und dennoch gibt es ein SPÖ-System, das für viele Dinge in dieser Stadt verantwortlich ist, wenn es um Wohnungsvergaben geht, wenn es um Förderungen geht, wenn es in dieser Stadt um Immobilien-Deals geht oder vor allem bei großen Bauprojekten. Und wo sich das am allerbesten gezeigt hat, ist beim Krankenhaus Nord - Sie wissen, ein SPÖ-Skandal der Sonderklasse nach SPÖ-System -, wo auch die Untersuchungskommission klar aufgezeigt hat (GR Mag. Josef Taucher: Zur Sache!), dass es ein Multiorganversagen des Systems SPÖ-Wien gibt, das Sie natürlich entsprechend emotionalisiert. Das verstehe ich, es emotionalisiert auch die Wienerinnen und Wiener bis heute. Wir haben massive Verzögerungen, Fehlplanungen und Kostenexplosionen gesehen.

 

Klar ist, dass wir auf diese Art und Weise in dieser Stadt nicht mehr weiterbauen können und auch nicht mehr weiterbauen wollen. Hätten die Altvorderen in dieser Stadt (GR Mag. Josef Taucher: Es geht um weitere Gemeindebauten!) so gebaut und so Projekte entwickelt, dann bräuchten wir uns wahrscheinlich heute über das Weltkulturerbe gar keine Gedanken mehr machen, denn wir hätten gar kein Weltkulturerbe, auf das wir heute so stolz sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum ist das so beunruhigend, warum beschäftigt uns das Thema auch heute in der Gemeinderatssitzung, und warum haben wir auch einen eigenen Vorschlag oder eine Idee eingebracht? - Da es mit dem Krankenhaus Nord natürlich nicht getan ist, weil hier weitere Großprojekte auf der Tagesordnung stehen: Wir wissen, es steht das Projekt Wien Museum an, wo es auch schon wieder die ersten Brösel gibt. Wir wissen, es soll eine neue Mehrzweckhalle gebaut werden - jetzt wissen wir schon einmal, wo, aber wie genau der Bau ausschauen soll oder wie sich das gestaltet, wissen wir nicht. Wir wissen auch, es soll ein Busterminal gebaut werden. Also wieder sehr große Projekte, wo ich auch das Gefühl habe, dass man wieder damit anfängt, sich in jedem Bereich selbst zu überlegen, wie man dieses Projekt jetzt aufstellt.

 

Der Herr Gesundheitsstadtrat hat in seinem Bereich einmal einen aus meiner Sicht ersten richtigen Schritt gemacht, nämlich eine eigene Gesellschaft zu gründen, die den Bau, die Renovierung und dann auch den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen jeder Form managt und verwaltet. Aber das ist aus meiner Sicht nur Symptombekämpfung, es löst nicht das dahinterliegende Problem oder das dahinterliegende System, denn, jetzt kommt vielleicht der Herr Hanke auch noch drauf, für die Wien Holding wäre es auch ganz gut, so eine Gesellschaft zu gründen, und gründet vielleicht jetzt auch so eine Bau- und Projektmanagementfirma, die Frau Kulturstadträtin kommt auch auf die Idee und sagt, wenn wir für unsere Kultureinrichtungen was bauen oder renovieren, sollten wir auch so eine professionelle Einrichtung aufstellen. Und dann haben wir eigentlich genau das wieder, was wir hoffentlich alle gemeinsam versuchen zu bekämpfen, nämlich, dass in jedem Bereich und bei jedem Stadtrat wieder versucht wird, das Problem selbst zu lösen, dass jeder wieder selbst Projekte plant und versucht, sich zu verwirklichen. Und das kann einfach nur zu den Problemen führen, die wir auch beim Krankenhaus Nord schon gesehen haben.

 

Was wir bei allen Großprojekten brauchen, ist Transparenz: Wir brauchen Kostenwahrheit, wir brauchen Professionalität und wir brauchen vor allem Profis am Werk, und nicht so, wie das bis jetzt bei fast allen Großprojekten war, lauter Amateure aus dem SPÖ-Freundeskreis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es besteht natürlich Gefahr im Verzug. Sie haben auch heute wieder angesprochen, an allen Ecken und Enden fehlt uns in dieser Stadt das Geld. Wir können uns schlicht und einfach kein neues Krankenhaus Nord mehr leisten, sondern wir müssen mit dem Steuergeld sorgsamer umgehen. Daher ist der Vorschlag, den wir auch heute im Rahmen eines Antrages einbringen werden, die Errichtung einer Wiener Immobiliengesellschaft, nämlich analog zur Bundesimmobiliengesellschaft auf Bundesebene, wo, glaube ich, sehr erfolgreich 7,2 Millionen Quadratmeter Liegenschaftsfläche und 2.200 Liegenschaften gemanagt werden. In meiner Wahrnehmung ist die BIG oder die Bundesimmobiliengesellschaft ein Erfolgsprojekt, auch in den letzten Jahren, auch im politischen Diskurs auf Bundesebene ist mir eigentlich kaum etwas bekannt, wo diese Institution in Frage gestellt worden wäre.

 

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