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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 115

 

im Internet vielleicht steht, dass ich Sozialdemokratin bin, lasse ich mir doch von Ihnen nicht verbieten, dass ich in einem Kulturverein mitarbeite! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich könnte jetzt auch sagen: Werte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Merkt euch das einmal! - Das tue ich aber natürlich nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 35. Wiener Stadtfest - und das freut mich ganz besonders! - steht in diesem Jahr unter dem Motto „Raus aus der City, rein in die Bezirke und Grätzel!“ Und damit geschieht genau das, was Rot und Grün mit dieser Kulturpolitik machen wollen: Raus in die Bezirke, rein in die Grätzel! - Ihr werdet doch nicht glauben, dass das eine Oppositionspartei macht? Das ist Rot-Grün! Das ist ein weiterer Beweis, dass das ganz weit weg ist von irgendeiner Parteienförderung, keine Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Stadtfest findet heuer nicht nur im 1. Bezirk statt, sondern an fünf Orten in den Außenbezirken. Ich hoffe, einer davon - denn das habe ich mir wirklich durch meine Rede verdient - ist Floridsdorf! Das würde ich mir sehr wünschen! Bei diesem Fest werden jungen Künstlerinnen und Künstlern Auftrittsmöglichkeit gegeben. Junge Künstlerinnen und Künstler werden gefördert, und das finde ich sehr gut.

 

Kommen wir zum nächsten Verein, zum Stadtforum: Es ist dies eine kommunalpolitische Vereinigung für den städtischen Raum, die Modelle für eine bürgernahe Stadtgestaltung erarbeitet. Das Stadtforum hat eine sehr ansprechende Homepage, ich habe mir diese in den letzten Tagen angeschaut. Mir persönlich ist das ein bisschen zu Türkis. Aber dass man daraus eine Parteienfinanzierung ableitet, dagegen verwehre ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nun zum Verein Stadtimpuls: Stadtimpuls macht seit vielen Jahren großartige Veranstaltungen, die zumindest ich regelmäßig besuche, und ich nehme an, Sie auch! Das Ziel ist es, Hochkultur mit Alltagskultur zu verbinden, und das geschieht auf wunderbare Art und Weise.

 

Waren Sie alle schon beim Donaukanaltreiben? Das ist eine großartige Veranstaltung am Donaukanal. Dorthin kommen irrsinnig viele junge Menschen, die dort konsumieren oder die in konsumfreien Zonen sitzen und dort ein Picknick machen. - Das ist Wien! Das ist das Kulturleben in dieser Stadt, veranstaltet vom Verein Stadtimpuls.

 

Der Gürtel Nightwalk: Ganz super, der ganze Gürtel ist Musik, wunderbar! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Gehen Sie hin! Oder gehen Sie zum Hafen Open oder zur Kriminacht. Das und vieles, vieles mehr sind Fixpunkte in meinem Kalender, und ich würde mir sehr wünschen, dass das auch Fixpunkte in Ihrem Kalender sind, denn dann würden wir uns dort treffen! Ich ersuche um Zustimmung. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner, und ich erteile es ihm. (GR Anton Mahdalik: Das wird jetzt ein Highlight!)

 

21.35.38

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man lang genug in diesem Haus ist, bekommt man schon einiges Skurriles mit. Aber diese Rede, Frau Kollegin Bluma, ist wirklich an Skurrilität nicht mehr zu überbieten! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

 

Als ehemaliger langjähriger ÖVP-Funktionär, der zwangsverpflichtet worden ist, sich im ÖVP-Outfit am Stadtfest zu zeigen, sage ich: Es ist wirklich ein Wahnsinn, sich herzustellen und zu behaupten, dass das Stadtfest nichts mit der ÖVP zu tun hat! (Beifall bei FPÖ und NEOS. - Heiterkeit, lebhafte Zwischenrufe, Rufe und Gegenrufe.)

 

Ich darf Ihnen aber zu Ihrer persönlichen Beruhigung sagen, dass sich die Begeisterung der kleinen Funktionäre, sich dort hinzustellen, in engen Grenzen gehalten hat. Aber man musste das tun, denn die nächste Reihungssitzung war nicht fern, und das war wirklich ein „must have“ und kein „nice to have“.

 

Jedenfalls kann man das aber wirklich nicht so stehen lassen, dass das Stadtfest nichts mit der ÖVP zu tun hat. Dazu hätte ich auch eine tatsächliche Berichtigung machen können! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS.)

 

Ich weiß schon, dass für Sie das Stadtfest das kleinere Übel ist! Sie geben den Schwarzen halt ein bisschen etwas, damit das Donauinselfest nicht in die Ziehung kommt! Aber es geht ja hier gar nicht um eine politische Debatte. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich bin ein alter Brigittenauer, und ich gestehe: Ich bin auch ab und zu über die Floridsdorfer Brücke zum Donauinselfest gegangen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich war ohne Zwangs-Outfit inkognito dort, und das ist eine tolle Veranstaltung, meine Damen und Herren, überhaupt keine Frage. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hast du aber noch nie gesagt! - Heiterkeit.) Aber die SPÖ war immer viel netter zu mir als ihr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber man muss halt schon sagen: Der Rechnungshof ist, glaube ich, sehr wohl eine Institution, die über den Dingen und auch über der Parteipolitik schwebt. Und was nicht geht, ist, dass einerseits kleine Vereine - das hat der Kollege von den NEOS sehr schön herausgearbeitet -, die 5.000 EUR bekommen, gequält und gepiesackt werden, andererseits im großen Stil ein paar Hundert Euro völlig egal sind. Das sagt nicht nur der Bundesrechnungshof, sondern das sagt beim Verein Stadtimpuls auch der eigene Wiener Stadtrechnungshof.

 

Ich glaube, das ist ein grundsätzlicher Kritikpunkt: Das Donauinselfest ist eine tolle Sache. Aber warum macht das nicht die Stadt Wien als Stadt Wien? Warum muss das letztendlich über die Partei laufen? Ich meine: Partei und Stadt sind nicht eines, noch dazu, da die SPÖ jetzt auch nur mehr knapp über 40 Prozent der Stimmen hat!

 

Ich glaube, das ist eine grundlegende Frage: Erfunden hat es die SPÖ. Das ist wie beim Ricola Kräuterzuckerl. Aber wenn es die Stadt dann im Endeffekt hauptsächlich macht, warum läuft das dann über die SPÖ? Da sollten Sie doch auch in sich gehen und die Dinge ein bisschen auseinanderhalten!

 

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