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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 115

 

ich, fünf. Es wird eine sechste auch noch kommen. Aber Faktum ist, dass damit ein bisschen ein Wildwuchs ist. Ich glaube, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Das sollten wir diskutieren. Soll es eine Regelung geben, wo eine bestimmte Zahl da ist? Das ist schwierig, sondern die Regelung muss dahin gehen, dass wir auch sagen, wo wir sie abstellen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Es ist gescheit. Wir werden dem Antrag auch zustimmen, das im Ausschuss zu diskutieren. Das halte ich für ganz wichtig.

 

Jetzt einmal zurück zum Bericht zum KliP und zu den Rednern:

 

Dem Kollegen Gara muss ich sagen, alle Achtung! Ich war echt begeistert. Mehrerer Zwischenapplaus von mir war dir sicher bei deiner Rede. Da kann man gar nicht so viel hinzufügen. Auch zum Beispiel, die Erde ist eine Scheibe. Das könnte man bei manchen Reden glauben. Das ist richtig, völlig richtig. Du hast ein englisches Wort dafür verwendet. Das hat mir auch gut gefallen. Aber grundsätzlich ist es so, ich könnte natürlich auch sagen, ich könnte mich damit beschäftigen, dass da oben irgendwelche Keimquellen sind und ich mit dem Aluhut durch die Welt spaziere. Diese Möglichkeit gibt es nämlich auch. - Ich weiß eh, dass du dich nachmeldest. Du wartest nur, dass wir fertig sind, dass du deine denkwürdige Rede halten kannst, Kollege Guggenbichler. - Aber Faktum ist, dass da in Wirklichkeit einige Dinge im Gange sind. Die NEOS haben im Ausschuss auch schon zugestimmt.

 

Zur Kollegin Olischar: Da habe ich immer den Eindruck, da geht es eigentlich nur um Haltungsnoten. Ich glaube, da diskutieren wir nicht, was da inhaltlich im Gange ist oder nicht, sondern da gibt es nur, das ist so, und vielleicht da ein bisschen mehr und Rot und Grün bringen das nicht zusammen. Ich habe demnächst das Vergnügen, zur LandesverkehrsreferentInnentagung zu gehen. Ich habe auch schon das Vergnügen gehabt, auf der KlimaschutzreferentInnentagung zu sein. Da tritt die Frau Bundesministerin Köstinger mit einer ganzen Entourage auf. Sie kommen dann daher. Diesmal wird es der Herr Hofer sein. Letztes Mal war es die Frau Köstinger. Faktum ist, ich merke dann irgendwie, bei Hofer könnte ich sagen, okay, da kann ich mich, wenn man so will, daran festmachen. Da gibt es 140, da gibt es Abbiegen bei Rot, dann kann ich rechts abbiegen, all diese Dinge. Da denke ich mir, da gibt es konkrete Maßnahmen, da kann ich etwas tun. Ich finde nicht gut, was er macht, aber in dem Fall gibt es konkrete Maßnahmen. Aber in der Umweltpolitik habe ich das Gefühl gehabt, da gibt es nichts Konkretes. Es gibt am Schluss #mission2030. Diese ist so lange weißgewaschen worden, bis eigentlich nichts mehr darin gestanden ist, außer viele Seiten mit einem Haufen Buchstaben, die durchaus Wörter bedeuten, aber inhaltlich einfach nichts sind. Also, sage ich einmal, eine klare Suppe ist es in Wirklichkeit nicht. Es ist nicht einmal eine dünne Suppe. Es ist in Wirklichkeit ein ganz normales Wasser, hoffentlich sauber. Das steht darin. Das haben wir die ganze Zeit gehabt.

 

Irgendwann einmal ist dann der Klassiker, sie ist auch zuständig für Landwirtschaft, aber wollen wir doch nicht vergessen, mittlerweile gibt es wieder eine Ausnahmegenehmigung für die Rübenbauern - das gehört jetzt nicht unbedingt zum KliP -, und zwar, dass man wieder Neonikotinoide verwenden kann. Diese gibt es auch von derselben Ministerin. Kein Problem dafür, dass andere Minister schon über die Bienen gestolpert sind, wie der Herr Berlakovich. Das wird ihr nicht passieren.

 

Aber jetzt noch einmal zurück, eigentlich geht es mir um den KliP-Bericht. Ich finde es richtig, die Stadt Wien beschäftigt sich seit Ende der 90er Jahre mit diesen Klimaschutzprogrammen. Ich bin seit 2020 da, habe mich auseinandergesetzt mit KliP I und mit KliP II. Die Kollegin Fohler-Norek und ihr Team arbeiten schon lange mit der Stadt Wien. Es ist schon einiges dabei. Also die ÖVP weiß nicht erst seit gestern oder vorgestern oder seit dem letzten Ausschuss, dass es diese Klimaschutzberichte und Klimaschutzprogramme gibt. Das heißt aber, da habe ich bis jetzt noch niemals so eine dünne Wortmeldung wie heute gehört. Noch nie! Also da denke ich mir, der Kollege Juraczka war vielleicht prononcierter, Sie waren einfach in Wirklichkeit nicht freundlich, aber Sie haben eigentlich nichts gesagt.

 

Jetzt kann man sagen, das ist alles nichts, was darin steht. Aber es gibt immerhin 5 Handlungsfelder mit 26 Maßnahmenprogrammen und mehreren Hundert Aufträgen, die der Magistrat abgearbeitet hat, bei Fernwärme, bei Wohnen, bei den Betrieben, bei der Stadtverwaltung und bei der Mobilität. Wir haben früher, vor 2010, bevor wir in die Stadtregierung gekommen sind, immer kritisiert, dass Mobilität immer so schwierig war und wir da mit dem Verkehr hätten müssen. Nein, die Mobilität ist diesmal Teil dabei und wird auch mitbehandelt. Da geht es natürlich darum, wir müssen in Wirklichkeit schauen, dass der Anteil des Autoverkehrs einfach sinkt. Immerhin haben wir es zusammengebracht, dass er auf 28 Prozent im Modal-Split gesunken ist. Das ist nicht nichts! Das ist eine ganz wichtige Geschichte! Die Bundesregierung hat das im Vergleich dazu - jetzt natürlich auch, wie viel, 32 Jahre Umweltministerin oder Umweltminister - nicht zusammengebracht. Ganz im Gegenteil, es steigt und wir müssen Strafe zahlen. Dann denke ich mir, dann wirft die Kollegin Olischar … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum hält ihr die Rede nicht im Nationalrat?) - Du bist nachher eh dran! Du meldest dich eh noch! - Die Kollegin Olischar stellt sich wirklich hier heraus und sagt, man kennt sich nicht aus bei uns, es gibt irrsinnig viel Papier. Ich kann Ihnen sagen - jetzt ist sie gerade beschäftigt -, schauen Sie sich einfach die Papiere des Umweltministeriums an, was darin steht! Da gibt es einen Sachstandsbericht des Umweltbundesamtes und es passiert nichts, einfach nichts! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sag das bitte deinen Kollegen im Nationalrat! Die GRÜNEN im Nationalrat sollen dort die Reden halten!) - Bist eh nachher dran! Rede nachher drein! Ich rede dir nachher auch gern drein.

 

Also, noch einmal, die E-Scooter-Geschichte ist eine wichtige Sache, die wir uns anschauen werden. Beim Bericht zum Klimaschutzprogramm bitte ich um Zustimmung. Faktum ist, es sind viele wichtige Maßnahmen, und die Bundesregierung kann sich grundsätzlich beim

 

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