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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 63

 

Das Thema rund um den Managementplan begleitet uns ja schon seit Längerem, und im Dezember 2016 haben Sie ja schon bereits einen Managementplan in Aussicht gestellt. Bis Ende April 2018 wurde dem Gemeinderat kein solcher Managementplan vorgelegt, und auf Nachfrage hat man dann entgegnet, dass man in enger Abstimmung mit der UNESCO einen Entwurf für das 1. Halbjahr 2019 vorsieht. Jetzt hören wir wieder Neues, was den Entwurf des Managementplanes betrifft. Meine Frage: Wurde seit Dezember 2016, als Sie ja in Aussicht gestellt haben, einen Managementplan zu erarbeiten, an einem Entwurf gearbeitet? Ja oder Nein?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Klubobfrau, Vorarbeiten hat es natürlich gegeben, aber wie Sie so schön selbst auch bereits erwähnt haben, was es in den vergangenen Jahren auch gegeben hat, ist ein sehr, sehr intensiver Austausch mit der UNESCO, mit dem Welterbe-Komitee, aber auch mit ICOMOS. Dieser Austausch hat schlussendlich dazu geführt, dass wir die Entscheidung getroffen haben, den Managementplan auf diese Art und Weise, wie ich eben geschildert habe, das heißt, partizipativ und als Prozess, also prozessual entwickeln zu lassen und nicht einfach bei einigen ausgewählten Experten einen Auftrag zu geben, wie es andere Städte üblicherweise tun.

 

Ja, die Entscheidung hat auch einige Zeit gebraucht, bis wir sie fällten, denn, wie Sie selbst auch gesehen haben - zumindest streckenweise habe ich durchaus Kritik seitens der Opposition vernommen -, ein solcher Weg ist ein aufwändiger und auch ein durchaus kostspieliger.

 

Nun aber, denke ich, ist es eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben, denn so erfüllen wir die Vorgaben der UNESCO auf Punkt und Beistrich, und mehr noch, wir werden zu einer der Städte, die durchaus als Beispiel herangezogen werden können für die vorbildliche Art und Weise, wie hier ein Managementplan erstellt wird. Manchmal heißt es so schön: Gut Ding braucht Weile. Ich denke aber, dass schlussendlich dieser Austausch, der hier erfolgt ist, dazu geführt hat, dass wir in Wien neue Wege beschreiten, auf die wir durchaus auch stolz sein können. Ich bin auch überzeugt davon, dass der Managementplan, der jetzt das Ergebnis dieses Prozesses sein wird, ein wesentlich besserer sein wird als das, was wir erhalten hätten, wenn wir den konventionelleren üblicheren Weg gegangen wären, mit dem wir bereits jetzt Ergebnisse hätten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Fürnkranz, bitte.

 

10.00.30

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, es bestreitet niemand hier in diesem Kreis, dass es sinnvoll und notwendig ist, einen Managementplan zu haben. Meine Frage hat sich aber nicht darauf bezogen, wie Sie den ändern wollen, sondern was Sie in diesem Managementplan ändern wollen. Denn der springende Punkt ist ja bei all diesen Diskussionen in der Regel die Hochhausfrage, und das bestehende Regelwerk hätte ja eigentlich eine solche Hochhauswidmung überhaupt nicht möglich gemacht. Wenn Sie es jetzt verändern, noch dazu mit einem Zeithorizont exakt über die nächste Gemeinderatswahl und etwa in derselben Dimension wie die „Nachdenkpause“ beim Heumarkt-Projekt, dann interessiert mich natürlich, was sich gegebenenfalls an dem Regelwerk ändern wird und was sich Ihrer Meinung ändern soll. Ich habe Sie das schon im Ausschuss gefragt. Wofür Sie diese 480.000 EUR ausgeben, ist jetzt nicht eine Frage, ob es das wert ist, sondern die Frage ist nur: Was wollen Sie an der ganzen Sache konkret inhaltlich ändern? Nicht wie wollen Sie es ändern, sondern was wollen Sie ändern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, die einfache Antwort auf Ihre Frage wäre, es geht nicht darum, was ich ändern will, es geht darum, was die Akteurinnen und Akteure, die Teil dieses Prozesses sein werden, ändern wollen. Aber wenn Sie so wollen, das ist eine zu einfache Antwort, so einfach mache ich es mir nicht. Ich vermute, aus Ihrer Frage zu verstehen, dass Sie schlussendlich gerne das Ganze auf die Hochhausfrage zuspitzen wollen. So gebe ich Ihnen auch diesbezüglich eine sehr konkrete Antwort.

 

Wie Sie wissen, hat es hier durchaus Auffassungsunterschiede im Zusammenhang mit dem angesprochenen - oder von Ihnen eigentlich auch gar nicht direkt angesprochenen - Hochhausstandort am Heumarkt gegeben. Wir waren der Auffassung, dort ist bereits ein Hochhausstandort, es handelt sich daher nicht um einen zusätzlichen Hochhausstandort, sondern es handelt sich um die Weiterentwicklung eines bestehenden. Zusätzliche Hochhausstandorte sind natürlich in der Welterbe-Zone nicht denkbar und ausgeschlossen.

 

Solche und andere potenzielle Auffassungsunterschiede können auftauchen, und es ist klug und gut, in einem partizipativen Prozess dafür zu sorgen, dass sie künftig nicht mehr vorkommen. Denn wichtiger noch als die Evaluierung aller Instrumente, die wir haben, das Erheben, ob sie ausreichen, das sich genauer Anschauen, welche Synergien genutzt werden können, das sich genaue Anschauen, ob es eventuell Lücken gibt, ist, was wir tun können, um schlussendlich unsere Gesetzeslage, aber auch darüber hinaus unsere Instrumente sozusagen zu schärfen und zu perfektionieren.

 

Das ist ein Teil der Arbeit, aber noch wesentlicher als diesen Teil der Arbeit finde ich persönlich, dass es gelingt, gemeinsam getragene Auffassungen zu entwickeln, und zwar gemeinsam getragene Auffassungen hier innerhalb der Stadt mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten und mit dem Welterbe-Komitee.

 

Darauf will ich deshalb auch hinweisen, weil Städte lebendige Organismen sind und immer wieder Anforderungen an uns gestellt werden, die Stadt weiterzuentwickeln und so - wie wir doch meinen, auch wenn wir natürlich nicht alle dieselben Einschätzungen teilen - zu verbessern. Wie gesagt, vor dem Hintergrund, dass man ja auch die Welterbe-Zone und auch die Pufferzone nicht unter eine Käseglocke stellen kann - und ich vermute,

 

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