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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 63

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, und ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

12.07.49

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Am 27. April 2018 haben wir auch schon über das Projekt Gallitzinstraße hier im Haus gesprochen. Und im Rahmen der Debatte rund um den Petitionsausschuss habe ich Ihnen auch den Brief vorgelesen, den damals die Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ geschrieben hat. Fazit des Briefes war, und ich zitiere: „Partizipative Bürgerbeteiligung und kooperativer Planungsprozess fanden und finden in der Stadt Wien zum Projekt Gallitzinstraße 8-16 nicht statt.“ Da hat sich bis jetzt nicht viel geändert. Damals hat die Bürgerinitiative an die 4.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gehabt, 4.000 Menschen, die Ihnen gesagt haben: Der Stadt Wien ist unsere Meinung egal. Wir haben die Thematik ja auch im Petitionsausschuss besprochen, und es zeigt mir heute, wie zahnlos unser Petitionsausschuss ist, denn was war denn unsere Empfehlung im Petitionsausschuss? Wir haben empfohlen, dass man die Bürgerinnen und Bürger einbinden soll, dass es zu einem Austausch kommen soll, man einen Dialog halten soll, und es ist nichts passiert. Es wurde sogar, wie wir jetzt schon ein paar Mal gehört haben, die Bürgerversammlung verhindert, und das kann es aber nicht sein! Das kann doch nicht wirklich unser Ernst sein, dass wir zum einen, die im Petitionsausschuss arbeiten, aber auch hier alle Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten, die ja daran glauben und es auch immer wieder sagen, dass wir mündige Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt haben, dass der Mitgestaltungswille der Wienerinnen und Wiener so wichtig und maßgeblich für die Entwicklung unserer Stadt ist, dass wir dann mit so einem Fall und mit diesem Akt und mit diesem Flächenwidmungsverfahren so umgehen. Und da, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, schäme ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben gehört, dass die Volksanwaltschaft mittlerweile prüft. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass diese Bewegung mittlerweile über, ich glaube, 6.000 UnterstützerInnen hat, 6.000 Wienerinnen und Wiener, die für etwas eintreten, die Alternativvorschläge bieten. Und ich verstehe nicht, warum sie nicht ernst genommen werden. Ich verstehe nicht, warum es keine Gesprächsbereitschaft gibt. Wir hören nur wieder einmal von Anlasswidmung.

 

Wir lassen aber nichts unversucht, um diese überdimensionierte Verbauung zu verhindern. Die Volkspartei hat daher bereits die parlamentarische Petition „Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg. Nein zur Massivverbauung im UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald“ eingereicht, und sie ist bereits erfolgreich im Petitionsausschuss behandelt worden. An dieser Stelle möchte ich mich sehr wohl bei meinen Kollegen, dem Klubobmann der Volkspartei Ottakring Stefan Trittner als auch NR Wolfgang Gerstl bedanken, die diese Umsetzung, dass es in den Petitionsausschuss kommt, unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn es gilt, den UNESCO-Biosphärenpark Wienerwald zu schützen. In der Sitzung des Ausschusses haben alle Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossen, dass die UNESCO-Kommission Österreich um eine Stellungnahme ersuchen wird, und diese wird in einigen Wochen sozusagen eintreffen. Alle Fraktionen, alle Parlamentsfraktionen haben das beschlossen, auch die SPÖ. Und es kann ja nicht sein, dass die SPÖ-Wien den Bundeskollegen da jetzt ein Ei legt und sie ausbremsen. Das kann nicht sein. (GR Christian Oxonitsch: Wissen Sie, was sie beschlossen haben?) Ich verstehe nicht, wovor Sie so Angst haben. Sie sind ja jetzt da gerade zehn Minuten gestanden und haben großartig erklärt, wie wichtig und wie super und wie toll alles ist. Dann warten Sie doch bitte diese Stellungnahme ab! Warten Sie doch die Stellungnahme ab! (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe Sie nicht. Das ist doch nicht Politik, die man machen kann. Ihre Kollegen im Parlament sagen, wir brauchen eine Stellungnahme von der UNESCO. Und Sie sagen Nein? Was ist denn das jetzt hier? Das ist ja kein Kindergarten! (Weitere Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) Nein, es tut mir leid. Sie müssen … Es tut mir leid, warum Sie da jetzt großartig so dagegen sind. Sie haben doch gerade gesagt, das ist alles so super. (Große Aufregung bei GR Christian Oxonitsch) Wenn Sie keine Angst vor der Stellungnahme der UNESCO haben, dann warten Sie doch einfach einmal ab, was die sagt! Aber bitte, alles klar, schön, das ist immer dieses Reinafferln. Kommen Sie raus und sagen Sie etwas! Dann können wir gemeinsam debattieren, ehrlich wahr. Ich weiß, afferln darf man nicht sagen. Entschuldigung, ich gebe mir selber einen Ordnungsruf, so. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Also für uns steht fest, es darf keine Beschlussfassung und keine Umwidmung geben, und schon gar nicht, solange die Stellungnahme nicht da ist. Wir fordern die Wiener SPÖ und auch die GRÜNEN auf, diese Entscheidung über die Flächenwidmung ruhen zu lassen und diese heute nicht zu behandeln! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Oxonitsch zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

12.13.54

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Ich folge Ihrer Aufforderung, und ich werde mich zusammenreißen, dass ich nicht dazwischenrufe. Aber nur zur Richtigstellung: Die Zustimmung in der Einlaufbesprechung des Petitionsausschusses im Parlament zu interpretieren als die Zustimmung welcher Partei immer zu dem, was dort an Stellungnahmen eingeholt wird, finde ich ziemlich abenteuerlich. In derselben Sitzung der nächste Akt war eine Petition „Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“. Dort hat die ÖVP zugestimmt. Dort hat die FPÖ zugestimmt. Interpretieren Sie das jetzt auch als Zustimmung zu „Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“? Selbstverständlich nicht. Und das unterstelle ich Ihnen nicht. Mir wäre es recht, politisch. Aber das unterstelle ich Ihnen nicht, sondern weil im Zuge der Einlaufbesprechung - welche Petitionen liegen vor - die Frage ist: Welche

 

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