Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 115
auf den Dächern. - Abgelehnt von Rot-Grün. Das ist das, was Sie in den letzten Jahren an Klimapolitik geliefert haben. Sie haben einfach alles, was in diese Richtung gegangen ist, abgelehnt! Deswegen muss ich noch einmal festhalten, Sie haben offensichtlich wirklich die Schüler gebraucht, damit die grüne Partei darauf kommt, dass es ein Klimathema gibt. Und offensichtlich haben Sie auch die NEOS gebraucht, um einen Antrag schlecht abzuschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, nein, wir werden diese Politik nicht unterstützen! Wir werden den schlecht abgeschriebenen Antrag der Stadtregierung auch nicht unterstützen, den der NEOS aber schon, weil dieser ist noch ein Stück besser! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Restredezeit zwölf Minuten, muss nicht ausgenutzt werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Rüdiger, du bist ein Trickser!)
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Die Restredezeit wird natürlich nicht ausgenützt, aber irgendwie ist es schon interessant, wenn der Kollege Guggenbichler mir die PEZ-Geschichte vorwirft, und dann denke ich mir, in der „Kleinen Zeitung“ war - ich habe mir gedacht, das ist unnötig - am 27.4. ein Artikel, und zwar über eine EU-Wahlkampfveranstaltung der FPÖ. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da war kein Palmöl drinnen!) - Nein, aber das in Wirklichkeit Interessante war, in den Wahlkampfessen war kein Palmöl, da schlägt er sich direkt auf die Schenkel, nein, sie sind aus China gekommen. Und weißt du, wie sie hergeflogen sind? Mit Turkish Airlines. Beide nicht in der EU. Also Turkish Airlines und in Wirklichkeit „Made in China“. Da kann man euch nur gratulieren! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Palmöl!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bitte um Konzentration für die Abstimmungen, weil der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen werden.
Wer der Post 27 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 30 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen gegen die FPÖ und ÖVP.
Es liegen hier einige Anträge vor.
Antrag von NEOS, GR Gara und Freunde, betreffend Einführung eines Klimabudgets als integraler Teil des Wiener Finanzbudgets. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GemeinderätInnen Valentin, Abrahamczik, Taucher, Hebein, Maresch, Kickert, Berner betreffend kommunale Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS. Ist mehrstimmig so angenommen.
Antrag der GemeinderätInnen Taucher, Valentin, Abrahamczik, Spitzer, Hebein, Maresch, Kickert betreffend Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung budgetrelevanter Klimaschutzangelegenheiten. Es wurde hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist daher zugewiesen.
Antrag der NEOS, Gemeinderäte Wiederkehr und Freunde, betreffend Schaffung von ausreichenden Abstellplätzen für E-Scooter. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Der Antrag ist daher zugewiesen.
Zur Tagesordnungspost 28 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 28 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 29. - Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Die Post ist mehrheitlich angenommen.
Zu Post 33 und 34 liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer der Post 33 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Ist mehrstimmig so angenommen.
Post 34, bitte um Zustimmung. - SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ. Die Post ist mehrstimmig angenommen.
Post 36 der Tagesordnung. - Keine Wortmeldung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Post 36 daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 23 der Tagesordnung betrifft die Errichtung der neu zu gründenden Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Dr. Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden diesem Antrag für die Errichtung einer Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH zustimmen. Das ist letztendlich schon frühzeitig auch eine unserer Forderungen gewesen. Es macht absolut Sinn,
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