«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 63

 

Ex-Bundesregierung, die gerade von Videos und anderen technischen Dingen beerdigt worden ist!

 

Also, noch einmal, da ist es um Verkürzungen und darum gegangen, Bürger bekommen keine Rechte. Das hier heraußen zu sagen, finde ich interessant, weil das weist darauf hin, eine UVP ist immer nur dann gut, wenn es mir passt. Die Lobau-Autobahn-Geschichte finden die FPÖ und die ÖVP überhaupt nicht toll. (GR Mag. Dietbert Kowarik: So wie Sie Bürgerversammlungen!) - Genau!

 

Zur Bürgerversammlung: Da sage ich noch einmal, derjenige, der dort irgendwie das Wasser an die russische Oligarchin verkaufen wollte, hat gesagt, 900.000 Unterschriften und dann machen wir sofort irgendwie das, was die EU will, also Antirauchergeschichte. Das haben Sie nicht gemacht! 450.000 haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Das hat Sie nicht interessiert! Wir haben das Projekt verändert. Wir haben das Projekt da draußen verändert. Sie haben das überhaupt nicht verändert! Sie machen nur das, was Ihnen passt!

 

Noch einmal, es gibt einen Kindergarten und es gibt in Wirklichkeit dort ökologisch sehr Wertvolles. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite, was in diesem Bereich noch daherkommt, ist oft, es gibt kein Verkehrskonzept. Es gibt dort rund 500 Wohnungen. Das heißt, ungefähr Daumen mal Pi, 350 Autos. Wenn es reichere Menschen wären, die dort wohnen, hätten wir wahrscheinlich 600 oder 700 Autos. Das ist ein bisschen ein Unterschied. Es heißt, sozial verträgliches Wohnen hat immer weniger Autobesitz. Das weiß man. Wenn man sich aber dort die Gegend anschaut, dann weiß man, dass zum Beispiel in die Maroltingerstraße beziehungsweise die ganze Gegend dort sehr viele Pendler aus Niederösterreich hereinkommen. Diese verursachen in der Sandleitengasse und sonst wo einen Verkehrsstau. Das ist mit diesen 350 Autos oder 500 Wohnungen nicht einmal nichts für das, was dort jeden Tag fährt. Nicht einmal nichts! Das ist einmal der eine Punkt.

 

Hitzeinseln, zum Beispiel zu sagen, dort wird es eine Hitzeinsel geben: Bei dem Projekt, das es da gibt, ist Hitzeinsel etwas ganz anderes. Hitzeinseln gibt es in Wien schon, und zwar vor dem Hauptbahnhof zum Beispiel. Der ganze Gürtel oder der Julius-Tandler-Platz sind Hitzeinseln. Dort ist alles zubetoniert. Da muss man längst etwas tun. Die Stadtregierung überlegt dazu, und wir haben heute auch einen Antrag - der Kollege Taucher hat das eh wunderbar ausgeführt -, warum wir so etwas brauchen. Wir brauchen leistbares Wohnen, wir brauchen eine Gegend für alle Menschen der Stadt Wien, wo man in Wirklichkeit auf der Straße gehen kann, wenn es draußen 38 Grad hat. Diese 38 Grad wird es auch in der nächsten Zeit kriegen.

 

Also, noch einmal, der Verkehr ist in Wirklichkeit nicht unbedingt diese paar Wohnungen, sondern der Verkehr ist da draußen. Wir sagen, die einzig wirklich große Einschränkung beim Individualverkehr dort draußen war das Parkpickerl im 16., im 14., im 15. und im 17. Und wer war dagegen? Jetzt haben wir dort 15 Prozent weniger Individualverkehr. Das ist in Wirklichkeit eine große Klimaschutzmaßnahme. Dagegen hat es Unterschriftenaktionen gegeben. Die FPÖ hat unterschreiben lassen. Da waren nicht alle gültig, glaube ich. Die ÖVP hat ganz viele Unterschriften gehabt. Dann hat es alle möglichen Aktionen dort draußen gegeben. Aber interessant war, der Verkehr ist nur dann gut, wenn er bei Ihnen ins Konzept passt, sonst muss freie Fahrt für freie Bürger sein - das kennen wir - und möglichst viele fahren mit dem Auto, und zwar immer und überall.

 

Also, noch einmal, dort ist in Wirklichkeit ein gutes ökologisch fundiertes Bauprojekt mit sozialen Wohnungen, mit Kindergarten und mit all diesen Dingen. Ich will jetzt nicht sagen, dass die Umgebung vielleicht ein bisschen andere Bewohner gewöhnt ist als diejenigen, die vielleicht in sozial leistbaren Wohnungen wohnen können. Aber Faktum ist, dass wir in Wirklichkeit dort so ein Projekt gemacht haben.

 

Jetzt noch eines zu den Bäumen: Die Stadt Wien hat ein Fachkonzept Öffentlicher Raum gemacht. Das ist hier im Gemeinderat verabschiedet worden. Da ist es darum gegangen, im Moment haben wir 90.000 Stadtbäume. Das sind nicht wenige. Wir haben vor, aus diesen 90.000 zumindest 100.000 oder auch mehr zu machen. Diese 10.000 Bäume werden in den Straßen stehen. Das ist wichtig, weil diese Bäume, aber auch Aufenthaltsräume mit Bänken, aber auch Brunnen werden dafür sorgen, dass wir als Klimaanpassungsmaßnahmen vielleicht ein paar Zehntelgrade oder Grade einfach das Stadtklima verbessern können.

 

Nur, eines muss Ihnen schon klar sein, da geht es auch um den Individualverkehr. Da werden die Autoparteien vielleicht ein bisschen schmollen, weil dann wird es vielleicht da oder dort weniger Parkplätze im öffentlichen Raum geben. Aber es gibt eh ausreichend Garagen. Also in Zukunft mehr Bäume statt mehr Autos! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.13.30.43 Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung der Absetzungsanträge. Da liegen drei vor.

 

Beschlussantrag NEOS, betreffend Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 23, Plan Nr. 8197. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag auf Absetzung der Neuen Volkspartei betreffend Geschäftsstück Postnummer 23. (Allgemeine Heiterkeit.) - Dürfte ich um Ruhe bitten - wir sind in einem Abstimmungsvorgang - und um mehr Aufmerksamkeit! Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag FPÖ auf Absetzung des Geschäftsstückes. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist abgelehnt.

 

«  1  »