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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 63

 

chen Vertrages sind, auch nur zur Hälfte umgesetzt werden - ich gehe davon aus, dass sie zu 100 Prozent umgesetzt werden -, dann wird man nachher nicht nur an der Frage, welche Tiere dort jetzt vorkommen und in 10 Jahren vorkommen werden, sondern auch an der Population des Gartenrotschwanzes, dessen Vorkommen dort übrigens nur vermutet wird, seit 2009 Brutpaare, wahrscheinlich messen können, dass sie dort nicht nur mehr vermutet werden, sondern tatsächlich sind. Weil wenn das umgesetzt wird, angefangen von entsprechenden Baumpflanzungen, die Jagdwarten für diese Vögel sind, bis hin zu Nistgelegenheiten, dann macht man konkrete Maßnahmen, die den Tieren die Möglichkeit geben, dort zu brüten. Die haben sie jetzt nicht. In der jetzigen Form der Nutzung dieses landwirtschaftlich gewidmeten Gebietes haben die Gartenrotschwänze diese Möglichkeit nicht, maximal ein Brutpaar an diesem einen Baum in dem Gelände. Und dieses Brutpaar ist noch nicht nachgewiesen worden. Also es ist kein Schmäh, und ich weise den Ausdruck Greenwashing, den die Bürgerinitiative bei ihren Aussendungen verwendet, einfach zurück, weil es ist kein Greenwashing, es ist ein ernst gemeinter Versuch, in einer Stadt mit wachsendem Wohnungsdruck, mit wachsender Wohnungsnutzung Wohnbau zu ermöglichen, geförderten sozialen Wohnbau, und trotzdem ökologische Maßnahmen zu setzen, damit die Artenvielfalt nicht verloren geht beziehungsweise damit die Artenvielfalt im Gegensatz zum Status quo sogar noch gesteigert werden kann.

 

Wenn das nicht eine Grundlage für ein Modellprojekt im Biosphärenreservat ist, dann weiß ich es nicht, weil gerade in einer Entwicklungszone, ich weiß jetzt nicht, wer darauf schon eingegangen ist, geht es genau darum. Es geht um die Förderung von nachhaltiger, wirtschaftlicher, soziokultureller und ökologischer Entwicklung. Es geht sogar um Steigerung von Wertschöpfung als eines der Ziele der UNESCO-Biosphärenparks und dieses Modells „Man and Biosphere“ in der Entwicklungszone.

 

Ich habe auch in einer Rede, ich weiß nicht, ob das vor einem Jahr war, darauf hingewiesen, dass ein Bauprojekt mit wirklich hervorragenden ökologischen und naturschutzrechtlichen Maßnahmen wohl wesentlich mehr zur Erhaltung der Biosphäre beiträgt als zum Beispiel die Außenringautobahn. Die ist auch im Entwicklungsgebiet des Biosphärenparks. Wir pendeln, wir fahren, viele Leute nutzen sie hie und da als AutofahrerIn, aber nicht als AutobesitzerIn. Vielleicht alle fünf Jahre fahre ich auch über die Außenringautobahn und ich weiß, dass meine Nutzung dieser Infrastruktur wahrscheinlich nicht besonders viel beiträgt zum Schutz der Biosphäre und schon gar nicht zum Klimaschutz. Unsere Mobilität ist noch immer darauf ausgerichtet. Also ich lade Sie alle ein, gemeinsam mit uns so ähnliche Bauprojekte wie dieses nicht nur in den Entwicklungszonen des Biosphärenparks umzusetzen, sondern anderswo auch. Ich verweise auf ein spannendes anderes Bauprojekt, nämlich die Coca-Cola-Gründe, wo in einer ähnlichen Art und Weise auf ökologische Parameter und auf eine Stadtwildnis, übrigens auch beim Nordbahnhof, sozusagen hingebaut wird und auch etwas Neues errichtet wird, was in dieser Gegend noch niemals war.

 

Es sind noch mehrere Punkte angesprochen worden wie die Transparenz. Und mehrmals wurde gesagt, die Gutachten stehen nicht zur Verfügung. Ich weise noch einmal darauf hin, Sie können es jetzt alle überprüfen. Unter „www.wien.gv.at/stadtentwicklung/gallitzinstraße“ finden Sie das von mir angesprochene Gutachten von Thomas Proksch und können alle Maßnahmen, von denen ich jetzt kursorisch und im Überblick geredet habe, schriftlich schwarz auf weiß sehen. Ich glaube, dieses Gutachten mit allen vorgeschlagenen Maßnahmen hat 36 Seiten. Also schauen Sie sich das an! Das ist tatsächlich etwas, was Hand und Fuß hat und dazu beitragen wird, dass unser Schlagwort eines ökologischen Vorzeigeprojekts tatsächlich wahr werden kann.

 

Ich möchte jetzt in den letzten Minuten meiner Redezeit noch einmal auf ein anderes Schlagwort oder einen anderen Vorwurf eingehen, nämlich darauf, wie der Herr Fürnkranz gesagt hat, dass es jetzt sozusagen in letzter Sekunde und ganz schnell zu einer Begutachtung kommen wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Planungsprozess für diese Flächenwidmung Anfang 2016 begonnen hat. Also ein dreijähriger Prozess ist tatsächlich nicht etwas, was als Drüberfahren bezeichnet werden kann. Schon gar nicht, wenn nach dem Beginn, relativ bald nach dem Beginn - auch da, Kollege Weber, wenn Sie frühzeitig einfordern - diese frühzeitige Information auch tatsächlich gemacht wurde, nämlich im Oktober 2016 mit der ersten Informationsveranstaltung im Bockkeller. Also ich verstehe bis zu einem gewissen Grad, dass Anrainer und Anrainerinnen keine Verbauung von Flächen haben wollen, die in ihrer unmittelbaren Umgebung sind und vielleicht auch nicht so eine hohe Verbauung. Was ich nicht verstehe, und das ist ein Teil meiner Kritik an den Oppositionsparteien, ist, mit welcher Vehemenz und bis zu einem gewissen Grad mit, wie soll ich sagen, solchen Formulierungen gearbeitet wird, dass die Missverständnisse quasi vorprogrammiert sind, damit Menschen wirklich das Gefühl haben, ihnen wird da etwas aufs Aug` gedrückt, was vollkommen maßlos ist.

 

Kollegin Olischar hat drei Mal hintereinander das Wort „Megaprojekt“ erwähnt. Megaprojekte, auch die machen wir in der Stadtentwicklung fallweise, sind Stadtentwicklungsprojekte, die 5.000 Wohnungen oder 6.000 Wohnungen umfassen, passiert in der Stadt Wien auch, im Donaufeld zum Beispiel. Aber das ist im Verhältnis dazu kein Megaprojekt. Es gibt auch kleinere Projekte, in denen es nur um 100 Wohnungen geht. Aber 400 bis 500 Wohnungen als Megaprojekt zu bezeichnen, ist eine bewusste Übertreibung und dient dazu, möglichst viele Emotionen zu befördern. In sachlichen Diskussionen geht es auch darum, Interessen abzuwägen. Beim Abwägen von Interessen geht es auch darum, dass man feststellen muss, dass seine Interessen, nämlich die man persönlich am liebsten umgesetzt haben möchte, möglicherweise nicht erfüllt werden. In solchen Diskussionen auch noch Emotionen hochzupeitschen, führt zwangsläufig dazu, dass es zu Enttäuschungen kommt, und diesen Vorwurf kann ich Ihnen als Oppositionspartei nicht erspa

 

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