«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 63

 

gefordert. Auch hier waren es wieder Bundesminister Faßmann gemeinsam mit der türkis-blauen Bundesregierung, die das durchgesetzt haben. Ich kann mich noch an alle möglichen Steine erinnern, die Rot-Grün ihr in den Weg gelegt hat, damit das nicht kommt, damit man den Kindern nicht diese Chance gibt. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie notwendig das war, dass die Kinder wirklich eine Chance haben, durch gezieltes Deutschlernen ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.

 

Ich bin gespannt, sehr geehrter Herr Stadtrat, wem Sie in Zukunft die Schuld geben wollen, denn Sie und Ihre Kollegen haben gestern unserem Bundesminister und der Bundesregierung das Vertrauen entzogen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. El-Nagashi gemeldet.

 

10.26.00

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Respekt, Summer City Camps, Mama lernt Deutsch, Jugendcollege, CORE, Nachbarinnen, Hemayat, Fibel, Not in God‘s Name, Queer Base, Orient Express, Peregrina, LEFÖ, Miteinander Lernen, Afro Rainbow Austria. Sagt Ihnen irgendetwas davon etwas? Kommt Ihnen etwas davon bekannt vor? (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Nein!) Es würde eines reichen, zum Beispiel Respekt. Respekt! Ihre Respektlosigkeit gegenüber den Menschen in dieser Stadt ist der wahre Skandal. Das ist der wahre Skandal, wie Sie den Menschen in dieser Stadt begegnen und versuchen, sie zu spalten nach Geschlecht, nach Herkunft, nach Religion. Das ist Ihr Integrationsverständnis! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Es fehlt Ihnen vollkommen an Respekt bei dem Thema Integration, und es ist klar, dass Sie nicht für Integration stehen, Sie stehen für Desintegration. Natürlich sind Sie völlig ahnungslos, wenn es darum geht, welche Arbeit im Integrationsbereich die Vereine in Wien leisten. Ich kann das nachvollziehen! Sie kennen Vereine als Konstruktion, um Parteispenden zu lukrieren. Sie wissen nicht, was Integrationsvereine sind.

 

Ich verstehe auch, dass Sie bei Jugendlichen von Erziehungscamps phantasieren angesichts Ihrer eigenen Parteijugend: Antisemitische Karikaturen im Stürmerstil gepaart mit antimuslimischem Rassismus. Und Ihre Landtagsabgeordneten aus der Steiermark sagen dazu, sie sind stolz darauf. Mit welcher Chuzpe stellen Sie sich eigentlich hier her und sprechen von Integration? (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Sie haben keine Glaubwürdigkeit! Sie haben keine Glaubwürdigkeit, Sie haben keine Ahnung, und Sie haben keinen Respekt! Was Sie machen, ist, ein Stück Stoff zu skandalisieren, das ist der Kern Ihres Zuganges, das ist der Kern Ihrer Aussagen, ein Stück Stoff zu skandalisieren, und Sie tun so, also ob es dabei um Frauenbefreiung gehen würde. Bei Frauenbefreiung geht es nicht um ein Stück Stoff, bei Frauenbefreiung geht es um die Selbstbestimmung von Frauen. Es geht um die Selbstbestimmung von Frauen über ihre Körper, es geht um die Selbstbestimmung von Frauen, es geht darum keinen Millimeter zurückzuweichen bei reproduktiven Rechten. Es geht um Teilhabe, es geht um Unabhängigkeit, es geht um Anerkennung, es geht auch um Repräsentation. Das ist Frauenbefreiung und das sind Frauenrechte und nicht, ein Stück Stoff zu skandalisieren, ein Stück Stoff zu skandalisieren und gleichzeitig Familien und Frauen in die Länder abzuschieben, aus denen sie vor Verfolgung, vor Unterdrückung, vor Gewalt, vor Bedrohung geflohen sind.

 

Sie skandalisieren ein Stück Stoff und gleichzeitig kürzen Sie die Mindestsicherung für Familien, für Kinder. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch gar nicht!) Sie manifestieren Armut, Sie rauben Chancen, Sie rauben Zukunft, Sie kürzen deswegen, weil manche schlechter Deutsch sprechen oder für Ihre Vorstellung nicht gut genug Deutsch sprechen.

 

Sie skandalisieren ein Stück Stoff und erniedrigen gleichzeitig Menschen in 1,50 EUR-Jobs. Soll das eine integrative Maßnahme sein?

 

Sie skandalisieren ein Stück Stoff und erfinden Ihre eigenen zehn Gebote. Bitte, wie erbärmlich und wie größenwahnsinnig und blasphemisch ist das denn? Fällt Ihnen das selbst überhaupt noch auf?

 

Alle Kinder und alle Jugendlichen brauchen sichere Orte, und vor allem die Schule muss ein sicherer Ort und ein Schutzraum sein. Das ist ein Umfeld, das sie brauchen, um sich entfalten zu können. Das ist das, wofür wir stehen, in Wien unter anderem mit dem Programm Respekt, auf das ich wirklich sehr stolz bin. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es ist wichtig, dort ohne Nationalismus, ohne Sexismus, ohne Rassismus, ohne Homophobie, ohne antimuslimischen Rassismus leben zu können, lernen zu können und sich entfalten zu können.

 

Wir brauchen aber auch die Vorbilder in der Politik, die ganz klar sagen, bis hierher und nicht weiter. Ich sage Ihnen: Tragen Sie Ihre Unverfrorenheit wieder nach Ibiza! Wir weichen nicht zurück, wir arbeiten für alle Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Vettermann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo Heinz! Sag es Ihnen!)

 

10.31.15

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Zuerst zum Kollegen Aigner: Ich meine, was schon echt interessant war und was ja ein bisschen, glaube ich, auch symptomatisch ist: Eigentlich geht es um Integration vom Kindergarten bis zur Schule, und ich sage dann zur Schule etwas, denn das haben Sie und die Kollegin Schwarz ja immerhin angesprochen, Sie bringen aber gleich die Ambulanzen, die Wiener Linien, alles. Und warum? - Weil Sie einfach - „back to the roots“ - einmal gedacht haben, okay, machen wir halt einmal etwas zu den Ausländern, das ist sozusagen ein Heimspiel, nachdem wir bei der Europawahl unter 15 Prozent runtergetaumelt sind und es schlecht geht, bringen wir das.

 

Ihr Problem ist ja nicht, dass Ihnen niemand glaubt, dass Sie gegen Ausländer sind - das ist eh hinlänglich bekannt -, sondern es war ja die moralische Frage, die Sie da in die Bredouille gebracht hat, und das sieht man

 

«  1  »