Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 115
Krankenhäuser sanieren und Krankenhäuser errichten können, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob die Lösung darin liegt, dass ausgerechnet die Gemeinde Wien jetzt neben den vielen Sachen, die versemmelt wurden, noch eine zusätzliche Gesellschaft gründet, die von sich aus den Anspruch erhebt, auf diesem Gebiet Kompetenz zu haben!
Sie können ein Unternehmen für Baumanagement gründen, aber das erfordert auch ein entsprechendes Know-how. Sie können jetzt also um teures Geld die besten Köpfe zusammensammeln. Da gibt es nicht so viele mit Erfahrung im Krankenhausbau. Diese finden Sie vorwiegend in Unternehmen wie zum Beispiel Vamed und anderen. Sie können diese von dort um teures Geld zukaufen, keine Frage. Es erhebt sich dann nur die Frage: Was machen Sie mit denen? Diese Leute sind nämlich so gut wie die Prozessoptimierungen und Sanierungen, die sie laufend durchführen. So viel Sanierungspotenzial hat die Gemeinde Wien nun aber auch wieder nicht! Es stehen jetzt zwei größere Sanierungen an, und was dann? Dann lösen wir die Firma wieder auf? Oder was tun wir dann mit den Leuten? (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)
Wir haben sozusagen im Leerlauf eine weitere Projektgesellschaft, die wieder Kosten verursacht und die - und das ist es, was mich daran ganz besonders ärgert - obendrein noch der gemeinderätlichen Kontrolle entzogen sein wird, so wie wir das mit den GmbHs hier haben, außer Sie sorgen dafür, dass wir in der Geschäftsordnung entsprechende Spielregeln einführen. Wie ich das aber in der Vergangenheit erlebt habe, wird das wohl eher nicht der Fall sein! Und am Ende des Tages bleibt für mich dann wieder der fade Beigeschmack, dass wir genau diese Verantwortlichkeiten, die wir jetzt im KAV in vielen, vielen Sitzungen der Untersuchungskommission mühevoll gesucht haben, in weiterer Folge noch weiter von der Stadt abschieben.
Es wird in Zukunft noch schwieriger sein, diese politische Auswahlverantwortung, wie StRin Wehsely das genannt hat, der Handlungsträger zurückzuverfolgen. Es wird in Zukunft noch schwieriger sein, einen Verantwortlichen zu finden. Am Ende des Tages wird es politisch wieder keiner gewesen sein, wenn etwas schiefgeht, sondern wenn dann halt ein weiterer Kopf rollt, dann ist es der des Geschäftsführers. Wie praktisch! Der KAV ist außen vor, die Politik ist außen vor. Bei diesem Spiel spielen wir aber nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich stelle fest, dass hier jeder Redner eine andere Begründung oder ein anderes Motiv hat, nicht für diesen Akt und für diesen Beschluss zu sein. Der Letztredner ist überhaupt gegen ein Bau- und Entwicklungsmanagement. Das sei ihm unbenommen. Er möchte das einfach durch … (Zwischenruf von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Ich weiß nicht, wieso Sie mich jetzt unterbrechen wollen, wenn ich das ganz sachlich feststelle!
Aber noch etwas anderes: Herr Kollege Koderhold! Ich denke beziehungsweise habe das jetzt so verstanden, dass Sie die Befürchtung haben, dass durch die Errichtung dieser Bau- und Projektentwicklungsgesellschaft gesundheitspolitische Entscheidungen oder Entscheidungen des Gesundheitsfonds, die in Landesverantwortung zu treffen sind, hier dieser Gesellschaft übertragen werden würden. Ich kann das nicht nachvollziehen! Ich wäre nicht dieser Meinung, und ich gehe davon aus, dass das nicht so geplant ist.
Ich finde keinen Anhaltspunkt, dass das so geplant ist. Die Gesundheitspolitik wird weiter in den zuständigen Gremien gemacht. Daher möchte ich um Zustimmung bitten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer der Postnummer 23 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 1 und 2 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an Prisma - Gemeinsam für die Vielfalt sowie für den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. - Bitte schön.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Es wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen, dass wir als FPÖ diesen beiden Akten unsere Zustimmung verweigern werden. - Ich erlaube mir, am Vorabend des 1. Mai, der ja einer Ihrer hohen Feiertage ist, in der gebotenen Kürze auch unsere Gründe für diese Ablehnung darzulegen.
Beim Verein Prisma fällt etwas schon auf: Man will eine Subvention für eine Veranstaltung, die schon am 25. April stattgefunden hat! Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass heute der 30. April ist: Wir haben noch nichts beschlossen, aber das Geld, das wir jetzt gleich beschließen sollen, ist eigentlich schon ausgegeben worden. Meine Damen und Herren! Das ist eine Missachtung des Gemeinderates, das gehört sich schlicht und einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie stellen hier offenkundig ungedeckte Schecks aus, und das parlamentarische Procedere ist dann halt nur mehr quasi ein lästiges Anhängsel. So ist es aber nicht! Der Kongress hat schon stattgefunden. Es stellt sich allerdings die Frage: Was geschieht dort? - Es geht um
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