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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 63

 

sich das Projekt tatsächlich anzuschauen und mit der konkreten Umsetzung zu beginnen. Ich sage nicht, dass wir es von heute auf morgen umsetzen, aber zu beginnen. Die Frau Stadträtin ist leider nicht da, oder ich sehe sie zumindest nicht. Aber bei vielen anderen Kritikpunkten an ihrer Politik war das auch von mir immer eine Herzensangelegenheit als Bezirkspolitiker, wo mir bis jetzt viel zu wenig passiert ist. Schauen wir einmal! Wir haben in Bälde vielleicht eine neue Stadträtin, die auch einen Bezug zum 15. Bezirk hat. Ich gehe einmal davon aus, dass das für sie dann auch ein entsprechendes Anliegen sein wird, die Entwicklung des Westbahnhofgeländes tatsächlich ernsthaft zu betreiben. Daher darf ich einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung wird aufgefordert, unverzüglich konkrete Gespräche mit der ÖBB-Infrastruktur AG betreffend die Entwicklung des Westbahnhofgeländes Phase 1“ - so nennt sich das Gebiet dort - „aufzunehmen und dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zu berichten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erzähle Ihnen nichts Neues, weil das durchaus im Interesse und im oftmals bekundeten Interesse des Bezirkes ist. Ich gehe davon aus, dass alle Bezirksmandatare dem Antrag zustimmen werden.

 

Also, zusammengefasst, meine Damen und Herren, das Projekt ist interessant. Wir wollen das nicht schlechtreden. Aber - großes Aber, unterstrichen - hier gehören nicht die Augen vor den Problemen verschlossen, die damit im Zusammenhang stehen werden. Hier gehört ein gescheites Verkehrskonzept her. Auch die Weiterentwicklung des Westbahnhofgeländes gehört ins Auge gefasst. - Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi.

 

13.54.19

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte dort anknüpfen, wo Kollege Kowarik gesagt hat, es ist ein sehr interessantes Projekt für den Bezirk und es ist nicht schlecht. Ich würde es eigentlich umgekehrt aufzählen und sagen, es ist nicht ein interessantes Projekt für den Bezirk, sondern es ist wirklich ein Meilenstein und ein sehr interessantes Projekt für die Stadt Wien und die neuen Wege, die man hiermit gegangen ist! Wenn wir immer wieder von unseren Fachkonzepten, Zielgebieten und der Smart-City-Strategie reden, wir in der Smart-City-Strategie immer drei sehr wichtige Säulen haben und die Rede immer davon ist, dass wir mit Ressourcen schonend umgehen wollen, dass wir innovativ sein wollen, würde ich wirklich sagen, für ein Möbelhaus, gerade IKEA, den man sonst, wenn man in der Welt herumfährt, immer nur am Stadtrand und in der Nähe von Flughäfen, von Autobahnen sieht, und zum ersten Mal ein IKEA innerstädtisch errichtet wird, wo eben ein ganz anderes Konzept errichtet wird, dann ist es schon etwas Innovatives, Einmaliges, erstmalig wahrscheinlich auch in der Welt. Das sollten wir hier schon auch unterstreichen!

 

Wenn wir über unser Fachkonzept Mobilität reden, wenn wir über die Gestaltung des öffentlichen Raums reden, wenn wir über unsere Überlegung oder unsere Ziele für die Zukunft, die wir vorhaben, reden, dass wir die innerstädtischen Bezirke beleben, dass wir vorhandene Kaufstraßen unterstützen, dass wir auch mehrere bipolare Zentren in der Stadt errichten wollen, dann erfüllt dieses Projekt schon sehr viel. Wenn wir auch davon reden, dass wir immer wieder daran denken, dass wir den Modal-Split fördern wollen, dass wir den öffentlichen Verkehr fördern wollen, dass wir den Radwegverkehr ausbauen wollen, dass wir die Stadt der kurzen Wege haben wollen, dass wir ein Projekt haben, wo der öffentliche Raum attraktiv gemacht wird, wenn wir auch den Fußverkehr und Fußgehverkehr fördern wollen, dann müssen wir es auch attraktiv machen. All diese Dinge finden wir darin. Wir errichten ein Projekt, wo eine U6, eine U3, Straßenbahnen - das haben Sie eh alles sehr schön dargestellt - vorhanden sind. Wir machen oben eine Terrasse, die begehbar ist, die jeder Mensch ohne Konsumzwang begehen kann und wo er den wunderschönen Blick über Wien bis nach Schönbrunn haben kann und sieht. Wenn wir dort den ganz schmalen Gehsteig so verbreitern, dass sich das Projekt in die Arkaden zurückreiht und dass die Menschen die Arkaden benützen werden, dann ist es eine Attraktivierung des Weges. Wenn wir die Radverkehrsanlage dort errichten, schließen wir eine Lücke im Radweg zwischen 15. und 6. Bezirk. Wir verpflichten in diesem Vertrag IKEA auch, dass er die Umgestaltung des grünen Raums, der dort entsteht, mitzahlt und selbst dort, wo die Schrägparkanlagen für die Baustelleneinrichtung sind, die verpflichtend ist, diese wieder so herzustellen. Sollte aber der Bezirk oder die Stadt dann der Meinung sein, man braucht diese Parkplätze oder diese Schrägparkanlage nicht und man würde diesem Raum zusätzlich einen Grünraum hinzufügen, ist er wieder verpflichtet, dort seinen Beitrag zu zahlen, auch wenn er das nicht wiederherstellen lässt.

 

Ich glaube, zu Ihren Bedenken, wo Sie sagen, wir geben nur eine Widmung, wenn einer zahlt, wenn man den Vertrag richtig liest, hat das damit nichts zu tun (GR Mag. Dietbert Kowarik: Unbedingt!), sondern wir gehen einen Vertrag mit IKEA ein, dass er das errichtet. Sollte die Widmung nicht kommen, wie er es will, dann ist er von diesem Vertrag entbunden. Das ist der umgekehrte Weg. Nicht, du zahlst und wir geben es dir, sondern wir hätten gerne mit dir diesen Vertrag oder diese Vereinbarung geschlossen, und sollte das andere nicht funktionieren, bist du von deinen obligatorischen Verpflichtungen, die du eingenommen hast, sozusagen befreit.

 

Ich wiederhole noch einmal, wir beleben die Stadt und die bipolaren Zentren. Wir verzögern den Verkehr. Auch hier wirklich ein neues Konzept zu haben, nicht jeder fährt zu IKEA und packt seine Sachen in sein eigenes Auto oder nimmt sich dort einen Lastwagen und fährt es nach Hause, sondern es wird aus einem Logistikzentrum nach Hause geführt. Das hat schon etwas an sich. Wir beleben und geben ein Konzept für ein neues Kauf

 

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