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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 63

 

eine wachsende Stadt, und auch dafür stehen wir. Auf der anderen Seite, und das wurde vom Kollegen Taucher zuerst auch schon gesagt, müssen wir natürlich auch auf die Ökologie, auf den Grünraum der Stadt achten, den erhalten, weil wir massive Veränderungen einer immer wärmer werdenden Stadt erleben, die letztendlich auch dazu führen, dass es sehr, sehr trocken, sehr heiß wird. Daher braucht es eine biologische Vielfalt. Daher brauchen wir auch diese ökologische Nachhaltigkeit bei den Bauprojekten, und ich betone, bei allen Bauprojekten. Denn es kann auch nicht sein, dass man jetzt ein Bauprojekt herausnimmt und sagt, dort skizziert man das Optimum und bei vielen anderen Projekten, die im Entstehen sind, passiert das aber nicht in diesem Umfang. Daher misstrauen auch die Menschen, weil sie natürlich sehr viele andere Stadtentwicklungsgebiete sehen, wo das nicht der Fall war, daher auch verständlicherweise das Misstrauen. Das, was ich in diesem Projekt kritisiere, ist, dass eben Beteiligung nur Information war, sehr stark nur Information war und zu wenig Dialog.

 

Sie haben natürlich auch einen Vorschlag gebracht, mit einem Perspektivenkonzept für den Wilhelminenberg, der eine nicht so dichte Verbauung vorschreibt oder empfehlen würde, sagen wir es einmal so. Absolut verständlich, weil natürlich überall dort, wo man wohnt, wenn plötzlich gebaut wird, verändert das dann den Lebensraum. Ich kenne viele Bereiche in Wien, auch in kleineren Projekten, wo genau das stattfindet, und wo ich der Stadt schon vorwerfen muss, also der Stadtregierung vorwerfen muss, dass man den BürgerInnen nicht wirklich zuhört. Da entstehen einfach sehr viele Projekte. Sehr dicht, sehr extrem wird hier gebaut.

 

Ich glaube, da müssen wir sehr viel stärker ansetzen. Das ist auch der Grund, warum wir immer gesagt haben, wir fordern verbindlichere größere Leitbilder, wo man nämlich auch als Bürgerin, als Bürger weiß, wie sich denn das entwickeln wird, wie es längerfristig, nicht nur kurzfristig, ausschaut. Denn das Problem ist, kurzfristig entstehen dort ein Projekt, dort ein Projekt, dort ein Projekt, und es wird immer dichter. Dann entsteht dieser Eindruck, wir werden überfahren, es ist zu viel. Daher ist immer unsere Forderung, wir wollen größere Leitbilder für die Stadt haben, wo sich auch die BürgerInnen beteiligen können, ein wirklich partizipativer Prozess, nicht nur einzelne kleinere Inseln, die derzeit diskutiert werden, weil man dann von der einen Insel auf die nächste Insel kommt, aber insgesamt entsteht einfach das Gefühl, dass es viel dichter wird. Das ist auch unsere Kritik bei diesem Projektvorhaben. Denn eines muss man schon sagen, wenn die Bürgerinitiative hier nicht so massiv aufgetreten wäre, dann wären sehr viele der ökologischen Maßnahmen wahrscheinlich so auch nicht gesetzt worden. Das heißt, Sie haben eines sehr wohl geschafft, auch durch den Druck tatsächlich zu einer Veränderung beizutragen. Das finde ich wirklich sehr gut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber genau das würde ich mir früher wünschen, in einem früheren Stadium, nämlich einem wirklich dialogorientierten Stadium mit den Bürgerinnen und den Bürgern, um genau diese Probleme auch ernster zu nehmen. Ich glaube, dass das in vielen Bereichen noch nicht ausreichend funktioniert. Daher herrschen auch diese Unzufriedenheit und das Misstrauen. Das verstehe ich, weil es gibt viele Projekte. Man braucht sich das nur in Wien anzuschauen. Wenn wir in den großen Stadtentwicklungsgebieten entlang der Straßen, und so weiter schauen, dann entstehen dort auch immer mehr Schlafstätten, relativ wenig Grün zwischendurch, muss man ganz ehrlich sagen. Also da ist einfach viel mehr Potenzial. Das ist auch etwas, wofür wir NEOS einstehen und wo wir letztendlich auch im Bereich des Klimaschutzes sehr viele Forderungen gemacht haben. Und ich freue mich, dass der Kollege Taucher das Ziel der Dekarbonisierung hier auch angesprochen hat. Ich hoffe, dass die Stadtregierung dann endlich einmal einem Klimabudget ernsthaft zustimmen wird, weil ohne dieses wird es nicht gehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweiter Aspekt, der bei all diesen Projekten dort, wo die Dichte einfach zunimmt, für die Menschen schon auch ein Problem ist, ist das Thema des Verkehrs. Es ist etwas, was man unmittelbar spürt. Denn natürlich ist klar, dass wir dort nicht mehr Parkplätze haben werden und das eigentlich auch nicht sinnvoll ist, weil damit werden eigentlich wieder mehr Flächen quasi der Natur beraubt oder es wird mehr versiegelt. Das heißt, das, was wir auch immer wieder einfordern bei diesen Projekten, ist, dass das Thema Verkehrskonzept einfach viel ernster genommen wird. Wir sehen das an vielen Beispielen. Hier muss man endlich einmal zuhören und auch die BürgerInnen hören und akzeptieren, dass das eine Veränderung des Lebensraums, ihres persönlichen Lebensraums, ihres persönlichen Umfeldes ist und dass wir uns um diese Themen ernsthafter annehmen müssen.

 

Ein zweites Thema im Sinne von geförderter Wohnbau: Natürlich wollen wir leistbares Wohnen. Wir sind die Ersten, die hier wirklich dafür einstehen, dass wir leistbares Wohnen in der Stadt haben. Was allerdings oftmals mit den Projekten entsteht, wo Grundstücke bereits verkauft wurden oder verkauft werden, ist, dass man quasi eine Art Widmungsdruck von Seiten der Stadt hat. Daher treten wir auch immer dafür ein, dass die Stadt eigentlich keine Grundstücke mehr verkauft, sondern diese im Baurecht vergibt. Dann habe ich viel mehr Handlungsspielraum, auch von Seiten der Stadt, auch viel mehr Handlungsspielraum in der Form der Gestaltung dieser Gebiete, ein ganz wichtiger Aspekt, um leistbares Wohnen wirklich zu ermöglichen.

 

Ich möchte schon auch auf die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ eingehen. Kollege Guggenbichler, zu dem Vergleich sage ich jetzt nichts. Aber ernsthaft, Sie sprechen von Bürgerbeteiligung? Ich meine, ihr habt 900.000 Menschen, die gegen das Rauchen aufgetreten sind, einfach gekübelt, vollkommen gekübelt. Das heißt, wenn ihr von Bürgerbeteiligung sprecht, ihr nehmt die Anliegen der Bürger ernst, seid ihr wahrscheinlich die unglaubwürdigste Partei, die es überhaupt gibt! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zusammenfassend, wir werden dem Projekt nicht zustimmen. Wir haben hier auch einen Absetzungsantrag. Ich glaube, dass man in einigen Bereichen noch einmal

 

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