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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 63

 

und eben gar keine Bürgerversammlungen mehr zulässt. Keine Bürgerversammlung zu den Steinhof-Gründen. Damals mit der Ausrede, es würde die Bezirksinteressen überhaupt nicht betreffen, weil das Bauprojekt, um das es dort gegangen ist, halt gerade im 14. liegt, aber nur Ausgänge hat, die dann den Verkehr im 16. lahmlegen. Jetzt lässt er es nicht zu, weil angeblich, wir haben es von einem anderen Redner heute auch schon gehört, die Flächenwidmung nicht Angelegenheit des Bezirks sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürgerversammlungen sind in dieser Stadt ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht! Bürgerversammlungen sind ein Recht in dieser Stadt! Die Art und Weise, wie Sie die Verfassung hier biegen und beugen, ist wirklich ungeheuerlich! Ich sage schon ganz deutlich, ich finde es geradezu erschütternd, dass Sie ausgerechnet bei Projekten, die, wie im konkreten Fall, auf einen entsprechenden Widerstand stoßen, auf genau diese Bürgerpartizipation pfeifen, die Ihnen sonst so wichtig ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil der Kollege Oxonitsch das vorher schon gesagt hat, die Flächenwidmungen seien keine Bezirksangelegenheit: Herr Kollege, da darf ich Sie auch hier an die Stadtverfassung verweisen. Die Bezirke haben das Recht, Stellung zu nehmen, steht ganz amtlich in der Wiener Stadtverfassung. Wenn Sie in der Bauordnung nachschlagen, dann haben Sie es ebenfalls. Es ist selbstverständlich eine Aufgabe der Bezirke, hier eine Stellungnahme abzugeben. Es sind sogar extra Fristen dafür vorgesehen. Hier so zu tun und damit dieses sogenannte Pseudogutachten zu verteidigen, das es da angeblich gibt, keine Bürgerversammlung, weil das nicht Bezirksinteresse sei, ist ungeheuerlich!

 

Ich möchte aber noch ein paar Punkte aufwerfen, die mir sehr wichtig erscheinen, gerade im Zusammenhang mit dieser Art und Weise, wie Sie auf die Bürgerinnen und Bürger und auch auf die Zuhörerinnen und Zuhörer heute auf der Galerie hier mit Ignoranz reagieren. Es gibt bis heute für die Menschen, die dort wohnen, kein Perspektivenprojekt Biosphärenpark. Wer in Ottakring weiß heute und kann darauf vertrauen, was schon morgen neben seinem Grundstück vielleicht stehen wird? Ein ähnliches Bild haben wir in all jenen Bereichen, in denen Bausperren vorliegen, wo die Stadt seit vielen Jahren und Jahrzehnten nicht in der Lage ist, Flächenwidmungen vorzunehmen. Es gibt bei diesem konkreten Projekt keine Anwendung des Masterplans Partizipative Stadtentwicklung - ich habe es vorher schon gesagt -, als ob dieses Projekt halt nicht wichtig genug wäre, weil es halt ein Projekt ist, das man unbedingt durchpeitschen will. Es geht hier nicht nur um die Frage, dass wir partizipative Stadtentwicklung ausschließen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin Kickert, weil Sie das vorher auch erwähnt haben. Wir haben gute Beispiele - und deswegen wundert es mich, dass Sie das vorher gesagt haben -, wo diese Zusammenarbeit funktioniert. Es geht auch nicht darum, dass wir die partizipative Stadtentwicklung nur dort verlangen, wo es Widerstand gibt. Das ist ein Unsinn! Sie haben das vorher so insinuiert. Ich meine, bei großen Projekten gehört das einfach dazu. Gerade das Projekt General-Körner-Kaserne im 14. Bezirk ist ein Vorzeigeprojekt, wo Sie es wunderbar geschafft haben, alle gemeinsam, trotz massiver Proteste der Bürger am Anfang, trotz massiver Bürgerbedenken bei einem deutlich größeren Projekt, alle einzubeziehen. Daher frage ich mich, wieso diese Einbeziehung hier im konkreten Fall schlichtweg nicht möglich war, und das trotz eines umso sensibleren Projektes direkt am Biosphärenpark. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letzter Aspekt noch: Da geht es mir noch einmal um das Thema Umwelt. Zunächst einmal der Link, den Sie, Frau Kollegin Kickert, uns vorher gesagt haben. Ich habe in dem Moment, in dem Sie ihn gesagt haben, mitgetippt, „www.wien.gv.at/stadtplanung/“, und dann weitersuchen. Ich habe folgende Seite vorgefunden, sie lautet - ich darf Ihnen das zitieren, Sie können es ausprobieren: „wien.gv.at/stadtplanung“ (GRin Dr. Jennifer Kickert: Schrägstrich Gallitzinstraße!) - genau - führt zu: „Seite nicht gefunden. Die von Ihnen gewählte Internetadresse, Klammer: URL, ist auf unserem Server nicht vorhanden.“ Das ist auch ein Punkt, den ich kritisiere, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass nämlich tatsächlich in dieser Stadt die Projekte, die heikel sind, sicherlich irgendwo auffindbar sind. Ich bin mir sicher, man wird das irgendwo im Internet finden. Das ist ein bisschen so wie die ganzen Bescheide zu UVP-Verfahren, die dann eine Beantwortungsfrist von einer Woche kriegen. Wenn man weiß, dass dieser Bescheid kommt und dass man dann eine Woche Frist hat, und man weiß, wann er kommt, dann kann man auch versuchen, ihn zu finden. Aber wenn man es nicht weiß, dann findet man die entsprechenden Unterlagen nicht. Denn die unangenehmen Sachen werden in dieser Stadt üblicherweise von Rot-Grün irgendwo versteckt und gerade nur ein bisschen aufgelistet, wo man es nicht findet, damit man halt hier sagen kann, so tun kann, als hätte man alle Verfahren eingehalten. (GRin Dr. Claudia Laschan: Das ist doch unverschämt!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, warten Sie wenigstens ab, bis der Stadtrechnungshof dieses Projekt geprüft hat! Es gibt seit einem Jahr ein Prüfansuchen, das abgegeben ist. Seit einem Jahr prüft der Stadtrechnungshof dieses konkrete Projekt. Geben Sie sich einen Ruck! 4.000 Menschen, die dieses Projekt kritisieren, ein Stadtrechnungshof, der prüft, eine Volksanwaltschaft, die bereits entsprechende Unterlagen erhalten hat! Geben Sie sich einen Ruck, legen Sie dieses Aktenstück zurück, stimmen Sie diesen Anträgen zu und geben wir uns allen eine kleine Pause! Das werden Sie überleben, das wird der Projektwerber überleben, und am Ende des Tages schaffen wir es vielleicht sogar, eine echte Bürgerbeteiligung auch bei diesem Projekt umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin. Bitte.

 

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