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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 115

 

Klimaschutzprogramm von uns ein Scheibchen abschneiden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Udo, du weißt schon, dass wir uns nachmelden können!)

 

20.36.37

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir haben heute am Vormittag schon kurz darüber gesprochen, und da hat Rüdiger Maresch irrsinnig viel über die Bundesregierung geredet. Auch jetzt ist es wieder der Fall gewesen, dass er offensichtlich mangels Vertretung im Nationalrat versucht, in regionalen Parlamenten über die Bundesregierung zu reden. Es wurde wahrscheinlich kein Wort so oft erwähnt - wir reden jetzt aber über ein Wiener Thema - wie das Thema Bundesregierung in seiner letzten Rede.

 

Nur eines hat er vergessen, der liebe Rüdiger Maresch, und das ist auch in unseren Unterlagen. Er hat vergessen, Ende Mai 2018 wurde die Klima- und Energiestrategie von der Österreichischen Bundesregierung beschlossen. Das ist eine schwarz-blaue Bundesregierung, oder türkis-blaue Bundesregierung. Schade, dass er das nicht erwähnt, weil da sind ganz wichtige Sachen besprochen worden. Da wurde beschlossen, dass die Treibhausemissionen um 36 Prozent reduziert werden (GR Mag. Rüdiger Maresch: Kein Vergleich!), die erneuerbaren Energien beim Bruttoenergieverbrauch von 40 auf 50 Prozent Deckung, Primärenergieintensität um 25 bis 30 Prozent gesenkt werden soll zu 2015, und so weiter, und so fort. Das hast du vergessen, lieber Rüdiger! Das hast du leider vergessen! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht!) Leider Gottes sitzen offensichtlich auch keine GRÜNEN in den Nationalratsausschüssen. Du arbeitest hier selektiv. Und das weißt du ganz genau! Du glaubst, du kannst hier auf Grund der Klimapolitik ein Stück Regierungs-Bashing betreiben. Das machst du! Wir können nichts dafür, dass ihr nicht mehr im Nationalrat sitzt! Wir sind unschuldig!

 

Ich werde euch kurz zeigen, warum wir nichts dafür können. Du hast heute in der Früh gesagt, es sind Fake News. Ich habe gesagt, die GRÜNEN haben Palmölgeschenke verteilt. Du hast gesagt, stimmt nicht, Fake News. Ich habe es mir ausgedruckt, „GRÜNES WAHLZUCKERL“. (Der Redner zeigt ein entsprechendes Bild.) Hinten die Beschreibung haben wir auch noch drauf. Ihr wisst ganz genau, woher dieses „GRÜNE WAHLZUCKERL“ kommt, nämlich aus diesen Palmenplantagen. (Der Redner zeigt wieder ein entsprechendes Bild.) Und wie entstehen diese Palmenplantagen? Durch Abrodung dieser Urwälder! (Der Redner zeigt erneut ein entsprechendes Bild.) Das ist die grüne Klimapolitik! Das ist diese Klimapolitik, die Sie an den Tag legen, Herr Maresch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann sie abbrennen oder abroden. Es gibt zwei Möglichkeiten bei den Urwäldern. Das ist einer der Mitgründe, warum ihr 2017 aus dem Nationalrat hinausgewählt wurdet. Ihr stellt euch hier hin und wollt groß über Klimapolitik sprechen! Heute in der Früh habt ihr für die Aktuelle Stunde eine Schülerdemonstration gebraucht, damit die GRÜNEN auf die Idee gekommen sind, dass Klimaschutz ein Thema ist! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Woher kommt euer Wahlkampfessen? Aus China!)

 

Zwei Bauchflecke an einem Tag finde ich eigentlich schon bemerkenswert für eine sogenannte Umweltpartei. Die NEOS haben einen Antrag eingebracht, ganz legitim, dass man ein Klimabudget erstellen soll. Üblicherweise ist es so, dass man am Vortag einen Antrag einbringt, wenn man sich selbst darüber Gedanken macht, was man beantragen will. Heute in der Früh dürfte anscheinend der Rüdiger Maresch mit dem Erich Valentin zusammengestanden sein und sie haben gesagt: „Schlecht, die NEOS haben etwas zum Klimaschutz gemacht. Jetzt machen wir schon die Aktuelle Stunde. Was machen wir jetzt? Schreiben wir den Antrag ab. Schreiben wir den Antrag von den Haselsteiners ab. Schreiben wir ihn einfach ab.“ Das Schlimme ist, ihr stellt euch heraus und redet über Klimapolitik und schreibt den Antrag nicht einmal gut ab, sondern schlicht und ergreifend auch noch schlecht.

 

Also ich resümiere einmal ganz kurz, zuerst brauchen wir die Schüler für die Aktuelle Stunde und dann brauchen wir die NEOS, die seit vier Jahren in diesem Hause sind - die GRÜNEN sind schon länger da -, damit wir einen Antrag der Stadtregierung über Klimapolitik zusammenbringen. Gratuliere, Stadtregierung! Gratuliere, Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Peinlich! Voll peinlich! Aber ich habe es heute schon kurz angesprochen, ich weiß auch, warum das so ist. Warum ist das so? Wahlkampf mit Palmöl.

 

Am Zieselfeld haben wir mit dem Rüdiger Maresch noch darüber geredet, 2015 bist du dort gestanden, vor der Wahl, und hast gesagt, dort wird nach der Wiener Wahl bei einer grünen Regierungsbeteiligung ein Naturschutzgebiet ausgeschrieben werden. Das hast du dort vor der Ziesel-Bürgerinitiative gesagt. Was ist passiert? Was passiert jetzt? Dort werden die Grasnarben abgetragen, dann kommt ein Bauvlies darüber und dann wird es zugeschottert. Dort fangen sie schon an, ohne Ende zu bauen.

 

Nächste Geschichte: Baugeschichte Pötzleinsdorfer Friedhof. Biosphärenpark Wienerwald ist Ihnen wurscht, Sie beschließen dort eine Widmung, nehmen noch zehn Gräber mit hinein. Das ist Klimapolitik à la Rot Grün.

 

Auch schon angesprochen die 848 gerodeten Bäume am Wilhelminenspital ohne Ersatzbaumpflanzung. StR Hacker hat uns das erst vor einem Monat in einer schriftlichen Beantwortung auf eine Anfrage zugesagt.

 

Dann haben wir einige Anträge gestellt, lieber Rüdiger, die hättest du auch abschreiben können, nicht nur so wie heute den von den NEOS. Wir haben einen Antrag gestellt auf Fassadenbegrünung. - Abgelehnt von Rot-Grün. Wir haben einen Antrag gestellt, dass man gegen Urban Heat Islands etwas machen soll. - Abgelehnt von Rot-Grün. Wir haben einen Antrag gestellt, schon im Jahr 2011 oder 2012 haben wir geredet über Dachbegrünungen. - Abgelehnt von Rot-Grün. Weiterhin haben wir Anträge gestellt über Sonnenenergiegeräte

 

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