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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 63

 

egal, und der Umgang hier in diesem Projekt mit dem Gutachten ist auch nicht besonders vorbildlich. Legen Sie einmal alle Gutachten, alle Planungsdokumente offen (Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.), die es hier gibt, ja! Das würden wir einmal fordern, hier alle Dokumente zu bekommen, auch die Gutachten zu bekommen. Hier haben auch die Bürgerinitiative und die Anrainerinnen und Anrainer ein Recht darauf, auch alle Informationen zu bekommen und zu sehen, was diese Grundlagen hier auch sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn auf der grünen Website jetzt von einem Öko-Projekt, was auch immer, gesprochen wird, da wird ja - Vorzeigeprojekt, ja -, sehr, sehr vieles auch sehr fragwürdig dargestellt, wo man auch sehr lange darauf eingehen könnte, warum viele Punkte von Ihrem anscheinend Vorzeigeprojekt nämlich genau kein Vorzeigeprojekt sind. Man hat sich aber anscheinend 1.000 m² Blumenwiese gesichert und ist damit stolz darauf, auch wenn 5.000 m² an Grünland dort unwiederbringlich versiegelt werden. 5.000 m² Versiegelung von Grünland ist doch eine etwas beachtliche Größe.

 

Ich verstehe, dass das Projekt für die GRÜNEN hier sehr, sehr unangenehm ist, auch zu Recht unangenehm ist, wo man sich wo hineinreiten hat lassen auch von Seiten der Sozialdemokratie, wo auch durch die Hereinnahme des befreundeten Bauträgers ARWAG von Seiten der SPÖ man natürlich auch gewisse Interessen hatte, die hier im befreundeten Umfeld dann auch vergeben worden sind. Wir sehen eine hoheitliche Widmung nach dem Prinzip Wunschkonzert: Wünsch dir was, dann bekommst du diese Widmung.

 

Die Volksanwältin Gertrude Brinek hat zum Heumarkt gesagt: „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse.“ Wir sehen das Gleiche auch hier bei der Gallitzinstraße. Es ist ein von Anfang an fehlgeleitetes Projekt mit zu wenig Einbindung, zu wenig klarer Planung. Und das Einzige, was man hier machen kann, ist, zurück an den Start zu gehen. Darum beantragen wir die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung, um dieses Projekt wirklich noch einmal neu anzusehen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auch zu evaluieren und auch sinnvoll umzusetzen, und ich bitte Sie hier auch um die Zustimmung, um hier auch eine ehrliche und zukunftsorientierte Stadtplanung in Wien zu ermöglichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.18.05

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Gemeinderat stimmt heute über einen Flächenwidmungsplan ab, der aus unserer Sicht seinesgleichen sucht. Er soll den Weg für ein Megaprojekt in der Gallitzinstraße frei machen, gegen das es in den vergangenen Monaten nicht nur rund 1.200 Stellungnahmen gab, sondern gegen das sich auch über 6.000 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben. Mein Vorredner Christoph Wiederkehr hat schon in diese Richtung berichtet. Bis heute, und das kritisieren wir auch massiv, haben weder der rote Herr Bezirksvorsteher noch die rot-grüne Stadtregierung Anstalten gemacht, hier ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren zu machen, etwas, was sich ja bislang und mittlerweile wirklich unberechtigt Rot-Grün an die Fahnen geheftet hat. Denn dieses Megabauprojekt steht aus unserer Sicht stellvertretend für viele andere Projekte und für diese rot-grünen Demokratiedefizite.

 

Kurz, worum geht es konkret bei diesem Aktenstück? Auf einer ehemaligen Gärtnereifläche soll auf rund 16.000 m² Grünfläche im Biosphärenpark Wienerwald in Ottakring am Fuße des Wilhelminenberges ein überdimensioniertes Megabauprojekt mit rund 200 Wohnungen entstehen. Dabei soll eine entsprechende Umwidmung der Fläche auf Bauklasse III entgegen der ortsüblichen Verbauung vor Ort umgesetzt werden. Außerdem sollen die Flächenverdichtung auf 40 Prozent erhöht werden und entlang der Gallitzinstraße bis zu 70 Prozent verbaut werden.

 

Grünflächen grundsätzlich im verbauten Stadtgebiet sind ein wertvolles Gut, gerade in Wien eine höchst begrenzte Ressource und definitiv nur schwer vermehrbar. Und wie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen wir, dass mit diesem kostbaren Gut auch sorgsam umgegangen wird und es nicht fahrlässig und kurzsichtig aufs Spiel gesetzt wird.

 

Wohin man in der Stadt schaut, wird sehr stark verdichtet und im selben Atemzug brüstet sich Rot-Grün damit, die lebenswerteste Stadt zu sein. (GR Mag. Josef Taucher: Sind wir auch!) Und dann das. Dieses Zubetonieren kann nur auf Kosten der Lebensqualität gehen. Und auch wenn die Nachverdichtung grundsätzlich eine Maßnahme ist, um mehr Wohnraum zu schaffen, muss damit behutsam umgegangen werden. Die Vorgehensweise, um jeden Preis zu verdichten, ist aus unserer Sicht die falsche, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Denn wenn die Stadt so weitermacht, dann war‘s das mit Platz 1 der Lebensqualität!

 

Aber wir sehen ja auch schon bei vielen anderen Projekten, Rot-Grün hat sich darauf spezialisiert, Bauprojekte ohne Rücksicht auf Anrainer, Bürgerinitiativen und Petitionen, ohne Bürgerbeteiligung und ohne Behutsamkeit durchzupeitschen.

 

Ich möchte auch in Hinblick dessen ein paar Worte zum Thema Ökologie und den Auswirkungen dieses Megaprojektes sagen. Wir haben es auch in der vorigen Debatte kurz gehört. Es sind hier auch einschneidende Maßnahmen für die Umgebung zu erwarten. Wie eingangs erwähnt, von einem über 16.000 m²-Grundstück bleiben laut Planungen lediglich 1.000 m² als Wiese für die Bewohnerinnen und Bewohner übrig. Und die Stadtregierung versucht hier jetzt, das als ökologisches Vorzeigeprojekt zu verkaufen. Man muss sich wirklich fragen: Meint Rot-Grün das ernst? Soll das ökologisch sein, weniger Grün für Mensch und Tier, Betonbau statt Natur? Das kann nicht ökologisch sein! Das zu behaupten, ist reiner Hohn, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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