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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 63

 

ren. Ich sag‘ ja nicht, dass nicht auch die GRÜNEN in anderen Fällen früher ähnlich vorgegangen sind. Aber auch das habe ich, meine KollegInnen aus dem Bezirk können sich noch erinnern, immer abgelehnt. Zum Beispiel, Kollege Kowarik wird sich vielleicht erinnern können, beim Neubau des Westbahnhofes. Da gab es auch welche, die diesen Bau skandalisiert haben. Ich war immer daran beteiligt, eine möglichst sachliche und gute Information und Diskussion zu diesem Bauvorhaben in Gang zu bringen, selbst als Oppositionspolitikerin noch.

 

Also ich habe Ihnen mit gebotener Redezeit alle meine Gründe dargelegt, warum ich glaube, dass dieses Bauprojekt tatsächlich eine Zustimmung verdient hat. Es tut mir leid, dass Sie sich dazu entschlossen haben, dieses Projekt als eines auszuwählen, an dem Sie als Opposition geeint dagegen wettern. Es tut mir wirklich leid, weil ich glaube, dass es ein sehr gutes Projekt ist, und ich hoffe, dass dann, wenn es umgesetzt wird, wir in zehn Jahren noch einmal die Gelegenheit haben, vor Ort zu gehen und uns das anzuschauen. Ich lade Sie ein, es wäre ein lustige Idee, um zu sehen, was von dem, was hier auf dem Papier versprochen wurde, tatsächlich umgesetzt worden ist und zu welchen ökologischen Verbesserungen es dann genau in diesem Gebiet, in der Entwicklungszone des Biosphärenparks, geführt hat. Ich traue mich heute zu wetten, dass es Untersuchungen geben wird, entweder von der BOKU oder von anderen Universitäten, die sich genau damit beschäftigen, und dass sie nachweisen, dass dieses Bauprojekt tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation dort geführt hat, danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

12.33.32

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürgerinitiative!

 

Ich habe letzte Woche mit einer grünen Mandatarin oder ehemaligen grünen Mandatarin, Madeleine Petrovic, gesprochen, und sie hat damals gesagt: „Wenn wir damals nicht alle gegen Zwentendorf aufgestanden wären, dann hätten wir heute ein Atomkraftwerk.“ Das haben die GRÜNEN leider vergessen! Sie haben vergessen, dass man mit den Bürgern gemeinsam und die Anliegen der Bürger gemeinsam zu beachten hat (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.), wenn man sich die 6.000 Unterschriften anschaut. Herr Oxonitsch, Sie kommen schon noch dran, weil, Herr Oxonitsch, Ihre Rede war ja besonders dreist, muss ich sagen, Ihre Rede war besonders dreist. Sie kommen schon noch dran mit Ihren Zwischenrufen. Vielleicht melden Sie sich danach einfach noch zu Wort. Aber wenn Sie die 6.000 Unterschriften ignorieren, wenn Sie die Stellungnahmen ignorieren, und ja, es ist ein sehr kurzer Bericht. Der Bericht ist aber nicht deswegen kurz, weil die Beamten das, was Sie ja immer den anderen in die Schuhe schieben wollen, dass wenn wir Kritik an Ihrer Politik üben, sagen Sie immer: Nein, Sie kritisieren die Beamten. Ich sage es ganz offen: Nein, wir kritisieren Sie und Sie. (Weitere Aufregung bei GR Christian Oxonitsch. Wir kritisieren diese rot-grüne Stadtregierung, und Sie werden die Verantwortung nicht auf die Beamten abschieben! Sie versuchen die ganze Zeit, Ihre politische Verantwortung auf die Beamten abzuschieben (Beifall bei der FPÖ.) und dann noch politisches Kleingeld rauszuschlagen!

 

Weil die Frau Abg. Kickert gesagt hat, früher, sie ist alle fünf Jahr einmal auf der Autobahn - ich glaube, dass dieses Projekt die Umwelt schon mehr belastet. Wenn man sich das so anschaut, dass es kein vernünftiges Verkehrskonzept dafür gibt, dass Stau vermutet wird und die einzige Antwort ist, na ja, es gibt eh genug öffentlichen Verkehr, dann gehen Sie offenen Auges in ein Stauchaos hinein, was Sie dort bei diesen Flächen produzieren. Und, Frau Kickert, Sie sind immer so salbungsvoll, wenn Sie das erzählen. Sie sagen auch viel Richtiges (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nur Richtiges!), viel Richtiges. Aber, Frau Kickert, ich muss Ihnen unterstellen, dass Sie einfach das Richtige, das Ihnen politisch nicht passt, einfach auslassen. Das (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) muss ich Ihnen unterstellen, Frau Kickert! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich sage nur, 850.000 das Volksbegehren! 850.000 das Volksbegehren! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie, die GRÜNEN, wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie sagen sollen, dann reden Sie über ein ganz ein anderes Thema. (Weitere Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Über was reden wir denn? Über ein Plandokument! Ich finde das aber gut, Rüdiger Maresch, dass die Bürger sehen, wenn wir über eine Flächenwidmung und ein Plandokument reden, dass die GRÜNEN nicht mehr wissen, was sie dazu sagen sollen und dann über ein Rauchervolksbegehren reden. Das ist das. Wir reden über dieses Plandokument, lieber Rüdiger! (GR Mag. Josef Taucher: Zwentendorf! Ich hab‘ geglaubt, über Zwentendorf! Zwentendorf! - Heiterkeit bei GR Christian Oxonitsch.) Gehört zum Umweltschutz.

 

Was mich aber auch besonders ärgert, war zum Beispiel bei der Rede vom Kollegen Oxonitsch. Der Herr Kollege Oxonitsch ist hergekommen und hat gesagt, ja, die Opposition ist so böse und das muss man ihnen vorwerfen und die Frau Kickert hat das auch gesagt. Am nächsten Tag kommen Sie her und sagen, es wird zu wenig gebaut, wir brauchen mehr Wohnungen, et cetera. Ich glaube Ihnen Ihre Aussagen einfach nicht. Ich glaube auch der Frau Kickert ihre Aussagen nicht, weil Sie glauben sie ja selbst nicht. Ich habe Ihren Antrag durchgelesen, der hier eingebracht wird. Ich habe Ihren Antrag durchgelesen, und was machen Sie hier in diesem Planstück? Sie verdichten, Sie versiegeln, und dann stellen Sie im gleichen Planstück einen Antrag, dass die Bezirke mehr Geld bekommen sollen, um gegen Versiegelung vorzugehen. Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst. Sie warten ja nicht einmal auf den nächsten Tag, sondern Sie beschließen eine Versiegelung und stellen gleichzeitig einen Antrag, dass Sie Geld in die Hand nehmen müssen und die Bezirke bis 75 Prozent fördern wollen. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag durch! Vielleicht sollten Sie das schon machen. Ich kann Ihnen einfach empfehlen, relativ ganz einfach ein bisschen weniger versiegeln, dann brauchen wir nachher das Geld auch nicht in die

 

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