Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 115
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 12 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 13. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 14 seine Zustimmung gibt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und Grünen gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung für Literaturveranstaltungen. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention einer ersten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Schmid, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte schön.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
Zwei Sätze zu dieser späten Stunde betreffend unser Abstimmungsverhalten zu diesem Akt: Wir haben diesem Akt im Ausschuss zugestimmt, jetzt werden wir ihn aber ablehnen. Warum? - Prinzipiell sind wir nicht gegen diese Installation. Der Herr Bürgermeister hat jedoch in einer Aussendung am 2. April festgehalten, dass er diese Installation sehr wohl im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten des Roten Wien sieht, und das ist natürlich eine Vereinnahmung, die wir ablehnen werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. - Bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Wir werden der Förderung natürlich zustimmen.
Ich möchte auch hier ganz kurz die Möglichkeit ergreifen, einen Antrag zu stellen. Es geht um die 240.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, die hier leben, arbeiten, ihre Steuern zahlen, und mit Stand heute von der aktiven und passiven Teilhabe am politischen Geschehen ausgeschlossen sind, weil sie kein Wahlrecht haben. Und das halten wir für falsch, das finden wir falsch auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, für die wir hier auch eintreten. Diese Menschen sollen auch die Möglichkeit haben, auf Gemeinde- und Landesebene ein Wahlrecht zu haben.
Aus dem Grund möchte ich heute einen Beschlussantrag stellen, wonach die Wiener Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Wahlrecht für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger so zu erweitern, dass sie auch tatsächlich das aktive und passive Wahlrecht haben, es auf allen Ebenen ausgeübt werden kann, auf denen die jeweilige Person ihren Hauptwohnsitz hat. Von der Gemeinde über das Bundesland bis zur Europäischen Union und zu den nationalen Parlamenten sollen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger dieses Wahlrecht haben, und diesen Antrag stelle ich hiermit. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller gebotenen Kürze, mein Begehr ist ein sehr Ähnliches wie das des Vorredners. Wir werden dem Poststück unsere Zustimmung erteilen, aber eng mit direkter Demokratie, mit Bürgerbeteiligung verwandt, liegt uns ein Antrag am Herzen, nämlich ein Antrag zur Bürgerbeteiligung oder zur derzeitigen Scheinbürgerbeteiligung beim Radweg Linke Wienzeile. Ich möchte auch aus Zeiteffizienzgründen gar nicht so sehr ins Detail gehen, es ist eine sehr umfangreiche Begründung dabei, aber ich glaube, gerade auch die Bewohner des 6. Bezirks, von Mariahilf, haben sich verdient, von den Stadträtinnen und Stadträten dieser Stadt ernst genommen zu werden. Derzeit sieht es nicht danach aus, aber vielleicht gibt es noch ein Umdenken, es siegt die Vernunft und man wird die Bürger des Bezirks dort einbinden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist sehr erfreulich, dass dem Poststück zugestimmt wird. Lassen Sie mich kurz erklären, um welches Poststück es sich überhaupt handelt. Wir sind hier bei
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