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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 63

 

kes? Und die Flächenwidmung ist es nicht, sonst täten wir sie heute nicht da diskutieren. Die Flächenwidmung ist nicht die Kompetenz des Bezirkes. Da gibt es eine Stellungnahme dazu. Aber er liegt hier letztendlich (GR Mag. Dietbert Kowarik: Er ist schon einzubeziehen, Herr Kollege! So ist es! - Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), er liegt hier letztendlich. Und da wird auch gegen die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsdienstes einfach gesagt, da wird die Stadtverfassung gebeugt. Ich nehme in diesem Zusammenhang sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungsabteilungen als auch des Verfassungsdienstes tatsächlich in Schutz. Das haben sie sich nicht verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese permanenten Unterstellungen! Und die hat sich letztendlich auch der Herr Bezirksvorsteher nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, es ist ein Projekt, das umstritten ist. Ja, es ist ein Projekt, wo es viele Stellungnahmen dagegen gegeben hat. Aber wenn man es sich wirklich ansieht, da gibt es viele Veränderungen, die dieses Projekt verträglich gemacht haben, die dieses Projekt letztendlich so gemacht haben, dass es auch vielen Ottakringerinnen und Ottakringern mehr Lebensqualität bringen wird und die Möglichkeit gibt, in dieser Zone, in der viele Menschen wohnen, gerne wohnen, dass auch andere Menschen dort wohnen können. Dazu bekenne ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm.

 

12.03.06

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Lassen Sie mich zu Beginn einmal ein recht herzliches Willkommen den Damen und Herren der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ auf der Galerie aussprechen. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier zu uns ins Wiener Rathaus gekommen sind, dass Sie dieser Diskussion beiwohnen, auch wenn es vermutlich ein trauriger Anlass sein wird, weil die anlassgegebene Wunschwidmung wahrscheinlich beschlossen werden wird. Ich möchte mich aber bei Ihnen heute sehr, sehr herzlich für Ihr Engagement bedanken. Sie sind es nämlich, die das gemacht haben, was in einer Demokratie wichtig ist, nämlich sich eingebracht haben, mitgemacht haben und viele Themen aufgezeigt haben. Demokratie lebt von Menschen wie Ihnen. Demokratie lebt von Menschen, die sich an der Diskussion beteiligen. Noch einmal meinen tiefen Respekt und mein Danke für Ihr Engagement! (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Sie haben in Ihren Aktivitäten auch sehr zu Recht aufgezeigt, dass es tiefgreifende rechtliche Bedenken beim vorliegenden Projekt gibt und das verfahrensrechtliche Gutachten aktuell hier nicht eingebunden oder eingearbeitet wurde, deren Erkenntnisse im Rohdruck auch nicht berücksichtigt worden sind. Aber Sie haben was geschafft, was ich als jemand, der das auch oft schon probiert hat und auch oft schon gemacht hat, nämlich auf der Straße stehen und für Themen einstehen. Sie haben etwas gemacht, was ich als unglaublich empfinde, nämlich die Unterstützung von 6.000 Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die 1.200 Stellungnahmen zum vorliegenden Projekt abgegeben haben. Das finde ich, ich wiederhole mich heute sehr oft, sehr großartig, dass Sie das gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.) Und ja, damit haben Sie auch eines aufgezeigt, nämlich dass es in diesem Projekt, in diesem vorliegenden Projekt keinen umfassenden Dialog mit den Menschen gegeben hat. Das ist das, was Sie in die Diskussion gesendet haben, eine sehr klare Botschaft, die ich verstanden habe.

 

Ja, die Anliegen und die Interessen von 6.000 Anrainerinnen und Anrainern wurden nicht berücksichtigt. Bei den abgehaltenen Gesprächen, es ist darauf verwiesen worden, ging es immer nur um Information, aber um keinen Dialog. Bei drei von vier Gesprächen mit Ihnen war der Herr Bezirksvorsteher nicht anwesend. Es waren auch keine Gemeinderäte von den Regierungsfraktionen dabei anwesend.

 

Als weiteres Beispiel, welchen Stellenwert hier das Thema Beteiligung hat, möchte ich nur nennen: November 2017 gab es eine große Informationsveranstaltung. Da wurden signifikante Redimensionierungen in diesem Projekt gefordert. Aus dieser Veranstaltungsreihe wurde kein einziger Input aufgenommen und in die Bebauungspläne eingearbeitet, sondern das ganze Projekt unverändert eins zu eins zur Begutachtung ausgesendet.

 

Und dann möchte ich noch auf das Thema eingehen, die Kollegin Olischar hat es auch schon erwähnt: Die Ablehnung einer BürgerInnenversammlung. Der Herr Bezirksvorsteher, wir haben es auch schon gehört, versteckt sich hier hinter einem Rechtsgutachten, ja, gut. Aber ich frage mich schon: Was soll denn das sein? Politiker, die sich vor Menschen hinter Rechtsgutachten verstecken, das ist zumindest nicht meine Vorstellung, wie es in einer Stadt wie Wien funktionieren sollte! (Beifall bei den NEOS.)

 

Apropos Dialog im Bezirk. Sie waren ja beim Herrn Bezirksvorsteher. Sechs Monate hat es gebraucht, bis Sie den Termin bekommen haben. Na ja, die Folgetermine, die haben auch nicht weiter stattgefunden. Das finde ich auch sehr bezeichnend und spricht auch nicht dafür, was wir hier für ein Verständnis für Beteiligung haben.

 

Sie wissen es, wir werden heute hier nicht zustimmen. Wir sprechen uns dafür aus, dass das vorliegende Poststück auch tatsächlich von der Tagesordnung genommen wird. Und ich möchte abschließen damit, dass sich aktive BürgerInnenbeteiligung nicht auf Information beschränken darf. Es muss frühzeitig sein, es muss transparent sein und es muss eine ehrlich gestaltete Diskussion sein. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, auf Augenhöhe miteinander reden und nicht über Menschen drüberfahren. Und ja, wir haben es auch schon gehört, es kann nicht sein, dass in dieser Stadt Anlasswidmungen auf Wunsch vorgenommen werden! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

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