«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 115

 

diese Kompetenzen zu bündeln, gerade bei diesen sehr komplexen Bauvorhaben, wie es Spitäler sind.

 

Es gibt auch vom Rechnungshof aus dem September 2018 einen Leitfaden „Management von öffentlichen Bauprojekten“. Da sind sehr viele Empfehlungen, sehr viele Anregungen drinnen. Wir halten es für sehr wichtig, dass diese Dinge auch berücksichtigt werden in der Ausgestaltung einer solchen Gesellschaft.

 

„Ausgestaltung einer solchen Gesellschaft“ ist auch das Stichwort. Ich denke, da wird es spannend, weil diese Gesellschaft einmal zu gründen, ist die eine Geschichte, aber, und das wird die wesentliche Aufgabe sein, die Schnittstellen in der neuen Struktur der Anstalt öffentlichen Rechts wird die entscheidende Fragestellung sein. Denn sie müssen dann schon trennen zwischen der Bauherrenrolle, zwischen dem Kompetenzzentrum, wer quasi Auftragnehmer ist, wer Auftraggeber ist. Das ist in der Ausgestaltung dieser Gesellschaft sicherlich nicht trivial. Eines möchte ich hier betonen, die Kritik des Rechnungshofs war vor allem auf die Bauherrenfunktion auch des KAV, also sehr wohl auch in Richtung einer politischen Verantwortung. Hier wird es wichtig sein, das Thema Projektsteuerung, Projektleitung, wenn man dann entsprechende Projektgesellschaften für Bauvorhaben macht, auch klar zu definieren. Denn eines darf auch nicht passieren, dass man quasi ein komplettes Insourcing aller Leistungen macht. Also das Wichtige einer solchen Gesellschaft aus unserer Sicht ist, dass sie dort die Möglichkeit haben, auch wirklich die besten Leute zu bekommen, diese letztendlich auch entsprechend zu honorieren, zu bezahlen, aber eine sehr gute Schnittstelle zu den anderen Rollen innerhalb der Krankenanstalten öffentlichen Rechts, also in der Gesellschaft, die in Zukunft geplant ist. Aber insgesamt werden wir diesem Antrag auch entsprechend zustimmen.

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt - habe ich heute schon erwähnt - ist für uns das Thema der Interpellation. Das muss natürlich auch bei diesen Gesellschaften in der Gesamtkonstruktion der Anstalt öffentlichen Rechts gegeben sein. Was wir nicht haben wollen, ist, dass dann in einzelne GmbHs quasi Dinge ausgegliedert werden, auf die wir keinen Zugriff im Sinne der Kontrollrechte haben. Das heißt, darauf werden wir sehr genau schauen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.

 

Insgesamt ist das einmal ein erster Schritt in die Richtung, die wir uns auch vorstellen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

20.52.17

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir hatten ja etwas Gelegenheit, heute über das Krankenhaus Nord und über den Krankenanstaltenverbund zu sprechen.

 

Ich bedanke mich gleich einmal, weil die Opposition ist zwar nicht geschlossen dabei, aber wir sind immerhin vier Fraktionen, die der Gründung dieser Gesellschaft zustimmen. Es wird eine 100-Prozent-Tochter der noch zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts. Ich bin froh, und das ist auch ein Learning aus der Untersuchungskommission, wer sich erinnert, bei einer ZeugInnenbefragung war rund um die Geschichte, wer das eigentlich machen hätte sollen: War der Herr Balázs, damals Generaldirektor-Stellvertreter überfordert? Hat er es nicht gekonnt? War er nicht fleißig? Alle haben gesagt, er war urfleißig, nur er hat nicht den Job für eine Person gehabt, sondern man hat ausgesagt, das, was er gemacht hat, hätten 20, 30, 40 Personen machen müssen. Jetzt ersetzt diese neue GmbH nicht eine Person, sondern da werden ein paar Dutzend, zwei, drei Dutzend, Personen am Ende arbeiten und für Projekte in der Größenordnung sorgen, die der KAV auch noch vor sich hat. Auch wenn wir nicht demnächst ein neues Spital aufstellen müssen, gibt es trotzdem viel für den KAV zu tun.

 

Ich freue mich, dass wir nahezu einstimmig sind und bin schon gespannt auf die Argumente, wieso wir das nicht gründen sollten. Lieber wäre mir, wir könnten uns alle überzeugen, dass wir einstimmig der Meinung sind. Lernen wir aus der Untersuchungskommission und machen wir die GmbH, die Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH, hier einstimmig! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm.

 

20.54.10

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei Durchsicht der Agenden dieser GmbH, die für Baumanagement und Projektentwicklung zuständig ist, habe ich mit großer Verwunderung festgestellt, dass es hier Agenden sind, die eigentlich in den Regionalen Strukturplan, in den ÖSG ab 2006 gehören, da Umsiedlungen und Absiedlungen keine Sache einer GmbH sind. Die Funktionen dieser Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH sind nicht nur für Neubauten, Umbauten zuständig, sondern sie sind dezidiert. Das ist unserer Meinung nach nicht rechtskonform. Sie beschäftigen sie auch mit Aufteilung von Leistungen, Umsiedlungen von Abteilungen. Das geht eindeutig über die Kompetenz einer GmbH, auch wenn sie im Besitz des KAV ist, hinaus und ist eindeutig Sache der Landeszielsteuerungskommission und der Landesgesundheitsplattform. Unserer Einschätzung nach müsste man überhaupt einmal schauen, ob es überhaupt rechtens ist, eine Baumanagement GmbH mit diesen Agenden zuzulassen. Völlig logisch, dass wir das natürlich als gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger ablehnen müssen.

 

Ich würde Sie höflich ersuchen, dass Sie sich über die Agenden dieser GmbH Gedanken machen und nicht jetzt eine Konkurrenzzielsteuerungskommission im Sinn dieser GmbH aufbauen, die eigentlich diese Rechte überhaupt nicht hat. Ich wiederhole noch einmal, diese GmbH und Projektentwicklungsgesellschaft ist nicht nur für Neubauten, Umbauten zuständig, sondern auch für Umsiedlungen und Absiedlungen von Abteilungen. Das ist Sache des Regionalen Strukturplans, Sache der Landeszielsteuerungskommission, Sache der Landesgesundheitsplattform. Aus unserer Sicht ist es rechtlich gar nicht möglich, eine GmbH mit diesen Agenden zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »