«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 63

 

Ausnutzen sämtlicher Rechtsmittel einhergeht, müssen wir uns auch stellen, und wir müssen halt auch entsprechend unser Rechtssystem an diese sich geändert habenden Gegebenheiten entsprechend anpassen.

 

Wir haben gerade ein Schulautonomiepaket beschlossen, wo jetzt die Schulen das, was im höheren Schulbereich eigentlich de facto viele Jahre üblich war, jetzt auch in den Pflichtschulen haben, dass sich hier die Schulen auch letztendlich Lehrer aussuchen können. Das muss aber genauso auch für die Schüler gelten, vor allem dann, wenn die Schulpflicht bereits absolviert worden ist. Dass dann nach solchen Vorkommnissen wochenlange Wartezeiten sind, Konferenzen abgehalten werden müssen, dass hier Bescheide ausgestellt werden müssen, die erst einmal rechtskräftig werden müssen, bis man einen Schüler, der sich so aufführt, wirklich los wird, ist einfach eine Schwäche, die wir letztendlich entsprechend ausmerzen müssen.

 

Da gilt es einfach auch, hier das Ganze nicht allzu sehr zu verrechtlichen, sondern auch sicherzustellen, dass eine Schule entsprechend auch reagieren kann. Der Ruf einer Schule - und die HTL Ottakring hat eigentlich einen sehr guten Ruf, so wie alle HTLs - wird natürlich durch solche Dinge ganz massiv in Mitleidenschaft gezogen. Es ist halt eine Tatsache, dass vielfach - nicht nur, nicht ausschließlich, aber doch - Schüler aus einer sehr patriarchalen Gesellschaft sich dann so aufführen und sich dann auch noch in den eigenen Reihen brüsten und sagen: Wir nehmen das auf und zeigen letztendlich, wie wir unseren Lehrer aufmischen.

 

Wenn es sich hier um eine weibliche Lehrerin gehandelt hätte, dann hätten wir wahrscheinlich noch zusätzlich eine ganz andere Problematik. Daher darf man es auch schon nicht hinnehmen, dass man letztendlich Lehrerinnen, die kein Kopftuch tragen, nicht die Hand gibt, dass die sich von den männlichen Schülern alles Mögliche sagen lassen müssen. Da muss man letztendlich entgegenhalten, denn in unserer Heimat, in unserem Wien und in unserem Österreich machen wir die Hausordnung, und da müssen wir sicherstellen, dass diese Hausordnung auf allen Ebenen letztendlich mit entsprechenden Konsequenzen auch eingehalten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja in den letzten Jahren in dieser Beziehung auch einiges passiert, ich sage nur, die Deutschlernklassen - ganz wesentlich. Einen normalen Unterricht kann man nur dann abhalten, wenn auch alle Schülerinnen und Schüler der Unterrichtssprache folgen können.

 

Das Zweite sind Sanktionen beim Schulschwänzen. Ich erinnere daran, was das für ein kompliziertes Procedere war, bis man dann Sanktionen vorgesehen hat. Jetzt gelten ein paar unentschuldigte Stunden als Abmeldung bei Schülern, die bereits die Schulpflicht erfüllt haben. Seit damals - das ist eine Gesetzesnovelle, die in etwa vor einem Jahr in Kraft getreten ist - wird auch der Schulbetrieb viel mehr ernst genommen. Genauso muss es auch im disziplinären Bereich - nicht die alte Rohrstaberl-Pädagogik, die braucht niemand, die wünscht sich niemand - entsprechend Sanktionen geben, denn ansonsten müssen wir uns an die Bilder gewöhnen, und das wollen wir nicht. Es muss uns klar sein, dass letztendlich eine gute Ausbildung wichtig ist. Die gute Ausbildung zeigt sich nicht in formal absolvierten Schulen und an Bachelortiteln, wenn dahinter keine entsprechende Kompetenz steckt. Das ist ja das Entscheidende. Also, einfach zu sagen, mehr Maturanten, mehr Akademiker, das hilft uns nicht, wenn das nicht entsprechend auch von Kenntnissen und Fähigkeiten gedeckt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist insgesamt betrachtet eine ausgesprochen herausfordernde Situation. Ich glaube, der erste Schritt wäre - und dazu sollten wir uns alle, die guten Willens sind, auch entsprechend durchringen -, dass wir ein Problembewusstsein entwickeln und das nicht verharmlosen und sagen: Na, die haben nur wegen einer Note diskutiert. Das war es nicht, das ist schon offenkundig etwas Strukturelles. Wenn es in einer Klasse so zugeht, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das die anderen nicht mitkriegen. Ein Problembewusstsein zu entwickeln, wäre der erste Schritt. Der zweite Schritt wäre dann, entsprechend auch das Instrumentarium so nachzuschärfen, dass wir uns an diese Bilder nicht gewöhnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. Bitte schön.

 

10.16.01

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verstehe, dass die Aktuelle Stunde etwas von der Innenpolitik überlagert ist, von einer extrem turbulenten Zeit in der Politik und einem FPÖ-Skandal, wo sich die FPÖ auch sichtlich schwer tut, ein Thema für die Aktuelle Stunde zu finden. Ich gehe davon aus, Sie haben lange überlegt: Was nehmen wir denn, was passt denn heute? Irgendetwas mit Ausländern passt immer, setzen wir es auf die Tagesordnung für die Aktuelle Stunde, um auch weiter von der Ibiza-Affäre abzulenken, die natürlich den Ursprung und das Herz in der Wiener FPÖ hatte, wo die Wiener Freiheitliche Partei auch tief in diesem Skandal verankert ist. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Versuchen wir halt lieber, über Ausländer zu reden, über Integration, wo die Frage ist, was Integration für Sie, Herr Aigner, ist. Ist Integration, dass jeder ein Schnitzerl am Sonntag isst, ist Integration, dass man am Wochenende ein Wodka Bull trinken kann? Was ist Integration für Sie in Ihrem Verständnis? Das ist mir noch immer nicht ganz klar. Aber es wird halt versucht, diesen dramatischen HTL-Fall monokausal über die Integrationsproblematik zu erklären.

 

Ja, dieser Fall - und da gebe ich Ihnen recht - in der HTL Ottakring ist dramatisch, und da müssen wir genau hinschauen. Allerdings haben diese Themen Gewalt in der Schule und Mobbing in der Schule nicht primär mit Zuwanderung zu tun. Es ist nicht nur ein Integrationsthema, es gibt auch unabhängig von der Integrationsthematik Mobbing und Gewalt an Schulen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Geh bitte!)

 

«  1  »