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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 115

 

und Kollegen aus der Wissenschaft - nicht aus der Politik - informiert, dass bei einer Konferenz sehr massiv die Treibhauseffekte der Digitalisierung eingemahnt worden sind als wahrscheinlich, oder vielleicht, oder befürchtet, ein großer Faktor, der die Treibhauseffekte massiv stützen und massiv in die Höhe treiben wird. Wir werden uns bei vielen dieser Diskussionen überlegen müssen, wie wir mit unseren Instrumentarien umgehen. Deshalb der Antrag.

 

Das heißt, ich bringe diese beiden Anträge, die ich inhaltlich beschrieben habe, ein. Der eine Antrag ist zur Arbeitsgruppe zur Behandlung budgetrelevanter Klimaschutzangelegenheiten mit der Bitte, diesen der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Europa, Digitalisierung zuzuweisen. Bei dem Antrag, der sich mit der kommunalen Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen beschäftigt, wird unsererseits die sofortige Abstimmung verlangt, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie ein Mal mehr, den einen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, das ist der Bericht, den es gibt, der sechste Bericht, dem Fachkonzept und auch den beiden Anträge zuzustimmen.

 

Ich stelle fest, dass ich noch 10 Minuten 49 Sekunden hätte. Also, wenn noch jemand etwas diskutieren will, was er bis jetzt noch nicht getan hat, dann lade ich ihn sehr herzlich ein. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

20.24.43

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Rahmen einer Klimaschutzstrategie und des Klimaschutzes in einer Stadt geht es auch um das Thema Mobilität und die Frage, wie sich die Menschen in unserer Stadt fortbewegen. Es ist offensichtlich, dass wir es schaffen müssen, den Individualverkehr, und hier vor allem den motorisierten Individualverkehr, auch zurückzudrängen und zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen zu bringen, wie den öffentlichen Verkehr, aber auch andere Formen des Individualverkehrs, wie Fahrradfahren oder auch als neue Form der Mobilität, die wir seit einigen Monaten in dieser Stadt sehen, die E-Scooter, die elektrisch betrieben sind, aufzuladen sind und vor allem für innerstädtische Wege eine sehr gute Alternative bieten und damit auch einen großen Mehrwert für die Mobilität und das Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener bringen, das auch ökologisch nachhaltig ist, sofern natürlich der Strom nachhaltig produziert worden ist. Wir müssen allerdings darauf schauen, dass diese Entwicklung mit E-Scootern, die in dieser Stadt seit einigen Monaten passiert, auch in geordneten Bahnen verläuft, damit wir nicht in ein paar Monaten aufwachen, wie damals mit den Fahrrädern, Sharing-Anbietern wie Ofo und anderen Anbietern, die dann aus dieser Stadt verdrängt worden sind. Das möchte ich nämlich auch nicht, weil ich finde diese Sharing-Modelle der Mobilität irrsinnig bereichernd auch für diese Stadt. Da müssen wir uns schon überlegen, um nicht dort hinzukommen, dass wir sie dann irgendwann verbieten müssen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sinnvoll und fair sind.

 

Hier ist vor allem die Frage zu stellen: Gibt es genug Platz und Raum auch für so neue Mobilitätsformen wie Elektro-Scooter? Ich glaube, dass wir im öffentlichen Raum noch viel zu wenig Platz für solche Mobilitätsformen haben, weil wenn es ein paar Tausend Leihautos in dieser Stadt gibt, regt das niemanden auf, wenn es ein paar Tausend E-Scooter gibt, die insgesamt weniger Platz brauchen, entsteht trotzdem langsam eine Aufregung. Da müssen wir eben schauen, dass es genug öffentliche Flächen auch zum Abstellen von E-Scootern gibt.

 

Darum bringen wir heute den Antrag ein, auch zu prüfen, ob wir nicht Flächen im öffentlichen Raum widmen können, um diese für Individualverkehrsmöglichkeiten, wie zum Beispiel E-Scooter, zur Verfügung zu stellen. Hier wünschen wir uns eine Lösung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass E-Scooter langfristig eine sinnvolle Alternative sind, einen Platz in dieser Stadt brauchen, und ich nicht möchte, dass ein Chaos entsteht und dann irgendwann die E-Scooter verboten werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier bringe ich den Antrag auf Zuweisung ein, freue mich auch auf eine Diskussion im Ausschuss und bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

20.28.11

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf den Antrag des Kollegen Wiederkehr eingehen. Ich sehe das durchaus so wie Sie. Es gibt eine neue Form der Mobilität. Die Sharing-Geschichte ist ein wichtiger Aspekt dabei. Das Problem, das ich dabei habe, ist in Wirklichkeit, eigentlich könnten wir diese E-Scooter wie die Fahrräder behandeln, die genauso das Recht haben, in der Parkspur abgestellt zu werden. Dort hätten sie auch ihren Platz. Das Problem ist natürlich nur, dass ich durchaus schon gesehen habe, dass es Menschen gibt, die dort einen Parkplatz fürs Auto brauchen, den E-Scooter nehmen und ihn dann am Gehsteig abstellen. Das Problem, das wir jetzt haben, ist, dass die E-Scooter bei Wind immer wieder umfallen, dann Behinderungen für Menschen darstellen, die dort gehen.

 

Aber grundsätzlich gibt es die ersten Regelungen, die wir in Wien sozusagen durchgesetzt haben. Weil sie bis zu 25 Stundenkilometer fahren können, werden sie registriert und müssen in Wirklichkeit auch auf der Fahrradinfrastruktur bewegt werden. Das finde ich gescheit. Ich finde es eine gute Möglichkeit. Es ist mir lieber, die Leute fahren damit, als sie fahren eine Person pro Auto. Das ist in Wirklichkeit kein nachhaltiger Transport. Wir haben es in Wien nach wie vor so, zehn Autos, in neun sitzt eine Person und im zehnten eine zweite. Das ist eine gute Möglichkeit, keine Frage.

 

Da braucht es eine klare Regelung. Ich glaube nicht, dass es dabei zu Verboten kommen darf, sondern es ist einfach nur so, ich habe das Gefühl, jetzt stellt jede Firma 1.000, 1.500 E-Scooter in die Gegend hinein. Ein bisschen fangen sie sich zu kannibalisieren an. Es waren früher nur drei Firmen, jetzt sind es mittlerweile, glaube

 

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