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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 63

 

Gutachten holen wir ein? Und die werden eingeholt. Haben ÖVP und FPÖ gewartet mit der Abschaffung der Notstandshilfe, weil es die Petition gegeben hat? Natürlich nicht, weil man es politisch halt wollte. Ob mir das jetzt taugt oder nicht, ist mir gleich. Und das Parlament ist immer noch das Parlament und der Wiener Gemeinderat. Also finden wir uns. Schaffen Sie die Notstandshilfe ab, dann reden wir das nächste Mal darüber, wie mit anderen Petitionen vielleicht umgegangen wird. Dann ist es gerechtfertigt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

12.15.23

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen und auch der UnterschriftsleisterInnen der Petitionen!

 

Der Kollege Oxonitsch hat jetzt gerade den einen Punkt angebracht, den ich auch angebracht hätte, weil beim Petitionsausschuss nicht nur jener des Nationalrates, sondern auch jener des Gemeinderats angesprochen wird. Also das Anfordern der Stellungnahmen wird auch im Gemeinderatsausschuss des Gemeinderates zu, ich glaube, 99 Prozent der Fälle einstimmig gemacht. Weil selbstverständlich sind diese Stellungnahmen der davon betroffenen Stellen die Grundlage für die weitere Bearbeitung, aber keinesfalls die jeweilige Grundlage für die politische Einschätzung und die Abstimmung, die dann danach in den zuständigen Ausschüssen oder auch hier im Gemeinderat erfolgt. Das sei jetzt einmal vorausgeschickt. Wir haben hier eine, wie heute schon oft erwähnt, sehr umstrittene Flächenwidmung. Interessanterweise wird bei der Frage, wer da dagegen ist, ein großer Fokus auf die Anrainerinnen und Anrainer und auf die BürgerInneninitiative gelegt. Aus meiner Sicht durchaus mit Recht. Auf der anderen Seite wird aber, weil es ein wunderbares Schlagwort ist, mit dem auch gleich einmal eine Anschuldigung verbunden wird, von Anlasswidmung gesprochen. Es ist übrigens auch der Projektwerber nicht zu 100 Prozent zufrieden. Also wenn ich einen Beweis dafür anbringen möchte, dass es keine Anlasswidmung sein kann, möchte ich darauf hinweisen, dass den Stellungnahmen der Projektwerber auch nicht nachgekommen wurde, wie auch Kollege Oxonitsch vorher ausgeführt hat. Die hätten eine ganz andere Form der Bebauung, eine viel dichtere, gewollt, neben der Blockrandbebauung wesentlich höher. Auch da hat die Stadt gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Das ist nicht das, was erstens sinnvoll ist. Denn in Abwägung der Interessen gehen wir mit diesem Vorschlag tatsächlich einen Mittelweg ein, der - ja - eine wesentlich höhere Verbauung umsetzen wird, als die Bürgerinitiative es mit ihrem sogenannten Alternativkonzept vorgeschlagen hat. Aber auch das ist begründbar.

 

Kollege Ulm hat übrigens in der Fragestunde bereits kritisch von der ÖVP angemerkt, dass in den letzten beiden Jahren nur annähernd halb so viel geförderte Wohnungen tatsächlich umgesetzt worden sind, nämlich gebaut worden sind, als geplant waren: Als perspektivisches Ziel 10.000 Wohnungen pro Jahr, und wir sind in der Umsetzung nur auf annähernd 5.000 pro Jahr gekommen. Würden wir bei all den Bauprojekten, die bei AnrainerInnen, aber auch bei anderen Interessensgruppen auf Widerstand stoßen, jeweils die Minimalvariante zum Beispiel an Höhe und an Dichte umsetzen, müssten wir dieselbe Anzahl der Wohnungen auf anderen Flächen umsetzen. Wir müssten daher um 50 bis 60 Prozent mehr Land verdichten, verbauen, wenn wir dieselbe Anzahl von Wohnungen umsetzen wollen würden. Wir können uns streiten, und sind es auch nur 30 Prozent. Je nachdem, wie viel man von der Höhe runter nimmt und in die Fläche umlegt. Jedenfalls ist das aber eine in Summe weniger ökologische Maßnahme, wenn man in Summe mehr Land verbaut. Österreich ist als Ganzes führend im Flächenverbrauch. Und im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern steht Wien, was das betrifft, am besten da. Es Ist auch leichter, weil es eine Stadt ist. Das muss man dazusagen. Also unsere ländlichen Gemeinden, die traditionell sogenannte Langdörfer sind, haben insgesamt eine andere Baukultur. Trotzdem, auch das muss man vertreten.

 

Das haben wir als Stadt und als Stadtpolitik auch immer sehr offen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten.

 

Wenn Sie von einer Scheinbeteiligung oder Scheineinbindung sprechen, dann ist die Frage: Was ist das Ziel, das Sie haben? Wenn Sie sagen, die BürgerInnen sind diejenigen, die in jedem Fall zu bestimmen haben, dann sage ich, das wird sich nicht ausgehen, weil im Moment sind wir diejenigen, die mit der Verantwortung, nämlich für das Gesamtinteresse der Stadt und im Abwägen der unterschiedlichen Interessen in der Verantwortung stehen, und in der Verantwortung für alle Güter, die wir abwägen, ökologische, soziale, wohnungspolitische und dann Anraineranliegen. In Summe ist dieses Projekt auch durch den anhaltenden Widerstand der Bürgerinitiative immer stärker in den Rahmenbedingungen zu einem Projekt geworden, das man tatsächlich als ein Vorzeigeprojekt bezeichnen kann, und als ein Projekt, das, und das ist jetzt nicht zynisch gemeint, sondern wirklich ernsthaft, in das Programm „Man and Biosphere“ vom Biosphärenprojekt der UNESCO passt. Weil wenn all das, was im städtebaulichen Vertrag an Umweltschutzmaßnahmen, nämlich konkreten Artenschutzmaßnahmen und Naturschutzmaßnahmen umgesetzt wird, dann kann messbar, das ist eine Prognose von mir, nachgewiesen werden, dass mit dieser Form der Begleitmaßnahmen für einen geförderten Wohnbau tatsächlich ein ökologischer Mehrwert entsteht, messbar.

 

In einigen Ihrer Anträge gehen Sie darauf ein, zum Beispiel auf gefährdete Arten wie den Segelfalter. Da möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der NEOS korrigieren: Es ist nicht der Hausrotschwanz in seinem Bestand als schützenswert bezeichnet, sondern der Gartenrotschwanz, nur nebenbei. Sie wissen ja, ich habe einen Hang zur Belehrung - wieder einmal ein Witz. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Wenn die Maßnahmen, die in diesem Begleitgutachten von Thomas Proksch angeführt sind und die ein Teil des städtebauli

 

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