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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 115

 

Das ist eine tolle Sache, und das bringt der Stadt viel. Mittlerweile bin ich auch nicht mehr ganz der Jüngste, daher schaue ich es mir lieber in ORF III an, dort werden dann die Konzerte übertragen. Das ist eine tolle Sache, und es ist auch gar kein Problem, dass man hier auch Geld fließen lässt. Aber man muss Partei und Stadt sauber trennen!

 

Das wird auch nicht besser, wenn jetzt die mächtigen Roten den Schwarzen ein bisschen etwas hinwerfen und sagen: Da habt ihr, gebt Ruhe und seid froh, dass wir euer Stadtfest verteidigen! - Das ist eigentlich nicht in Ordnung, und das ist auch unfair gegenüber den vielen kleinen Vereinen, die letztendlich viel Bürokratie über sich ergehen lassen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin! Den Verein Stadtimpuls haben Sie nur so ein bisschen mitgenommen. Das ist schon eine Besonderheit! Wenn man weiß, wie nobel zurückhaltend unser Stadtrechnungshof ist, und wenn man das dann ein bisschen interpoliert, dann kann man feststellen, dass der Stadtrechnungshofbericht betreffend den Verein Stadtimpuls wirklich vernichtend ist! Da wird nämlich ein Verein gegründet, dessen Aufgabe darin besteht, kleine Initiativen zu sponsern. Gesponsert werden aber nur diejenigen, die mehr oder weniger selber im Kuratorium sitzen.

 

Und wo tritt man dann auf? - Kollege Ebinger hat das jahrelang aufgezeigt: Als Mitsponsor bei Geschichten, wo die Wien Energie, die Wien Strom, die Stadt Wien, und so weiter noch dazu dabei sind. Im Endeffekt hat man sich da ein Subventionsparadies von hunderttausenden Euro, in dessen Rahmen man letztendlich an die eigenen Freunde und Freunderln verteilen kann.

 

Dafür brauchen wir keinen Verein Stadtimpuls! Das soll die MA 7 selber machen! Das können Sie auch! Dafür braucht man keine zwischengeschalteten Vereine! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger, und ich erteile es ihm. (Amtsf. StR Peter Hacker: Willst du auch eine Einladung zum Donauinselfest?)

 

21.41.32

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Deswegen habe ich mich ja zum Wort gemeldet, Herr Stadtrat! Ich bin ja der Einzige! Ich bin schon länger hier im Parlament, und diese Donauinselfest-Party haben wir schon seit vielen Jahren. (GR Kurt Wagner: Ja, ja!)

 

Wobei ich wie Kollege Aigner sage: Wir haben weder etwas gegen das Stadtfest - wir erkennen sogar, dass das Ganze von der ÖVP kommt - noch gegen das Donauinselfest. Mit diesen Subventionsgeldern bekommen aber immer auch Vereine wie zum Beispiel der Verein Wiener Kulturservice oder der Verein Wiener Stadtfeste einen gewissen Betrag. Fürs Donauinselfest, bei dem übrigens auch das 1. Mai-Fest dabei ist, bekommt der Verein Kulturservice eine Viertel Million einfach so, und auch für diverse Gemeindebau- und Grätzelfeste.

 

Das ist es, was wir in Wirklichkeit ankreiden, denn dort steht klein Kulturservice und groß SPÖ, und zahlen tut es der Steuerzahler, wenn ihr eine Veranstaltung macht. Das betrifft nicht nur das Donauinselfest, denn beim Donauinselfest gibt es unzählige andere Sponsoren. Ich habe viele Jahre darüber gesprochen, deswegen wollte ich mich eigentlich gar nicht melden, denn auch wenn man etwa über das Stadtfest und über Stadtimpuls, und so weiter redet, dann ist das ja so, wie wenn man etwas in ein Plastiksackerl sagt: Jeder hört sich das an. Aber ich könnte das auch zu Hause meinem Spiegelbild sagen, denn es ändert sich sowieso nichts.

 

Ich habe einmal mit Herrn Prof. Kopietz über die Millionen Besucher geredet, die dann als „Besuche“ gelten, weil jede Bühne zählt extra, und so weiter. Wir haben darüber hin und her geredet, und das hat dazu geführt, dass der jetzige Bürgermeister mich einmal ganz offiziell durch das Fest geführt hat. Da haben wir zum Beispiel dich besucht. Ich kann mich erinnern, dass du ein bisschen erhöht mit dem 4. Bezirk gesessen bist. Dann waren wir im Ehrenzelt, und wir haben irgendwann einen Caipirinha getrunken. (GR Kurt Wagner: So etwas haben wir nicht gehabt!)

 

Ich glaube, ich bin der Einzige, der von damaligen Stadtrat und jetzigen Bürgermeister offiziell geführt wurde. Das hat wohl ein bisschen genützt, denn man muss immer schauen, was die anderen machen. Es hat aber nichts dazu beigetragen, dass meine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten geändert hätte. Dieses hat aber eben nichts mit dem dort stattfindenden Fest zu tun, sondern mit der damit verbundenen Weitergabe von Steuermitteln an parteinahe Vereine.

 

Betreffend den Verein Stadtimpuls kann ich nur immer wiederholen: Dieser wurde auch gegründet, um kleinen Kulturschaffenden unproblematischen, schnellen Zugang zu Geldmitteln zu geben. Dann kam die Kritik im Rechnungshofbericht, weil dort außer dem Vorstand überhaupt niemand eine Chance hat, irgendein Projekt einzubringen. Der Vorstandsvorsitzende oder Generalsekretär war gleichzeitig Rechnungsprüfer. Vielleicht wurde das jetzt bereinigt, wie auch immer.

 

Vielleicht gibt es jetzt eine Homepage, auf welcher man theoretisch einen Antrag stellen kann. Ich habe nie verstanden, warum die MA 7 einem Verein eine Förderung gibt, der damit zum Beispiel das Hafen Open Air - ich sage das immer wieder - sponsert. Sie sponsern es schon wieder! Diese Veranstaltung ist weder klein, noch handelt es sich um eine Organisation, die schnell und unkompliziert zu Geld kommen soll! Dorthin gehen 10.000 Leute pro Abend und hören sich das an. Daher ist es nicht notwendig, dass das der Verein Stadtimpuls sponsert, da doch gleichzeitig die MA 7 auch Sponsor ist! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Doppelte Marie!) Es soll mir einmal einer logisch erklären - außer wir brauchen ein Gehalt für irgendjemanden -, warum Geld, das alles von der MA 7 kommt, über zwei verschiedene Stellen, die dann beide als Sponsoren aufscheinen, ausgegeben wird! Das ist völlig unlogisch, außer man möchte, wie gesagt, irgendwelche Leute hier in der Struktur mitbetreuen. Das ist die einzige vernünftige Erklärung, und deswegen sind wir hier dagegen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

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