Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 63
Wo wir dringend hinschauen müssen - da gebe ich Ihnen auch recht -, wo wir Sanktionen brauchen, ist gegenüber Schülern, die keine Schulpflicht mehr haben. Aber wir brauchen auch Sanktionen gegen Lehrpersonen, die über Jahre hinweg Schülerinnen und Schüler schikanieren, denn in diesem Bereich gibt es im jetzigen System kaum Möglichkeiten, etwas gegen Lehrpersonen zu unternehmen, die sich an Schulen falsch verhalten, und da gibt es auch zahlreiche Beispiele. Wir sehen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in solchen Fällen auch allein gelassen werden und dringend mehr Unterstützung und Begleitung brauchen.
Wenn man über Integration an Schulen spricht, ist es schon wichtig, die richtigen Maßnahmen zu setzen, denn von Straflagern für Schüler zu sprechen, wo die dann hingeschickt werden, glaube ich nicht, dass das der Ansatz ist, der Integration fördert. Oder Deutschklassen, wo Menschen mit Migrationshintergrund isoliert werden und die Schulen dazu verpflichtet werden, das so zu machen, halte ich auch nicht für den richtigen Ansatz.
Wir brauchen sinnvolle Maßnahmen wie zum Beispiel einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Konfession oder auch unabhängig davon, ob man keine Konfession hat. So ein Ethikunterricht würde dazu beitragen, dass man sich gemeinsam in der Schule über gemeinsame Werte verständigen kann, auch über ein gemeinsames Fundament unserer westlichen Gesellschaft. Dafür wäre so ein Ethikunterricht so wichtig. Da habe ich jetzt Hoffnung, dass in Zukunft ohne diese Bundesregierung wirklich einmal ein Ethikunterricht für alle eingeführt wird und nicht ein Ethikunterricht, der diskriminierend ist. Das wollte nämlich die Bundesregierung, einen Ethikunterricht nur für diejenigen einführen, die sich vom Religionsunterricht abmelden. Das ist nicht der richtige Ansatz für einen Ethikunterricht, denn die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Ethikunterricht ist, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Konfession, zusammenkommen, um sich über solche Grundfragen zu unterhalten. Das ist die Grundvoraussetzung für gelungenes Verständnis und für gelungene Integration. (Beifall bei den NEOS.)
Die Schule ist der wichtigste Ort, um Begegnung zu schaffen, ist der wichtigste Ort, um auch Integration zu leben. Wir leben in einer multikulturellen Stadt, ob Sie es wollen oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. Das ist Tatsache an den Wiener Schulen, und mit dieser Tatsache müssen wir umgehen. Wir müssen mit dieser Vielfalt gut umgehen, wir müssen Begegnungsmöglichkeiten schaffen und wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer, die sträflich allein gelassen werden, unterstützen, damit so etwas wie in der HTL Ottakring in Zukunft auch nicht mehr passieren kann und wirklich der Schulunterricht, an welcher Schule auch immer in Wien, auch gut funktionieren kann. Dafür stehen wir als NEOS. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schwarz gemeldet.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!
Wir haben ja heute nur fünf Minuten Zeit, um über das Thema Integration in der Wiener Bildung zu sprechen. Ja, es gibt ganz viele Baustellen. Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren und darüber sprechen, weil ich weiß, dass das der Schlüssel der Integration ist, und das ist das Deutschlernen.
Wir haben die Problematik nach wie vor, dass viele Kinder, wenn sie in den Kindergarten oder auch in die Schule kommen, der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Zwei Drittel aller Kinder, die in den Kindergarten kommen, haben Deutsch nicht als Muttersprache und können diese Sprache auch nicht sprechen, weil sie zu Hause nicht gesprochen wird. Möchte man aber diesen Kindern eine Chance geben, dass sie diese Stadt mitgestalten können, dass sie mitentscheiden können, dass sie auch selbst über sich entscheiden dürfen und können, dann muss man diesen Kindern die Chance geben, auch Deutsch lernen und erlernen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn wie sollen junge Menschen sich mit unserem Werteverständnis identifizieren, wenn sie uns nicht einmal verstehen? Wie soll Wertevermittlung an den Schulen funktionieren, wenn sie dieser auf Grund der sprachlichen Barriere nicht folgen können? Jeder sechste Jugendliche kann nach der Beendigung der Schulpflicht weder sinnerfassend lesen noch schreiben, weil er auch dem Regelunterricht nicht folgen kann. Wo muss man hier in Wien - und besonders in Wien - ansetzen?
Erstens beim Kindergarten. Wie gesagt, zwei Drittel der Kinder haben Deutsch nicht als Muttersprache. Da könnte man natürlich zwei Sachen machen. Das eine ist, die Kindergruppengröße endlich zu verkleinern, denn der Kindergarten hat sich zu einer elementaren Bildungseinrichtung weiterentwickelt. Somit hätten die Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen Zeit, sich mehr mit den Kindern auseinanderzusetzen, mehr zu arbeiten, mehr zu spielen. Das Zweite ist die Deutschvermittlung durch Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, die zumindest das Sprachniveau C1 haben.
Wie oft haben wir hier im Landtag und im Gemeinderat Anträge eingebracht, dass Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen verpflichtend C1-Niveau sprechen müssen? Wann ist es dann passiert? Es ist mit einem Bundesminister Faßmann passiert, der bei der 15a-Vereinbarung von Bund und Land reingeschrieben hat, die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen müssen zumindest C1-Niveau sprechen, damit sie mit unseren Kindern arbeiten können und unseren Kindern eine Chance geben. Der Minister Faßmann, dem Sie, die Roten, federführend von den Sozialdemokraten gestern das Vertrauen entzogen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite sind natürlich die Deutschklassen. Ich bin einer ganz anderen Meinung als Kollege Wiederkehr. Ich habe immer dafür plädiert, dass man den Kindern den Platz und den Raum geben muss, sich aufs Deutschlernen konzentrieren zu können und zu dürfen. Wir haben dann auch immer wieder diese Deutschförderklassen
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