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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 63

 

muss, bei Stadtentwicklungsprojekten mit null Weitblick, null Transparenz und null Behutsamkeit vorzugehen. Dafür bringen wir heute einen Absetzungsantrag zum gegenständigen Poststück ein. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kraus. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.30.22

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Tatsächlich ein Plandokument, das viel diskutiert wurde, nicht nur hier im Haus, sondern auch, glaube ich, draußen. Was mir sehr wichtig ist, und ich glaube, im Ausschuss in unseren Diskussionen ist mir das immer ein Anliegen, dass wir sehr genau und inhaltlich korrekt sind, wenn wir über Plandokumente diskutieren.

 

Ich möchte jetzt ein paar Punkte aufgreifen, die in der Form, wie es jetzt ÖVP und NEOS ausgeführt haben, einfach nicht stimmen. Und es tut mir sehr leid, weil das dann der Debatte einfach nicht zuträglich ist. Ich möchte auf den ersten Punkt eingehen, nämlich die Versiegelung und damit auch zusammenhängend die Frage: Wir wissen ja nicht, was in diesem Gutachten steht. Die Kollegen und Kolleginnen, die zumindest bei der Akteneinsicht im Ausschuss waren, müssten wissen, was in diesem Gutachten steht, weil es Teil des städtebaulichen Vertrages ist. Also insofern hätte es der Kollege Wiederkehr sehr gerne lesen können, weil es Teil des städtebaulichen Vertrages ist. Und die Leute, die keinen Zugang zur Akteneinsicht haben, haben den Zugang zu „www.wien.gv.at“, wo dieses Gutachten online abrufbar ist. Online abrufbar alle Punkte, alle Punkte, die Sie zitiert haben, dass man die ja nicht belegen kann, weil sie nur auf der grünen Website sind. Also ich freue mich, dass du meinen Artikel auf der grünen Website liest. Aber du hättest genau diese Punkte noch viel detaillierter und ausführlicher im ökologischen und Naturschutz-Gutachten, das auf „wien.gv.at“ abrufbar ist, lesen können und bei der Akteneinsicht auch sehen können, dass genau dieses Gutachten Vertragsbestandteil des städtebaulichen Vertrages ist mit allen Auflagen, mit allen Qualitäten, die darin festgesetzt sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und was da unter anderem drinnensteht, und jetzt gehe ich ein bissel auf die Argumente ein, die nicht stimmen: Der Punkt Versiegelung. Wenn man sich die Gebäudeversiegelung anschaut, die steigt nicht zum Bestand. Wir liegen danach ungefähr bei einem Drittel. Ich weiß nicht, woher die 70 Prozent kommen, die stimmen leider nicht.

 

Der zweite Punkt Biosphärenpark: Ja stimmt, das Gebiet liegt im Entwicklungsgebiet des Biosphärenpark Wien. Wie ist die Zonierung Entwicklungsgebiet definiert? Entwicklungsgebiet heißt, dass dort Entwicklungen angestrebt sind, die die Ansprüche von Mensch und Natur gleichermaßen berücksichtigen. Das heißt, schauen wir uns dieses Gebiet an. Übrigens alle Leute, die rundherum wohnen, wohnen auch in dieser Entwicklungszone Biosphärenpark. Ist ja dort, nicht? Das ist ja nicht nur hier. Was brauchen wir denn im Westen von Wien? Wenn man sich dann das Sozialraummonitoring der Stadt anschaut, wenn man sich anschaut, was fehlt denn eigentlich im ganzen Westbereich, im Westgürtelbereich der Stadt, dann kommt als Erstes: Geförderter Wohnraum fehlt dort massiv, weil in den letzten Jahren geförderter Wohnraum woanders entstanden ist, in den großen Stadtentwicklungsgebieten, Bahnhofsareal, et cetera, et cetera. Das heißt, wenn man wo in dieser Stadt dringend geförderten Wohnraum braucht, dann genau dort im 16. Bezirk. Was entsteht dort noch? Ein Kindergarten, weil natürlich bei jeder wachsenden Stadt auch die soziale Infrastruktur mitmachen muss.

 

Überdimensioniert: Welche Widmungen haben wir denn angrenzend? Ja, wir haben die W I-Widmung angrenzend, auch eine W II-Widmung angrenzend, auch eine W III-Widmung angrenzend, genau, haben wir im Bestand angrenzend. Überdimensioniert, zu dicht. Kennen Sie die Stellungnahme des Fachbeirates? Die Stellungnahme des Fachbeirates hat gesagt: Hier ist eine noch dichtere Bebauung vorstellbar. Dieser Stellungnahme und dieser Empfehlung ist man übrigens nicht nachgekommen. Man ist dieser Empfehlung nicht nachgekommen. Die 1.000 m²-Wiese, die erstens, und das ist ökologisch sehr wichtig, weil das ist eigentlich der grundlegende Unterschied, Kollege Wiederkehr, das ist keine Blumenwiese, weil dann wäre es keine ökologisch relevante Wiese. Das ist ja der Kernunterschied. Wir reden da jetzt von einer Friedhofsgärtnerei. Und nein, Grün und Blume ist nicht gleich Grün und Blume, wenn es um den ökologischen Wert auch mit Blick auf Artenvielfalt und Biodiversität geht. Eine Bestandsgärtnerei, wo vielleicht, weiß ich nicht, Pestizide eingesetzt werden, Monokulturen angebaut werden, ist ökologisch schlechter als eine jetzt zukünftig festgesetzte 1.000 m²-Wiese nach ökologischen Kriterien, die in diesem Gutachten, das ich vorher erwähnt habe, auch festgeschrieben sind. Und das ist jetzt nur einmal die Wiese. Das ist nur ein ganz ein kleiner Teil von diesem Package. Da geht‘s mir um ökologische Nischen, um Dachbegrünungen, um Nistplätze, um die Wiese, die eben Blütenangebot für Bienen, für Falter, für Käfer, und so weiter, alles beinhaltet. Das ist ökologisch relevant, die Fassadenbegrünungen, schon erwähnt, die Fledermausquartiere, die Nisthilfen. Also ich bin jetzt erst relativ kurz Planungssprecher meiner Partei. Aber im Vergleich, ich habe noch nie so einen städtebaulichen Vertrag gesehen, der in dieser Detailliertheit und in dieser Konkretheit ökologische Vorgaben für ein Bauprojekt gibt. Noch nie habe ich das gesehen. Insofern ja, ich stehe dazu, das ist ein ökologisches Vorzeigeprojekt, auf das man stolz sein kann! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Und die Kriterien?)

 

Also lassen Sie mich zusammenfassen. Es gibt all diese Informationen, die ich jetzt nur sehr grob umrissen habe, online in dem Gutachten. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt eine Stellungnahme!) Es gibt auch die Stellungnahme, ja. Aber schauen Sie, es ist auch - man muss auch sagen, ganz ehrlich, dass die Qualität, die dieses Bauprojekt jetzt hat, ja, ist auch Ergebnis davon, dass viele mitgemacht haben, dass viel zivilgesellschaftliches Engagement da ist. (Aufregung bei

 

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