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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 115

 

der Wissenschaft gelandet. Das Demokratiezentrum ist ein außeruniversitäres Forschungsinstitut, das es in Wien seit 2000 gibt. Eine interdisziplinär arbeitende Institution, die drei Arbeitsfelder hat, zum einen die wissenschaftliche Forschung, dann die Vermittlung und auch die virtuelle Wissenszentrenfunktion, hier ein digitales Archiv bereitzustellen.

 

Wie der Name Demokratiezentrum schon sagt, liegt der Fokus auf Demokratie, auf Demokratieentwicklung, auf verschiedene Formen von Beteiligung und Partizipation. Die VorrednerInnen haben ihre Anträge, die ja nicht wirklich wissenschaftsspezifisch sind, damit begründet und sie in dieser Geschäftsgruppe eingebracht. Sie würden aus meiner Sicht natürlich eigentlich thematisch woanders hingehören, aber soll so sein.

 

Jedenfalls arbeitet das Demokratiezentrum sehr breit und sehr umfangreich und hat mit der Digitalisierung auch einen Fokus speziell auf Jugendliche. Medienkompetenz ist dort ein wichtiges Thema, wie kann man Fake News erkennen, beispielsweise, auch internationale Kooperationen pflegt das Demokratiezentrum. Zur Zielgruppe gehören nicht nur Jugendliche, aber speziell Jugendliche und Schülerinnen und Schüler, und natürlich ist mit der Aufbereitung von Unterlagen auch das Lehrpersonal an Schulen eingeladen, die Materialien zu nützen.

 

Ich kann Sie alle nur einladen, sich die Website vom Demokratiezentrum anzuschauen. Wir hatten ja heute die Debatte zu 100 Jahre Frauenwahlrecht, auch dazu gibt es ein Working Paper, das mit der Geschlechtergeschichte und Geschlechterpolitik genau dieses Thema aufbereitet, sehr leicht zu verstehen, sehr umfangreich und informativ. Die vielen Themenfelder spannen sich von Liquid Democracy bis hin zur Erwachsenenbildung.

 

Das Demokratiezentrum ist aus meiner Sicht eine sehr spannende Forschungsinstitution und die 100.000 EUR, die wir dieser Institution für die umfangreichen Themenfelder und Aufgaben per Subvention durch den heutigen Akt zukommen lassen wollen, sind absolut gerechtfertigt. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Schmid. Ich erteile es ihm.

 

21.55.28

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich werde in der gebotenen Kürze zu vorgerückter Stunde jetzt kein Kolloquium zu demokratietheoretischen Fragen halten - obwohl sich das natürlich am Vorabend des 1. Mai auch anbieten würde -, aber lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Demokratiezentrum sagen, wie es auch die Vorrednerin getan hat. Wir haben hier eine außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtung, die von hervorragenden Persönlichkeiten mit entsprechender wissenschaftlicher Reputation im In- und im Ausland getragen wird. Wir haben hier eine Reihe von Förderern, die zu den bedeutendsten Förderern unseres Landes gehören, öffentliche Einrichtungen, wirtschaftliche Einrichtungen, Gebietskörperschaften.

 

Wir haben ein Themenportfolio, das sich sehen lassen kann, von Forschungsarbeiten zu den Bereichen Demokratie, Europawahl, zum Bereich Partizipation und wesentliche methodische und didaktische Beiträge für das Bildungswesen, vor allem für den Aufbau einer Wissensgesellschaft, die dem Grundsatz der Demokratie verbunden ist. Das passiert über Projekte, das passiert über Studien, das passiert über die Entwicklung von Materialien, das passiert über Stellungnahmen und Projekte, in die möglichst viele Menschen, auch junge Menschen eingebunden sind. Nachdem der große französische Staatsmann Herriot einmal gesagt hat, die Demokratie sichert man am besten dadurch, indem man sie ununterbrochen in Bewegung hält, kann ich nur an Sie appellieren, dem Antrag auch die Zustimmung zu erteilen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner, und ich erteile es ihm. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt kommt die nächste Offenbarung!)

 

21.57.33

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Na ja, also offenkundig sind manche Absprachen bezüglich Streichungen und Nichtmeldungen nicht mit den Richtigen gemacht worden. Ich möchte schon noch zum Antrag der NEOS sprechen, denn wir haben es heute mit einem Angriff auf unser Wahlrecht zu tun. Das hat in der Früh bei den GRÜNEN begonnen, als sich die Frau Dr. Kickert hinstellte und sagte, wir sind keine echte Demokratie, weil nicht jeder, der bei uns wohnt, wählen darf. Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das ist ein Kernbereich der staatlichen Souveränität, das ist ein Kernbereich unseres Selbstverständnisses und über das muss man auch diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass unser System, in das von der ganzen Welt über tausende Kilometer Menschen herflüchten, jetzt auf einmal nicht demokratisch sein soll, nur weil nicht jeder, der ein paar Monate hier seinen Wohnsitz hat, wählen darf, das glaube ich einfach nicht und das kann man hier nicht einfach so stehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und für die NEOS: Das gilt auch für die EU-Bürger mit der EU. Schauen Sie sich doch einmal die heutige EU an, zusammengewürfelt, immer größer geworden. Einer der Kernbereiche der EU sind die Benelux-Staaten, die geographisch und historisch aufs Engste verbunden sind. Eigenartigerweise denken die Benelux-Staaten nicht daran, sich zu einer staatlichen Einheit zusammenzuschließen. Ein Kleinstaat wie Luxemburg ist - wie böse Zungen sagen - eine bessere Briefkastenfirma. Ich gehöre nicht zu diesen bösen Zungen (Ah-Rufe bei der SPÖ.), aber die denken nicht daran, ihre staatliche Souveränität aufzugeben, obwohl sie historisch und geographisch aufs Engste verbunden sind. Und das Schengen-Abkommen, das eigentlich mit der EU ursprünglich gar nichts zu tun hatte - es war ein außerhalb des EU-Rechts stehendes völkerrechtliches Abkommen -, hat genau dort seinen Ursprung. Und Ihr neuer Freund, der Herr Macron - na, das schaue ich mir an, ob der Herr Macron seine staatliche Souveränität aufgibt -, der denkt nicht daran, den EU-Sicherheitsratssitz an die EU abzutreten.

 

Also bevor Sie von den Vereinigten Staaten von Europa philosophieren, fangen Sie einmal in Ihrem eigenen

 

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