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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 63

 

Denn insgesamt werden hier wertvoller Lebensraum und eine der letzten großen Grünflächen im Grätzel überdimensioniert zubetoniert. Und da helfen auch keine kosmetischen Begrünungsmaßnahmen.

 

Wir sehen aber nicht nur bei diesem Projekt und bei dieser Flächenwidmung massive Probleme, sondern bei vielen anderen auch. Das gibt natürlich immer wieder auch Anlass, darüber zu diskutieren und hier auch aufmerksam zu machen, dass wir mit der Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, nicht einverstanden sind. Wenn es drei Stichworte gäbe, die ich in das rot-grüne Poesiealbum schreiben müsste, dann wären das: mehr Weitblick, mehr Behutsamkeit und mehr Transparenz. Denn wenn wir uns den Weitblick ansehen, dann mangelt es hier an einer Vision für die Stadt, wie man sich das vorstellt, langfristige Überlegungen, wie hier auch mit unseren Ressourcen umgegangen wird. Die Behutsamkeit aus meiner Sicht ist ein extrem unterschätztes Thema seitens der rot-grünen Stadtregierung. Denn es geht auch gar nicht darum, Dinge zu verhindern oder Bebauungen zu stoppen, sondern es geht darum, dass man sich die Umgebung ansieht, behutsam mit Planungen umgeht, abgestimmt auf das Umfeld handelt. Da muss man sich halt auch ein bisschen mit der Materie vor Ort beschäftigen und das fehlt uns hier seitens Rot-Grün.

 

Was die Transparenz betrifft, ich glaube, da brauchen wir nicht zu viel darüber diskutieren, das sehen wir an allen Ecken und Enden, dass es hier auf rot-grüner Seite massiv mangelt. Ob das undurchsichtige Entscheidungen sind, städtebauliche Verträge, wie die zustande kommen, ist auch Experten ein Mysterium, die Beliebigkeit, Gutachten, die nicht veröffentlicht werden, nur um hier einiges zu nennen. Diese drei Punkte wären wesentlich, um hier auch wieder mehr Vertrauen, mehr Durchsichtigkeit und Weitblick wieder in die Stadtplanung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Dinge, die hier fehlen, sind Basis dafür, dass dann auch Protest entsteht. Es ist daher absolut legitim und nachvollziehbar, dass die Bevölkerung Aufklärung verlangt und Diskussionsbedarf besteht. Und es ist kein Wunder, wenn sich dann Menschen zusammen tun und ihre Stimme erheben.

 

Ich möchte mich im Zuge dessen auch ganz herzlich bei der Bürgerinitiative bedanken, die heute auch hier zu Gast ist. Herzlich willkommen! Denn durch den massiven und intensiven Einsatz und das Engagement zahlreicher Freiwilliger für ihr Grätzel, für ihren Lebensraum diesen Protest derart groß zu machen, auch eine Gratulation an Sie, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Fürnkranz.)

 

Aber, und das ist ja das Traurige, es hilft ja alles nichts, wenn die Stimmen der Bürger einfach nicht gehört werden und ignoriert werden. Der Umgang, und das meine ich jetzt wirklich wertfrei, mit Bürgerinitiativen ist schlicht entmutigend für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer wertvollen Zeit hier einbringen! Bürgerinitiativen, ich habe es vorher kurz angerissen, im Spezifischen auch diese hier, wenn man sich mit ihr näher beschäftigt hat, dann weiß man das, haben nicht das Ziel, alles zu verhindern, im Gegenteil. Sie bringen oft viel Zeit, auch eigene Kosten auf, um sich einzubringen, um mögliche Alternativen zu erarbeiten, weil sie wollen an der Gestaltung des Umfelds teilhaben. Ich finde es sehr schade und bedenklich, dass das hier unbeachtet bleibt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich Bürgerinitiativen grundsätzlich anschaut und ein bisschen drüber nachdenkt, dann muss man schon feststellen, dass sie auch ein wichtiges Korrektiv im politischen Alltag und gerade in der Stadtplanung mitbringen und hier auch wesentlich sind. Ich habe hier heute nicht zum ersten Mal oder möchte hier nicht zum ersten Mal betonen, wenn man sich die Petitionen, die in unseren Petitionsausschüssen eingebracht werden, debattiert werden, wenn man sich die anschaut, mit welchen Themen sich die beschäftigen, dann ist es schon Zeit, darüber nachzudenken, wenn 40 Prozent aller Petitionen mit Bauvorhaben oder Stadtentwicklungsverfahren zu tun haben. Aus meiner Sicht wird Politik auch daran gemessen, wie viel Widerstand es gibt. Ich möchte das auch hier der künftigen Planungsstadträtin mitgeben, auch als Ziel, sich hier bei den Petitionen zu den Stadtentwicklungsprojekten Gedanken zu machen und auch hier Schritte zu setzen, das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen, weil wir haben auch schon gehört, hier läuft einiges falsch. Und das spürt man natürlich dann auch über solche Initiativen, dass hier massiv an Stellschrauben gedreht werden muss. Wir als neue Volkspartei, wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen dieses Projekt und gegen diese Vorgangsweise. Denn seit Anbeginn fordern wir ehrliche Bürgerbeteiligung. Bis heute ist außer wenigen, rein informativen Veranstaltungen nichts in diese Richtung passiert. In zahlreichen Anträgen, egal, ob auf Bezirksebene, aber auch hier auf Gemeinderatsebene haben wir immer genau das gefordert, und es verhallt, und das ist nicht in Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für uns notwendig ist vor allem auch auf Bezirksebene, und da haben meine Kollegen das auch massiv gefordert, eine Bürgerversammlung zu veranstalten. Dieses Instrument wurde verhindert, wurde vom roten Bezirksvorsteher konsequent verhindert und das, obwohl hier das Recht auf so eine Art der Bürgerversammlung besteht. Der Bezirksvorsteher versteckt sich hier hinter angeblich nicht einsehbaren Gutachten, die bezeugen, dass das nicht möglich ist. Das können wir nicht ganz glauben. Darum fordern wir auch auf, diese Gutachten öffentlich zu machen. Nicht zuletzt deswegen, weil wir uns hier auch stark machen wollen, haben meine Kollegen in Ottakring mit dem Obmann eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Wir sehen auch hier schon eine erste Bewegung, denn die Volksanwaltschaft hat auf Grund der Faktenlage offenbar fundierte Verdachtsmomente gegen Bezirksvorsteher Prokop gefunden, und ein Prüfverfahren wurde bereits gestartet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Appell schließen, hier Bürgeranliegen ernst zu nehmen, zuzuhören, und dass es eine Ende haben

 

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