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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

hinfahren. Wenn sie 20 von den Sachen dort kaufen, dann wird womöglich der eine oder andere, vielleicht nicht Sie, ich weiß nicht, dazu verleitet werden, mit dem Auto hinzukommen.

 

Diese Gegend, muss man wissen, und das weiß auch jeder, der sich im Bezirk öfters aufhält, sich das vor Ort anschaut, hat schon jetzt ein Problem mit den Parkplätzen. Das ist schon jetzt ein Riesenproblem. Die Stellplatzverpflichtung wurde herabgesetzt auf das, glaube ich, Geringstmögliche, wenn mich nicht alles täuscht, 10 Prozent. Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt, dass man das zwar gerne will, aber dass das nicht der Realität entsprechend wird.

 

Ich werde dazu einen Antrag einbringen, wo wir sehr wohl verkehrstechnische Begleitmaßnahmen zum Bauvorhaben „IKEA am Westbahnhof“ verlangen und insbesondere auch die Parkplatzsituation dort bewerten. Eine Möglichkeit könnte sein, und das wird im Bezirk zu besprechen sein - das wissen wir und darum wollen wir das auch in enger Kooperation mit dem Bezirk machen -, sich dort vielleicht Anrainerparkplätze zu überlegen, weil Leute, die dort wohnen, werden nicht erfreut sein, wenn die Parkplätze einfach weg sind. Also das wird eine Möglichkeit sein. Es gibt auch eine Parkgarage in der Felberstraße, wer die Situation kennt. Auch dort könnte man sich etwas überlegen. So weit ist das nicht. Dort könnte man schon fußläufig hingehen, wenn man zum IKEA oder zum Westbahnhof einkaufen gehen will. Also ich bringe daher diesen Antrag ein:

 

„Der Magistrat der Stadt Wien wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Bezirksvorstehung und der Bezirksvertretung des 15. Bezirks geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Verschärfung der Parkplatzsituation im Grätzl rund um das Projekt ‚IKEA am Westbahnhof' zu prüfen und umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.“ - Diesen darf ich einmal einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch eine Sache: Das ist jetzt keine Kritik am Projekt, aber eine Sache, die wir jedenfalls im Auge behalten sollen. Das wird ein Riesenbauvorhaben. Soll so sein. Das wird ein Riesenbauvorhaben mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Wir wollen, und das wollen wir auch mit einem Beschlussantrag zum Ausdruck bringen, dass dort offensiv auf die Anrainer zugegangen wird, dass dort offensiv Information geschieht, was passiert, dass dort möglichst schonungsvoll, soweit das halt überhaupt möglich ist, die Bauführung abgewickelt wird, dass der Magistrat auch darauf schaut, dass es eben anrainerfreundlich, wenn es irgendwie geht, abgewickelt werden soll. Meine Damen und Herren, weil wir vorher die Diskussion gehabt haben, die Bürgerversammlungen im 16. Bezirk, ich glaube schon, die Informationsveranstaltungen müssen nicht immer eine Bürgerversammlung gemäß § 104c, glaube ich, ist es, der Wiener Stadtverfassung sein. Aber auch das ist eine Möglichkeit. Das kann der Bezirk beschließen. Das ist ein Minderheitenrecht. Ich hoffe, das wird dann nicht entgegenstehen, wo man sagt, das ist nicht Bezirkskompetenz. Das ist sehr wohl im überwiegenden Interesse des Bezirks, und nur darauf stellt die Verfassung ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, wie ich unseren Bezirksvorsteher kenne, glaube ich nicht, dass er sich da querlegen wird. Das möchte ich auch dazusagen. (GRin Dr. Claudia Laschan: Bürgerbeteiligung steht an vorderster Stelle!) - Das glaube ich auch. Wir werden notfalls daran erinnern. Aber das muss funktionieren. Ich darf dazu eben auch diesen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Magistrat der Stadt Wien wird aufgefordert, den Bauführer des Bauvorhabens ‚IKEA am Westbahnhof' zur möglichst schonenden und anrainerfreundlichen Umsetzung des Bauvorhabens zu verpflichten und gemeinsam mit dem Bauführer und in enger Abstimmung mit der Bezirksvorstehung und der Bezirksvertretung des 15. Bezirks regelmäßige Informationsveranstaltungen über die geplanten Bauschritte und die jeweiligen Beeinträchtigungen für die Anrainer vor Ort sicherzustellen.“

 

Da wollen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann noch eine Sache, die es wohl auch wert ist, sie im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben zu diskutieren und in Erinnerung zu rufen, meine Damen und Herren, und das fünf Mal zu unterstreichen. Ich betone noch einmal, das Projekt ist interessant. Aber was hat man wieder versäumt? Das gesamte Westbahnhofgelände einer Überlegung zuzuführen. Ich rede mir schon den Mund fusselig, und nicht nur ich, sondern mein Vater hat das auch schon an dieser Stelle und an anderen Stellen getan. Für Überlegungen zur Verbauung des Westbahnhofgeländes westlich der umgebauten Bahnhofshalle und westlich dieses IKEA, der dort hinkommt, ist in Wirklichkeit noch nicht viel passiert. (GRin Dr. Claudia Laschan: Weil die ÖBB nicht mitspielen! Die ÖBB müssen mitspielen!) - Ich komme dazu, liebe Kollegin! Es wurde immer gesagt, die ÖBB müssen einmal wissen, was sie wollen. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat nunmehr im Bezirk die Gelegenheit gehabt, tatsächlich mit der ÖBB-Infrastruktur AG ein Gespräch zu führen und herauszufinden, was dort geplant ist. Diese Planungen sind der Stadt Wien allerdings bekannt. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen, weil es gibt hier auch eine Projektgruppe, wo eben die ÖBB und die Stadt Wien gemeinsam vertreten sind. Also diese Information, die ich habe, ist nichts Geheimes. Das hat die Stadt Wien schon wesentlich länger als ich oder sonst irgendwer im Bezirk gehabt. Es gibt im Bereich Felberstraße, also auf der nördlichen Seite, wenn man so will, westlich der Schmelzbrücke sehr wohl schon ein Gelände, sogenannte Phase 1 wird das intern genannt, das zur Verwertung an und für sich bereitsteht, sage ich einmal.

 

Jetzt müssen wir uns einmal konkret überlegen, was wir dort wollen und konkret die ersten Überlegungen anstellen, wie die Flächenwidmung dort sein wird beziehungsweise was dort möglich sein wird, wie die Finanzierung dort geschehen soll, was überhaupt gewollt wird. Üblicherweise schlagen wir immer einen guten Mix vor. Das heißt, jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Jetzt ist es an der Zeit,

 

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