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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 115

 

Ankommen in Österreich, um die Integration von Geflüchteten. Erster Punkt: Vom Ankommen zur Integration.

 

Meine Damen und Herren! Bevor jemand integriert wird, ist sicherzustellen, dass jemand ein Aufenthaltsrecht hat. Ich brauche keine Integration vom ersten Tag an, wenn Menschen illegal bei uns sind. Diese sind nämlich nicht zu integrieren, sondern diese sind abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist erfreulich, dass wir jetzt erstmals seit vielen Jahrzehnten einen Innenminister haben, der auch sicherstellt, dass wir uns an unsere eigenen Regeln halten. Die Gesetze der Republik Österreich dürfen nicht nur für die eigenen Bürger gelten, im Hinblick auf welche sie penibel und kleinlich durchgesetzt werden, sondern diese haben in erster Linie auch für die angewendet zu werden, die illegal zu uns kommen. In diesem Zusammenhang hat der Grundsatz zu gelten: Nicht Integration, sondern Abschiebung, bevor überhaupt die Integration zu starten hat. Damit ersparen wir uns auch einen Haufen Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns an, wer da noch dabei ist! Weitere Einnahmen gibt es von der ALPHA plus Agentur GmbH. Das klingt so richtig nach Briefkastenfirma und Geldwäsche! Ich gestehe, dass ich mir jetzt nicht die Mühe gemacht habe, nachzufragen, wer das ist, aber natürlich kommt die Arbeiterkammer Wien vor, es gibt auch Zwangsbeiträge, auf einmal tritt die Stadt Linz in Erscheinung, und angeblich hat auch das Bundesministerium für Äußeres damit zu tun. - Wir haben daher bei unserer Bundesministerin nachgefragt, und die kriegen keinen Cent für PRISMA, weder vom Außen- und Integrationsministerium noch vom FPÖ-geführten Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

 

Da sieht man schon: Man probiert es halt! Man hat halt offenkundig einen Regierungswechsel nicht ganz mitbekommen! Aber so geht es sicherlich nicht, dass ein Verein in viele Töpfe hineingreift, so wie das ja viele andere Vereine auch machen!

 

Natürlich ist auch die Stadt Wien immer dabei, wenn es darum geht, irgendwelche eigenartigen Organisationen zu unterstützen! Das ist das Steuergeld, das Sie beim Krankenhaus Nord schon Jahrzehnte im Voraus ausgegeben haben! Wenn wir das Geld hätten, das Sie beim Krankenhaus Nord vergeudet haben, könnten wir uns viele Spaßetteln leisten! Aber das Geld ist schlichtweg schon weg, bevor es bei uns angekommen ist!

 

Das Nächste ist immer die Partizipation. Das ist schon auch eine Sache von der linken Seite, die man mit größter Wachsamkeit beobachten muss, dass wir nämlich auf einmal keine Demokratie mehr sind, weil so viele Menschen bei uns sind, die nicht wählen dürfen. - Man muss eigentlich den Spieß umdrehen und sich fragen: Warum sind so viele Menschen bei uns, die keine Staatsbürger sind? Das ist eigentlich das Hauptproblem: Es ist die Frage zu stellen, warum die, die da sind, die Sie tolerieren und ohne Registration hereingelassen und letztlich mit Sozialleistungen versorgt haben, überhaupt da sind! Es geht nicht um die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht, sondern darum, warum so viele Leute da sind. Abschiebung wird immer schwieriger. (Amtsf. StR Peter Hacker: Wer ist dafür verantwortlich?) Auch das ist eine Folge der falsch verstandenen Willkommenskultur! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So viel zum Verein Prisma und den ganzen Veranstaltungen, die schon stattgefunden haben: Sie könnten sich schon die Mühe machen, die Akten so rechtzeitig in die Ausschüsse zu bringen, dass wir wenigstens die theoretische Chance haben, abzulehnen, anstatt dass Sie sagen, dass das Geld eigentlich schon für eine Veranstaltung ausgegeben wurde, die angeblich vor vier Tagen stattgefunden hat.

 

Jetzt komme ich zur Caritas: Das ist natürlich ein Lieblingsthema für mich. Diese gehört nämlich zu der Minderheit von Menschen, die als Katholiken, wahrscheinlich im Unterschied zu Ihnen, Kirchenbeiträge zahlen. Ich gehe Sonntag für Sonntag in die diversesten Kirchen, und ich denke mir immer: Warum kann sich die Kirche die Orgelsanierung, die Heizung, die Ausbesserung des undichten Dachs nicht leisten? Warum wird hier immer extra gebettelt und geschnorrt?

 

Es ist wirklich immer eigenartig: Egal, in welche Kirche man kommt. Es wird immer extra gezahlt, in Tirol und in Wien, ganz egal, wohin man kommt. Immer ist kein Geld da! Und dann liest man über den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not und glaubt natürlich, dass da armen Menschen geholfen wird. Dann macht man den Akt auf, der eigentlich sehr dünn und dürr ist, und wenn man dann die kleingedruckten Beiblätter mit einem Haufen von Fotos liest, dann stellt man fest, dass hier überhaupt nicht Menschen in Not geholfen wird, sondern dass da multireligiöse Multikulti-Kulturprojekte gesponsert werden!

 

Jetzt möchte ich wirklich wissen: Welcher Zusammenhang besteht zwischen Hilfe in Not und Multikulti-Kulturprojekten in einem Yuppie- und Bobo-Viertel wie dem Brunnenmarkt? Dort leben ja mittlerweile Ihre Genossen, die sich dort teure Dachböden ausbauen lassen haben! Und es wird sogar in den Unterlagen gesagt, dass jetzt die armen Teufel, die früher vom Ausland gekommen sind, sozial benachteiligt werden, weil Ihre Bobos, die dort leben, sich auf ihrem Dachboden gestört fühlen, weil dort unten irgendein Wirbel ist. Und dafür braucht man den Verein Caritas - Hilfe in Not, meine Damen und Herren! Da stimmt doch irgendetwas ganz grundsätzlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der ganze Titel ist ein Schwindel! Was wird hier gemacht? - Es werden alle möglichen Kulturinitiativen gestartet. Das hat natürlich als katholische Organisation nichts mit dem Christentum zu tun. Ich bin dann richtig stolz, wenn ich als Katholik sage: Ich zahle das mit! Das hat aber nichts mit dem Christentum zu tun. Man ist sogar stolz, dass man in Arabisch, in Farsi und in allen möglichen Sprachen des Nahen Ostens, die natürlich bei uns heute mehr oder weniger überhand nehmen, die Werbung für Kulturprojekte gestaltet.

 

Das hat nichts mit Hilfe in Not zu tun, und das hat nichts mit dem Christentum zu tun! Im Hinblick darauf frage ich mich: Warum brauchen wir dafür eine Caritas? Warum brauchen wir dafür Geld der Stadt Wien, das wir

 

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