Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 63
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Geschäftsstück. Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen noch zwei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag, eingebracht von FPÖ-Gemeinderäten, betreffend Abänderung Flächenwidmungs- und Bebauungsplanentwurf Plandokument 8197. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag, eingebracht von den Gemeinderäten Mag. Taucher, Rubik und Kubik sowie Mag. Maresch, Hebein und Ellensohn, betreffend Förderung der Bezirke für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird von allen angenommen, also hat die Zustimmung, und ist somit einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrages über die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „IKEA am Westbahnhof“. - Bitte ein bisschen Ruhe! Berichterstatter ist Herr GR Lindenmayr. Ich darf ihn ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende!
Ganz kurz zu diesem Poststück. Wir haben es im Ausschuss gar nicht diskutiert. Darum war es mir nämlich wichtig, hier noch etwas dazu zu sagen, weil medial ist es schon sehr diskutiert worden, dass an einem so zentralen Ort, wie eben Wiener Westbahnhof, ein Möbelhaus errichtet wird.
Warum ist es etwas Spezielles, nicht nur für den 15. Bezirk, sondern generell? Weil wir hier sehen, dass sich die Strukturen im Einzelhandel total verändern. Also üblicherweise, und das war immer mit großen Problemen verbunden, werden große Einzelhandelsflächen auf die grüne Wiese gebaut, sei es in Wien oder in Niederösterreich, damit einhergehend große Probleme mit Verkehrserregung, mit Flächenverbrauch - also Österreich hat wirklich einen riesigen Flächenverbrauch - und Kaufkraft natürlich abgezogen vom innerstädtischen Bereich. Das ist jetzt eine Entwicklung, die bedeutet, dass an einem sehr zentralen Punkt, wo ein Gebäude ist, das nicht mehr genutzt wird, dieses Möbelhaus neu errichtet wird. Die dazupassende Widmung liegt jetzt eben zum Beschluss vor.
Es ist bei dieser Widmung auch noch ein städtebaulicher … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Widmung haben wir schon beschlossen!) - Wie bitte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Widmung haben wir schon beschlossen, Herr Kollege! Das ist ein städtebaulicher Vertrag! Das ist ein Unterschied!) - Richtig! Lag zum Beschluss vor. Ich habe die falsche Zeitform verwendet und wollte gerade überleiten auf den städtebaulichen Vertrag.
Das ist vor allem für den 15. Bezirk und für dieses Gebiet eine richtige Chance, die umliegenden Gebiete, auch den öffentlichen Raum dort, neu zu gestalten, aufzuwerten. Es gibt in der Gerstnerstraße, dahinter, eine Lücke im Radwegenetz, die vor allem in der Verbindung 15. Bezirk und dann Gürtelradweg in weiterer Folge sehr wichtig ist. Aber auch die Zugänglichkeit der Dachterrasse, die hier sichergestellt ist, bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner, dass man einen zusätzlichen öffentlichen oder halböffentlichen Raum hat, der vertraglich gesichert zugänglich ist. Wer die Langauergasse hinten kennt und wer vorbeigeht, weiß, dass dort auch Umgestaltungsmaßnahmen nötig sein werden. Als jemand, der auch im 15. Bezirk wohnt und sehr oft dort auf dem Weg in die Arbeit ist - wir sind fast Nachbarn im Reindorfgassenviertel -, kennen wir alle die Situation am Westbahnhof genau bei der Straßenbahnstation 52er/60er. Dort ist es schon wahnsinnig eng. Hier sicherzustellen, dass der Straßenbahnbereich der 52er- und 60er- Straßenbahn einfach durch diese Arkadengestaltung breiter wird, ist für die Fahrgäste der Öffis und der zu Fuß Gehenden in diesem Bereich natürlich eine Verbesserung.
Also, ich glaube, das ist wirklich ein Projekt, wo wir uns auch im internationalen Städtevergleich, wie sich große Einzelhandelsprojekte entwickeln, gar nicht verstecken müssen. Ganz im Gegenteil, über diese Entwicklung kann man in Wien stolz sein. Ich glaube, dass es auch für den 15. Bezirk sehr viele positive Aspekte hinsichtlich öffentlicher Raum, Radinfrastruktur und weiterer Qualitäten gibt. Darum freue ich mich, wenn wir dem heute hoffentlich sehr breit zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! - Ich weiß nicht, ob sie noch da ist. Sehe ich jetzt leider nicht mehr. Wäre vielleicht nicht uninteressant gewesen. - Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Das Projekt „IKEA am Westbahnhof“ bietet sich an oder ist es durchaus wert, hier eine differenzierte Betrachtungsweise an den Tag zu legen. Ich möchte betonen, dass dieses Projekt durchaus eine Bereicherung für den 15. Bezirk sein wird. So gehe ich auch davon aus, dass die in den Präsentationen, die wir gehabt haben, dargestellten baulichen Vorhaben durchaus ansprechend sind.
Der Kollege hat schon ein bisschen etwas erzählt. Es soll tatsächlich ein doch relativ großes Gebäude dort ersetzt werden, das sogenannte Blaue Haus im Bezirk. Das ist jetzt nicht so tragisch, dass es dann nicht mehr
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