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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 115

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

20.56.40

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Krankenanstaltenverbund bekommt mit Beschlussfassung des vorliegenden Antrages eine eigene Projektentwicklungs- und Baumanagementgesellschaft mit einer sehr starken Bauherrenkompetenz. Das ist eine wesentliche Schlussfolgerung, ein Ergebnis auch der Untersuchungskommission. Der Bericht wurde heute auch ausführlich diskutiert. Diese Maßnahme hat StR Peter Hacker bereits vor einiger Zeit angekündigt und soll nun realisiert werden. Diese Gesellschaft wird bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Krankenanstaltenverbundes die gesamte Projektleitung übernehmen. Sie wird jedoch nicht in der Bauausführung tätig sein. Jedes große Bauvorhaben soll von dieser Projektgesellschaft abgewickelt werden, damit eben klare Verantwortlichkeiten und auch eine transparente Finanzierung sichergestellt werden können.

 

Die Argumentation des Kollegen Koderhold kann ich nicht nachvollziehen. Es war eher der ungeeignete Versuch, zu argumentieren, warum er dagegen ist. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere daran, dass die medizinische Versorgung durch den Wiener Krankenanstaltenverbund an insgesamt sieben Spitalsstandorten konzentriert wird. Mit der Eröffnung des Krankenhauses Nord steht in der Region Nordost auch das modernste Schwerpunktspital zur Verfügung. Jetzt kommt der wesentliche Punkt, was die Gesellschaft betrifft, Kollege Koderhold, dass basierend auf den Ergebnissen der medizinischen Leistungs- und Kapazitätsplanung nun auch an den anderen Standorten umfassende Investitionsmaßnahmen erfolgen sollen. Ich erinnere etwa an das gesamte Bauprogramm, das im Allgemeinen Krankenhaus über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Investitionssumme von 1 Milliarde EUR umgesetzt werden soll. Zusätzlich kommen da noch die Projekte Wilhelminenspital, Krankenhaus Hietzing, die Sanierung des Krankenhauses Rudolfstiftung, also in Summe 15 bis 20 Einzelprojekte, dazu, die sich auf der Agenda des Krankenanstaltenverbundes befinden. Diese sollen dann auch in der Organisation des KAV entsprechend abgebildet sein. Denn letztendlich gehören sie nicht zum Kerngeschäft des KAV als Gesundheitsdienstleister. Für die Umsetzung dieses Investitionsprogramms wird daher eine strukturierte Bauherrenorganisation errichtet, die, und das ist auch ganz wesentlich - darauf ist auch Kollege Gara eingegangen -, auch den Empfehlungen des Rechnungshofes für das Management von öffentlichen Bauprojekten Rechnung trägt.

 

Eines, glaube ich, ist unbestritten, dass eine erfolgreiche Realisierung der geplanten Investitionsprojekte auf jeden Fall eine klar definierte und umfassende Entscheidungskompetenz für die jeweiligen Entscheidungsträger bedeuten muss. Dies wollen wir durch diese Gesellschaft erreichen.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz, und ich erteile es ihm.

 

21.00.15

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn hat vorher gefragt, warum wir diese Projektgesellschaft ablehnen. - Nun: Mich erinnert dieser Plan bei allem guten Vorsatz ein bisschen an das Sprichwort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Ich widerspreche ausdrücklich dem Kollegen Deutsch, der gerade gesagt hat, die Errichtung von Krankenhäusern sei das Kerngeschäft des KAV. Das ist es aus meiner Sicht gerade nicht. (GR Christian Deutsch: Ist es eben nicht!!) Ist es eben nicht! Na bitte, wunderbar!

 

Aber dann sind wir genau ja genau beim Punkt: Das ist eben nicht das Kerngeschäft des Krankenanstaltenverbundes. Hier kam das Argument: Weil das eben nicht das Kerngeschäft des Krankenanstaltenverbundes ist, sei es notwendig, eine eigene Gesellschaft zu gründen. - Ich meine, die Schlussfolgerung ist falsch: Wenn das eben gerade nicht das Kerngeschäft des Krankenanstaltenverbundes ist, dann lösen wir das Problem auch nicht, indem wir jetzt einfach nur eine Projektgesellschaft gründen. Es gibt österreichweit, europaweit und auch weltweit Gesellschaften, die professionelle Erfahrung im Bereich des Krankenhausbaus mitbringen. Wir haben das gerade in der Untersuchungskommission etwa hinsichtlich der Ausschreibungen zum Krankenhaus Nord sehr deutlich mitbekommen.

 

Sie haben als Beispiel das Sanierungsvolumen genannt, das im Allgemeinen Krankenhaus jetzt noch ansteht. Gerade dieses Allgemeine Krankenhaus möchte ich als Beispiel nehmen, wie es auch anders geht: Das Allgemeine Krankenhaus ist in den 80er Jahren in eine Schieflage geraten. Sie werden sich an die Geschichte mit dem Trockenlegen erinnern. Es war dies das erste Krankenhaus, das sozusagen den Bach hinuntergegangen ist.

 

Damals hat die voest ein Unternehmen gegründet, nämlich die Vamed, um dieses Krankenhaus zu erretten und dann zu errichten. Das war nicht das Kerngeschäft der voest, aber die Vamed hat sich in weiterer Folge sehr erfolgreich weiterentwickelt, weil sie es sich dann zur Aufgabe gemacht hat, sich auf dem großen Markt der Spitalserrichtung eben auf dieses Segment zu spezialisieren. Sie ist mittlerweile ein Unternehmen mit - soweit ich das im Internet gesehen habe - knapp 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nichts anderes machen. Das Kerngeschäft ist die Krankenhauserrichtung und Krankenhaussanierung. Es gibt nicht sehr viele Unternehmen, die das tun, aber es gibt sie. Es ist auch eine der ganz großen Kritiken des Rechnungshofes, den Sie gerade vorher zitiert haben, dass eben beim Krankenhaus Nord gerade nicht auf die vorhandenen Kompetenzen zugegriffen wurde.

 

Herr Ellensohn! Das ist jetzt das eigentliche Argument! Wenn wir dieses vorhandene Potenzial an Unternehmen nehmen, das es auf dem Markt schon gibt, die

 

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