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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 63

 

das Projekt verbessern kann, dass einige der Anliegen, auch der Bürgerinitiative, hier schon auch noch berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig wünschen wir uns das, was man jetzt an diesem Projekt im Sinne von ökologischer Nachhaltigkeit in Bauprojekten exerziert, für alle Bauprojekte dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Bitte schön.

 

13.06.46

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Mandatare hier wissen von der Rednerliste, ich war ursprünglich nicht zum Wort gemeldet. Aber ich habe im Zuge dieser letzten Stunde einiges gelernt, was für mich auch sehr überraschend war, zum Beispiel vom Kollegen Valentin, der uns vorher erklärt hat, dass der Biosphärenpark in erster Linie eher so etwas wie ein Übersetzungsfehler aus dem Französischen ist und in durchaus liebenswertem, auf gut Wienerisch würde man sagen, hopertatschigem, Französisch hier eine etwas eigentümliche Übersetzung geliefert hat, Biosphärenpark würde sich doch bloß auf den Raum beziehen und nichts mit Grün zu tun haben. Herr Kollege Valentin, ich darf Ihnen folgendes Zitat vorlesen. Sie werden es kennen. Es lautet: „Wien ist sehr stolz darauf, dass sowohl ein Nationalpark als auch der von der UNESCO anerkannte Biosphärenpark Wienerwald in seine Stadtgrenzen hineinreichen. Das kann Wien als einzige Millionenstadt der Welt vorweisen. Dementsprechend unternimmt Wien alles, den Schutz dieser Naturjuwele zu garantieren.“, betont der GR Erich Valentin, Vorsitzender des Umweltausschusses, in einer OTS-Aussendung vom 29. August 2006. Herr Kollege Valentin, ist das die Art von Bürgerbeteiligung, die Sie meinen? Ist das die Art von Information? Ich halte es wirklich für ungeheuerlich, wie Sie hier den Menschen Salz in die Augen streuen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man unter dem Biosphärenpark nicht verstehen darf, es hätte etwas mit Grün zu tun und Sie gleichzeitig davon reden, Naturjuwele zu garantieren, haben diese dann wahrscheinlich in Ihren Augen auch nichts mit Grün zu tun.

 

In eine ähnliche Richtung - für mich sehr überraschend - dann auch die Wortmeldung der Kollegin Kickert. Frau Kollegin, ich schätze Sie ansonsten sehr, aber das fand ich doch etwas eigentümlich, was wir hier von Ihnen gehört haben. Es ist der - wie heißt das Tier - Gartenrotschwanz, anders herum, der Hausrotschwanz, stimmt schon, der Gartenrotschwanz und nicht der Hausrotschwanz. Ich kenne beide nicht, ich sage es ganz offen, weder den Gartenrotschwanz noch den Hausrotschwanz. Nur, jetzt ernsthaft hier herauszukommen und die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung dadurch wettzumachen, indem man sagt, die armen Viecherln werden da in zehn Jahren wunderbar sein, da gehen wir dann gemeinsam durch und sehen, wie es dann den Hausrotschwanz, den Gartenrotschwanz oder sonst irgendeinen Rotschwanz dort gibt. Und der andere Kollege von Ihnen, Ihr Planungssprecher, sagt, für die Käfer wird dort auch sehr viel getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen doch bitte die Planungspolitik und insbesondere das Verbauen von Grundstücken nicht dafür, dass wir irgendwelche Rotschwänze und Käfer sichern, sondern für die Menschen hier in dieser Stadt, die auch den Wohnraum verdient haben! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Geht es jetzt um Naturschutz?)

 

Wenn Sie den Nordbahnhof und die Coca-Cola-Gründe hier erwähnt haben, dann sage ich schon auch mit aller Deutlichkeit, Nordbahnhofgelände und auch die Coca-Cola-Gründe, wo jetzt gebaut wird, sind doch nicht wirklich zu vergleichen mit einem Gebiet, das hier direkt am Biosphärenpark liegt, mit einem Gebiet, das obendrein viel kleiner ist, mit einem Gebiet, bei dem rundherum Kleingärten sind, sondern beim Nordbahnhof und bei den Coca-Cola-Gründen reden wir von Gebieten, gerade beim Nordbahnhof noch viel stärker, wo ursprünglich de facto Industriehallen, Bahnhofshallen, Gelände waren, die nicht weiter nutzbar waren. Also das ist für mich schon ein gewaltiger Unterschied und lenkt aus meiner Sicht nur davon ab, dass Sie hier bei diesem konkreten Projekt auf die Bürgerbeteiligung schlichtweg gepfiffen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Wort zum Herrn Kollegen Gara, dessen polemische Kritik ich durchaus verstehe: Das ist jetzt natürlich gerade aufgelegt. Aber Bürgerbeteiligung, lieber Herr Kollege Gara, heißt vor allem in erster Linie, dass man die Menschen überhaupt zu Wort kommen lässt und diese Probleme dann behandelt. Im Unterschied zu dem von dir genannten Beispiel ist hier nicht einmal das passiert. Es gab überhaupt kein partizipatives Bürgerverfahren. Es gab überhaupt keine Bürgerversammlung. Ganz im Gegenteil, sogar das verfassungsrechtlich garantierte Minderheitenrecht auf Abhaltung von Bürgerversammlungen ist in Ottakring unter fadenscheinigen Ausreden abgelehnt worden! Nicht zum ersten Mal! Das ist keine Bürgerbeteiligung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit stelle ich mir ganz grundsätzlich die Frage: Was ist eigentlich los in Ottakring? Das ist tatsächlich ein Phänomen, das in Ottakring im Speziellen in den letzten Jahrzehnten schon häufiger vorkommt. Ich habe hier an Sitzungen der Bezirksvertretung in Ottakring teilgenommen. Das betrifft ein anderes Thema, aber es passt hier ganz gut dazu. Ich habe an Sitzungen der Bezirksvertretung Ottakring teilgenommen, wo der Bezirksvorsteher zum Beispiel die Anfragen, die man an ihn richtet, gar nicht beantwortet. Das heißt, eine Antwort gibt es schon, aber nicht von ihm. Er lässt immer einen Bezirksrat antworten, ganz im Gegensatz zu dem, was eigentlich sowohl in der Stadtverfassung als auch in der Geschäftsordnung vorgesehen wird. Aber da gibt es halt keine Konsequenzen. Er lässt auch die Bürgerversammlungen nicht zu, die ein verfassungsrechtlich garantiertes Minderheitenrecht sind. Wir haben das schon mehrmals erlebt. Es mag vielleicht historisch bedingt sein nach der Bürgerversammlung auf der Spetterbrücke vor etwa 15 Jahren, wo er damals von knapp 500 Personen unter Beschuss geraten ist, es sich seither anders überlegt hat

 

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