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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 63

 

blau sein wird. Aber das Gebäude wird interessant aussehen. Das kann man natürlich immer unterschiedlich betrachten. Aber ich glaube, es wird sicherlich Akzente setzen. Auch die Begrünung wird interessant sein. Das begrüßen wir durchaus. Das ist durchaus sinnvoll. An allen vier Fassaden werden dort im Zuge eines sogenannten Rasters Bäume auftreten. Die Dachfläche wird ebenfalls begrünt. Das gefällt uns, wird sicher ein Hingucker werden.

 

Auch das, was der Kollege schon angesprochen hat, entlang der Mariahilfer Straße, ist ein Problem. Jeder, der dort öfters ein- und aussteigt und auf die Straßenbahn wartet, weiß das. Das ist eine Doppelhaltestelle. Der Platz ist dort zu wenig. Man muss es so sagen. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist sinnvoll und gilt es zu unterstützen.

 

Auch Fotovoltaik soll dort ein Thema sein. Das Gebäude selber, habe ich schon gesagt, soll auch in einer durchaus interessanten Art und Weise gestaltet werden. Wir begrüßen auch, dass auf der Dachfläche sozusagen ein Raum vorgesehen ist, der der Allgemeinheit zur Verfügung steht, dass dort jeder, den es interessiert, hinauffahren kann. Es gibt auch das Versprechen von IKEA, dass es entsprechend betreut wird, für Sicherheit und sonst irgendetwas gesorgt wird, dass das kein Hot Spot im schlechten Sinne wird, sondern dass das durchaus für alle, die sich das dort anschauen und die schöne Aussicht genießen wollen - das kann man dort wohl -, ein interessanter Platz ist. Auch muss man dort nichts konsumieren, obwohl es auch das geben wird.

 

Ja, sagen wir, ein durchaus interessantes Projekt. Wir haben auch der Flächenwidmung zugestimmt. Im Bezirk waren wir da durchaus auch differenziert. Wir haben aber jetzt im Gemeinderat gesagt, ich melde mich als Gemeinderat des 15. Bezirkes, da ich ein Grundmandat aus diesem Bezirk habe, hier beim städtebaulichen Vertrag und werde all meine Anmerkungen unterbringen.

 

Warum differenzierte Betrachtungsweise? Wir glauben, dass unsere grundsätzliche Kritik, die wir an sogenannten § 1a-Bauordnungsverträgen haben, an und für sich hinlänglich bekannt ist. Ich will diese aber noch einmal unterstreichen, weil ich schon glaube, dass es in unserem Gefüge eben nicht ganz schlüssig ist, dass wir eine generelle Norm als Gemeinderat erlassen - ein Flächenwidmungsplan ist nämlich nichts anderes als eine Verordnung - und diese dann sozusagen mit einem privatrechtlichen Vertrag konterkarieren, der in der Bauordnung vorgesehen ist, aber in Wirklichkeit zulässt, dass der, der das dort betreiben will - und in unserem Fall ist es halt der IKEA - sich das sozusagen abkaufen lassen kann. Das ist auch an und für sich in unserem Vertrag festgehalten. Da gibt es explizit Punkte, was zu zahlen ist. Das halten wir für ausgesprochen problematisch. Ich darf das hier noch einmal unterstreichen. Das ist dann keine generelle Rechtsnorm mehr, sondern das wird eben aufgeweicht. Die Befürchtung liegt nahe, dass sich da ein potenter Bauträger, wer auch immer das sein soll, die Widmung kaufen kann. Das soll es aber explizit nicht sein. Es sollen öffentliche Interessen im Flächenwidmungsplan dargestellt sein.

 

Abseits dieser generellen Kritik an diesen §-1a-Bauordnungsverträgen haben wir aber auch bei diesem Projekt einige Sachen, die wir durchaus ansprechen wollen. Es wurde gesagt, es wird Kaufkraft anziehen. Hoffentlich, sage ich einmal. Wer die Situation dort kennt, weiß, wenn man dort hin will, kommt man mit der U-Bahn. Dann steigt man aus. Daneben ist gleich das Blaue Haus, also der IKEA in Bälde. Das war es dann auch schon. Und dann fährt man wieder zurück. Also es wird hoffentlich eine Bereicherung für den Westbahnhof selber sein, für die Geschäfte, die im Westbahnhofgebäude situiert sind. Dort gibt es sicherlich mehr Frequenz, was auch dringend notwendig ist, wie wir alle wissen, die sich im 15. Bezirk öfters bewegen. Ob die äußere Mariahilfer Straße sehr viel davon haben wird, wage ich zu bezweifeln. Wenn es dabei bleibt und IKEA das sehr lange betreiben wird, was wir alle glauben und hoffen, also sie investieren dort wirklich viel Geld, das muss man anerkennen, dann wird das nicht weiß Gott was für eine große Konkurrenz für die Geschäfte der äußeren Mariahilfer Straße sein. Das glaube ich nicht. Aber, wie gesagt, die Frequenz wird sich dort in dem unmittelbaren Bereich und nicht auf der äußeren Mariahilfer Straße abspielen. Wir haben das auch beim Sport Eybl gesehen, den es inzwischen leider nicht mehr gibt, sondern der jetzt von jemand anderem betrieben wird. Die Leute sind bis dorthin gegangen und wieder zurück. Also sehr viel weiter werden sich die Leute, fürchte ich, nicht in den Bezirk bewegen. Nichtsdestotrotz, es ist ein Gewinn für den Bezirk und so wie die Bibliothek über dem Westbahnhof wird das auch eine interessante Sache sein.

 

Was wir noch kritisieren wollen, und viele von Ihnen werden jetzt sagen, no na ned, aber ich glaube, es wird ein bisschen zu blauäugig gesehen, es ist dort quasi das Projekt des autofreien Kundenverkehrs. Dort kann man hinfahren zum IKEA, kann man einkaufen gehen und das, was man einkauft, ist in einem Sackerl, in einem blauen IKEA-Sackerl womöglich - jetzt betreibe ich schon fast zu viel Werbung -, kann man dann mitnehmen in die U-Bahn oder in die Straßenbahn, die dort Gott sei Dank auch wirklich sehr intensiv vorhanden sind, und man fährt damit nach Hause. Ich glaube es nur nicht ganz. Meine Damen und Herren, es wird natürlich Menschen geben, die dort mit dem Auto hinfahren. Es gibt auch einen Zulieferverkehr. Das sind immerhin, sage ich einmal, 30 LKW-Fahrten hin und zurück, jeden Tag, weil dort müssen natürlich die ganzen Sachen angeliefert werden. Das steht auch im Akt, kann man nachlesen. Also das wird verkehrstechnisch dort eine Herausforderung werden. Wenn man jetzt sagt, dann machen wir halt einen Radweg, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht. (GR Peter Kraus, BSc: Wir machen den nicht für die LKWs!) - Ja, ist schon klar! Aber trotzdem, auch diese Situation gehört bedacht. Das ist für uns in der Umsetzung dieses Projektes zu wenig zum Ausdruck gekommen. Es wird einen größeren Kundenverkehr geben. Es wird Kunden geben, die mit dem Auto dort

 

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