Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 110 von 115
wand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. - Bitte schön.
GR Thomas Weber (NEOS): Einen schönen guten Abend, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir verhandeln 3 Poststücke gemeinsam, Stadtfest: Subvention 406.000 EUR, Stadtforum: 59.000 EUR und Stadtimpuls: 436.000 EUR. Ich finde es gut, dass diese drei Themen gemeinsam verhandelt werden, denn für alle drei Themen gibt es eine gemeinsame Überschrift, und die Überschrift lautet: Parteinahe Vereine.
Über das Thema parteinahe Vereine haben wir in der Vergangenheit ja schon im Zusammenhang mit dem Donauinselfest gesprochen. Bei der Debatte zum Donauinselfest haben Sie mir gesagt: „Daher können Sie sicher sein, dass jeder Euro Steuergeld ordentlich ausgegeben wird, und zwar für den Verwendungszweck, für den das Geld auch zur Verfügung gestellt ist, und auch ordentlich abgerechnet wird.“
Ein paar Tage, nachdem wir die Debatte hier geführt haben, haben wir im Rohbericht des Rechnungshofs zum Thema Kulturförderung im Zusammenhang mit „parteinahen Vereinen“ gelesen, dass das anscheinend nicht so ist und dass es sehr wohl hier missbräuchliche Verwendung von Kulturförderungen gegeben hat. (Beifall bei den NEOS.)
Das bringt mich jetzt auch schon zum Verein Wiener Stadtfeste, zu einem von den parteinahen Vereinen. Im Hinblick darauf entnehmen wir diesem Rohbericht, dass die Förderwürdigkeit seitens der MA 7 zuvor möglicherweise weder geprüft noch beurteilt wurde, dass die Verwendung der Fördermittel im Sinne des Förderzwecks nicht dokumentiert wurde und dass es seitens der MA 7 zumindest seit 2014 anscheinend auch keine Belegkontrollen gegeben hat.
Das wundert mich, ehrlich gesagt, schon sehr! Wenn man nämlich mit Kunst- und Kulturschaffenden dieser Stadt spricht, dann hat man sehr wohl den Eindruck, dass die Fördermittelverwendung sehr genau dokumentiert und auch sehr genau abgerechnet werden muss. Und das bringt mich zu dem Schluss, dass hier offenbar mit zwei verschiedenen Maßen gemessen wird: Wenn es sich um einen parteinahen Verein handelt, gibt es einen politischen Willen, und offenbar gelten dann die Bedingungen nicht, die für alle anderen Kunst- und Kulturschaffenden in der Stadt gelten.
Das halte ich für falsch, und zwar deshalb, weil ich meine, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass wir alle Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt gleich behandeln! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Konkret zum Stadtfest: Der Rechnungshof bemängelt in dem Rohbericht, dass es Abweichungen von bis zu 47 Prozent zwischen den geplanten Ausgaben und den geförderten Aufgaben gibt und dass in einzelnen Jahren 406.000 EUR überhaupt nur mit 3 Belegen abgerechnet wurden.
Auch das Stadtforum ist ÖVP-nah. Schaut man sich die Website an, die es mittlerweile gibt, dann findet man dort im Jahr 2019 nicht viel: Es gibt drei Überschriften, drei Projekttitel. Dahinter gibt es keine weiteren Informationen, keine Termine, nichts, was darauf hindeutet, was da eigentlich dahintersteckt.
Betreffend Verein Stadtimpuls, bei dem es immerhin 436.000 EUR sind, kennen Sie unsere Kritik, dass hier nämlich mit einem zwischengeschalteten politischen Verein gearbeitet wird und 400.000 EUR parallel zur MA 7 vergeben werden.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt, wenn es um den rot-grün-schwarzen Förderproporz in dieser Stadt geht, und Sie können ganz sicher sein, dass wir das auch in Zukunft tun werden! Parteipolitik hat bei Förderungen, besonders bei Kulturförderungen, nichts zu suchen. Wien ist ohnehin eine Stadt, wo die Parteienförderung zu den höchsten der Welt gehören, und aus den genannten Gründen werden wir heute diesen drei Poststücken nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma, und ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Seit vielen Jahren kommen immer wieder die Vorwürfe der Parteiförderung bei der Vergabe von Subventionen an diese Vereine. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Zu Recht!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir diesmal wirklich genau überlegt, wie ich Ihnen das erklären kann. Ich versuche das jetzt mit einem persönlichen Beispiel.
Vor 35 Jahren, als das erste Wiener Stadtfest veranstaltet wurde, war ich dabei. Ich war nicht deswegen dabei, weil ich irgendwie ÖVP-nahe war. Ich habe mich damals genauso ÖVP-nahe gefühlt wie heute, nämlich gar nicht, werte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Aber ich war damals eine sehr junge Wienerin, die in der Inneren Stadt unterwegs war - wie ich es heute auch noch mache -, und ich bin auf einen Platz gekommen, wo eine Bühne aufgebaut war. Es war ein wunderschöner Tag, ich kann mich erinnern: Es war sehr warm, viele Menschen waren vor der Bühne, und die Stimmung war urleiwand. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ganz genau so!
Bitte glauben Sie mir etwas ganz genau, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich habe nicht gewusst, dass das ein ÖVP-Fest ist oder sein soll! Und die Zuschauerinnen und Zuschauer, die ZuhörerInnen und MitswingerInnen, die heute ein solches Stadtfest besuchen, die wissen das meiner Meinung nach auch nicht, weil es ihnen wurscht ist.
Ich meine zum Begriff Parteinähe: Wenn Menschen einmal politisch tätig waren, sich offiziell zu einer Partei, welcher auch immer, bekennen, im Vorstand sind oder irgendwas mitorganisieren oder irgendetwas tun, dann darf das kein Ausschlussgrund sein! Das sage ich auch jedes Jahr hier: Nur weil ich mich politisch bekenne und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
