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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 63

 

dass es hier auch im Haus niemand will -, ist es ein Mal mehr umso wichtiger, dass hier gemeinsam getragene Auffassungen entwickelt werden. Die Zeit soll man sich nehmen und den Prozess soll man sich gönnen. Die Mittel, die wir ausgeben, um diesen Prozess zu gestalten, sollen es uns wert sein. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, Sie zu ersuchen, vielleicht doch dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Hiermit ist die 5. Anfrage beantwortet.

 

Die Fragestunde ist beendet.

 

10.05.02Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Integrationsversagen in der Stadt Wien vom Kindergarten bis zur Schule“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr. Aigner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.05.26

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vielen Dank für die Worterteilung! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben uns das Thema der Integrationsproblematik vor dem Hintergrund der Bilder, die wir vor zwei, drei Wochen aus der HTL Ottakring gesehen haben, überlegt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns einfach wichtig ist, hier einen größeren Zusammenhang herzustellen. Ich glaube, was wir in der Integration ziemlich übersehen haben, ist, dass wir teilweise eine Zuwanderung von Menschen aus Ländern haben, die ein völlig anderes, nicht nur Gesellschaftsbild, sondern auch ein völlig anderes Bild staatlicher Autoritäten haben. In vielen dieser Länder herrscht Chaos, ist der Staat oftmals gar nicht handlungsfähig. Wenn es einen funktionieren Staat gibt, dann ist der Staat oft eine repressive Diktatur, und die Menschen kommen jetzt zu uns in einen funktionieren Rechtsstaat, wo sie auf einmal merken, dass die sogenannte Staatsgewalt wenig Gewalt in Händen hat.

 

Das ist eine Tatsache, die uns alle sehr froh macht, denn wir wollen keine prügelnden Polizisten, wir wollen keine prügelnden Lehrer oder so, aber wir haben das Problem, dass unsere Staatsorgane vielfach schlichtweg nicht ernst genommen werden. Diese Problematik geht sozusagen in alle Lebensbereiche hinein. Es gibt fast keinen Tag, wo man nicht von im Einsatz verletzten Polizisten liest. Polizisten - und die haben ja wirklich noch ein entsprechendes zusätzliches Argument im Halfter - werden attackiert, verletzt, werden in die Dienstunfähigkeit geprügelt. Wir haben die Problematik in den Ambulanzen unserer Spitäler, dass dort auf Ärzte losgegangen wird, wenn man nicht gleich drankommt, dass man dort Securities braucht, dass dort Bodycams letztendlich zum Einsatz kommen müssen. Unsere Mitarbeiter der Wiener Linien werden oftmals angegangen, attackiert, selbst die Kontrollorgane trauen sich nur mehr im großen Planquadrat, wo die Polizei dabei ist, Kontrollen durchzuführen.

 

Es darf einen nicht wundernehmen, dass natürlich diese Problematik dann auch in den Schulen letztendlich Eingang findet. Was so verstörend war an den Bildern von Ottakring, ist ja die Tatsache, dass es sich hier um eine höhere Schule handelt, wo angehende Ingenieure ausgebildet werden. Wenn man sich diese Bilder vor Augen führt, dass da ein Lehrer eingekesselt wird, mit dem Rücken buchstäblich zur Wand steht. Zuerst ist das Spucken das große Thema gewesen, aber wenn man in eine Notwehrsituation kommt, ist ja das eigentlich ein Akt absoluter Hilflosigkeit. Ich weiß jetzt selbst nicht, was man eigentlich in so einer Situation als betroffener Pädagoge tun sollte.

 

Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass gerade an den höheren Schulen - und da habe ich natürlich eine gewisse Nahebeziehung, weil ich selbst in so einer Schule unterrichten darf - das Fach-Know-how von den Technikern kommt, von den Elektrotechnikern, von den Maschinenbauern, und die sind natürlich keine gelernten Pädagogen. Wir haben eh alle große Probleme, hier Menschen aus der Wirtschaft zu finden, die um relativ wenig Geld in eine Schule gehen. Wenn hier zu viel Pädagogik zusätzlich verlangt wird, dann finden wir die gar nicht. Wir müssen heute schon mit Sonderverträgen arbeiten, um die Menschen aus der Wirtschaft anzulocken.

 

Es ist ja dort auch, wie bei uns üblich, so, dass man die Schüler nicht duzt, sondern per Sie anredet, weil man sich eigentlich schon eher der Uni näher fühlt als der Unterstufe. Ich glaube, hier ist es einfach wichtig, sicherzustellen, dass in so einer Schule nur Schüler und Schülerinnen sitzen, die wirklich etwas lernen wollen und nicht hier Radau machen wollen. Das sind einfach Situationen, in die man als Lehrer gleich gar nicht erst kommen soll.

 

Dazu ist es auch wichtig, dass denjenigen, die ganz alleine hier im Klassenzimmer stehen, auch seitens der Vorgesetzten der Rücken gestärkt wird. Bis dato, bis in den letzten Jahren war es eigentlich so: Was habe ich als Lehrer für Möglichkeit, wenn ich mit gewissen Problemen nicht fertig werde? Natürlich schaut man, dass man es vor Ort löst: Ich gehe zum Direktor. Es hat seinerzeit schon allein das in den Raum Stellen „Wir gehen zum Direktor“ dazu geführt, dass sich viele Situationen sozusagen dann eben friedlich und einigermaßen amikal lösen haben lassen.

 

Heutzutage ist es teilweise umgekehrt, dass die Schüler und die Eltern sagen: Mit dem Lehrer reden wir gar nicht, sondern wir gehen mit dem Lehrer zum Direktor. Die Direktoren sind natürlich auch in einer schwierigen Situation, weil sie bei Hunderten Schülern und bei mehr als 100 Lehrern in größeren Schulen natürlich auch nicht den ganzen Tag nur Feuerwehr spielen können. Daher ist es wichtig und notwendig, dass hier letztendlich auch der Dienstgeber hinter seinen Pädagogen steht, genauso wie es bei der Polizei wichtig ist, dass die Behörde hinter den Polizisten steht, genauso wie es wichtig ist, dass die Wiener Linien ihre Fahrer auch entsprechend schützen und verteidigen. Das ist nicht zuletzt auch ein Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinen Beschäftigten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diesem mangelnden Respekt vor unseren staatlichen Autoritäten, der ja oftmals auch mit dem bewussten

 

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