Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 115
nicht haben, weswegen die Ambulanzen letztendlich ausgehungert werden?
Ich sage ganz ehrlich: Verkürzen Sie die Wartezeiten in unseren Spitalsambulanzen! Und wenn sich die Caritas diesen Luxus leisten möchte, dann soll sie das bitte selber bezahlen, und zwar wenn möglich nicht mit den Mitgliedsbeiträgen der katholischen Beitragszahler! (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Und schreien brauchen Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Weiterer lebhafter Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)
Sie brauchen sich gar nicht so zu alterieren! Wenn Sie nicht selber katholisch sind und einen Beitrag leisten, dann sind Sie zwar eingeladen, als Steuerzahler da mitzuzahlen, aber ich frage mich wirklich, warum ein Milliardenunternehmen, ein Teil der Asylindustrie, für eine reine Kulturinitiative noch Geld vom Steuerzahler bekommt! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, und ich erteile es ihr. - Bitte schön.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
Kurz zum Prisma - Gemeinsam für die Vielfalt: Der Verein wurde 2018 gegründet, und der Vereinsgründer beziehungsweise Projektleiter hat sich, wie bekannt, schon oft in der Integrationsarbeit bewiesen. So werden zum Beispiel hier seit 13 Jahren 2 MigrantInnenmagazine wie „BUM“ herausgebracht. Außerdem hat der Projektleiter auch eine Info-Plattform entwickelt. Seit 2011 wird jährlich die Integrationswoche veranstaltet, die europaweit die größte Event-Reihe zum Thema Integration ist.
Zum eigentlichen Projekt, das am 25.4. stattfand, nämlich dem Österreichischen Integrationskongress: Dabei geht es vorrangig darum, Integration und Partizipation durch Begegnung, Austausch so wie Vernetzung zu stärken. Das heißt, der Kongress soll zur Versachlichung der Integrationsarbeit beitragen. Das ist natürlich für Sie eher ein Fremdwort!
Es sollen neue Impulse für die Diskurse geschaffen werden, und die Ergebnisse dieser gemeinsamen Arbeit werden letztlich auf dem Integrationsgipfel, der am 12. September in der Hofburg stattfinden wird, vorgestellt.
Geplant ist dabei eine Begegnung von Politik, migrantischen Organisationen, ReligionsvertreterInnen, Wirtschaft, Wissenschaft und den NGOs. Das ist eine gute und wichtige Möglichkeit, die Teilhabe von MigrantInnen und Community-Organisationen zu stärken, indem diese in den gesellschaftlichen Diskurs, und zwar auf Augenhöhe, einbezogen werden.
Ziel von Integration, meine Damen und Herren, ist es, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen, und wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe auch ermöglicht werden kann, zeigt uns eben auch dieses Projekt. Dieses ist meines Erachtens wirklich sehr wichtig, weil daran gearbeitet wird, nachhaltige Lösungen zu finden, anstatt Ängste zu schüren, wie das die FPÖ sozusagen auf dem laufenden Band macht.
Zu Caritas - Hilfe in Not: Auch das ist nichts Neues. Brunnenpassage und Stand 129 sind Orte der Begegnung zur Förderung des guten Zusammenlebens der BewohnerInnen in der Umgebung. Der Verein stellt in seiner Arbeit vor allem das Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt. Das heißt, kulturelle und soziale Teilhabe wird beispielhaft gelebt.
Der Verein macht, wie bekannt, Angebote zum Abbau von Vorurteilen und bietet auf niederschwelligem Niveau Kunst- und Kulturprojekte an. Außerdem gibt es in diesem Rahmen auch die Möglichkeit, an Deutschkursen, Lerngruppen und Konversationskursen teilzunehmen. Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Verein stellt man auf einer Seite sicher, dass unterschiedliche Personen erreicht werden, und auf der anderen Seite, dass die Angebote von vielen, vielen Wienerinnen und Wienern angenommen werden können.
Wien lebt von der Vielfalt der Menschen, ihrer Kultur, Sprachen, Lebensstile und Religionen. Diese Buntheit bereichert das Zusammenleben, aber sie erfordert natürlich Akzeptanz und Offenheit im Umgang miteinander. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Ich darf jene Damen und Herren, die der Postnummer 1 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer der Postnummer 2 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS; SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen bei der Subventionsliste zu einer getrennten Abstimmung.
Wer seine Zustimmung zur Subvention für Modern Society, Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum, gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer für den Rest der Subventionsliste ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Beim Rest sehe ich die Einstimmigkeit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 12, 13 und 14 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an den Verein Wiener Stadtfeste, an das Stadtforum sowie an den Verein Stadtimpuls zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Ein
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