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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 115

 

und wir haben den KliP-Fortschrittsbericht, nämlich den sechsten an der Zahl, der sozusagen der letzte Fortschrittsbericht zum KliP II ist, um dann schlussendlich das KliP III zu diskutieren.

 

KliP, für die Damen und Herren, die es nicht so intensiv verfolgt haben, seit 1999, sehr früh in Wirklichkeit in Europa, hat die Stadt Wien die Notwendigkeit erkannt, Klimaschutzziele zu definieren und gleichzeitig gesagt, das ist eine Querschnittsmaterie, das kann nicht eine Abteilung machen, da müssen alle zusammenwirken, weil die Frage von Vermeidung von CO₂-Emissionen oder -Äquivalenten ist eine Frage des gesamten Magistrats. Deshalb gibt es diese gesamtheitlichen Konzepte, die nach der Beschlussfassung alle zwei Jahre evaluiert werden und wo wir sehen, dass dieses gemeinschaftliche Versuchen, Ziele zu erreichen, sehr erfolgreich ist. Wir haben im KliP I bereits zwei Jahre vor Ende des KliP-Zeitraums die Ziele erreicht, und wir sind jetzt in der Situation, dass wir die Ziele des KliP II bereits erreicht haben. Das heißt, wir werden jetzt diskutieren, in den nächsten Wochen, Monaten, und dann beschließen, im Jahr 2020 das KliP III. Das hat aber weiterhin sinnvollerweise die Agenden des Magistrates, was wir tun können im eigenen Haus.

 

Alle anderen Konzepte gehen darüber hinaus, also auch die Frage des zweiten Papiers, das wir heute hier behandeln, nämlich des Fachkonzeptes. Es geht davon aus, was können wir in der Stadtplanung tun, um vermehrt auf CO₂-Emissionen oder äquivalente Emissionen zu verzichten. Da ist das Bekenntnis zu Energieformen ganz wichtig. Das steht in dem Papier. Deshalb verstehe ich die Aufregung, die Diskussion und die Probleme der Kollegin Olischar nicht ganz, weil es nicht eine Inflation von Programmen ist, sondern es behandelt einen anderen Bereich, einen Bereich, wo wir früher gesagt haben, er wird sich vielleicht eh entwickeln. Wir kommen aber immer mehr darauf, dass es ohne Regulierungsmaßnahmen nicht möglich ist, relevante Klimaschutzziele zu erreichen. Wir sind jetzt in der Diskussionsphase, wo wir auch bei vielen Zielen sehen, dass die Industrie, dass die Produktion, dass die Angebotssituation in vielen Bereichen nicht dem Schritt hält, was wir benötigen würden, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen.

 

Deshalb haben wir heute auch in dieser Geschäftsordnung zwei Anträge eingebracht. Antrag Nummer 1 ist einer, der relativ, glaube ich, sehr verständlich ist. Da verstehe ich die Angst des Kollegen Gara nicht ganz, sage ich, weil ich glaube, wir sagen nicht, wir müssen mehr kommunalisieren oder vergesellschaften. Wir sind in einer Zeit, wo sich Kommunalverwaltungen und Regionalverwaltungen, von denen wir es gar nicht geglaubt haben, von ihrer politischen Einschätzung hinstellen und sagen, bei der Privatisierungswelle, die uns damals getroffen hat und von der wir überzeugt waren, sind wir der Meinung, das war kein gescheiter Schritt, und die sich jetzt mit sehr viel Geld, mit extrem viel Geld, kommunale Strukturen wieder zurückkaufen, weil sie gemerkt haben, in der Daseinsvorsorge, wo der Konsument es sich nicht aussuchen kann, trinke ich ein Wasser oder trinke ich kein Wasser, oder wohne ich oder wohne ich nicht beispielsweise, wo er es sich nicht aussuchen kann, ist die Privatwirtschaft ein denkbar schlechter Partner, der kapitalorientiert diese Situation des Einzelnen natürlich ausnützen muss, um Geschäfte zu machen. Deshalb machen wir mit diesem Papier die Dinge, die wir eh schon kennen, nicht unmöglich. Die Frage ist beispielsweise in der VOR GmbH, aber auch bei den Wiener Linien ist es ganz klar, dass wir im Autobusbetrieb viele private Partnerinnen und Partner haben, mit denen wir gemeinsam wirtschaften.

 

Das ist kein Widerspruch. Aber beispielsweise würde der Wohnsektor in Wien anders aussehen, hätten wir nicht nahezu zwei Drittel, also 60 Prozent, Anteil an vergesellschaftetem Wohnraum, also nicht nur die Stadt-Wien-Wohnungen, die Gemeindewohnungen, sondern auch der gemeinnützige Genossenschaftssektor. Da gibt es offensichtlich zwei Teile. Wenn ich nach Deutschland schaue, sagen viele Kommunen, auch die, die nicht in Verdacht sind, besonders sozialdemokratisch zu sein, das Wiener Modell des Wohnens ist etwas, was ein Exportschlager Österreichs und Wiens ist, und das wollen sie nachmachen. Wir brauchen uns bloß den Pressespiegel in Deutschland ein bisschen anzuschauen. Und dann stellt sich der Herr Bundeskanzler hin und erzählt mit feuchten Augen seine Geschichte seiner Eigentumswohnung in Meidling, das das einzig richtige Modell ist. Also wenn man es nachkalkuliert, kann man sich das offensichtlich nur als Bundeskanzler oder mit reichen Eltern oder Großeltern leisten. Aber grundsätzlich ist es schon so, die These, dass das Eigentum, auf einen Lebenszyklus gesehen, das billigste Modell des Wohnens ist, hat es vielleicht einmal gegeben, hält aber jetzt keinen Nachrechnungskünsten noch so abstruser Art stand. Das heißt, wir haben sehr bewusst gesagt, wir sehen sehr deutlich, das sind wichtige Sachen, wo der Bürger nicht sagen kann, darauf kann er verzichten. Er kann nicht verzichten auf eine gesunde Umwelt. Er kann nicht verzichten auf Wasser. Er kann nicht verzichten aufs Wohnen, dass das besser unter gewissen Rahmenbedingungen zu erfolgen hat. Das ist das eine, meine Damen und Herren.

 

Das Zweite, wo die Kollegin Olischar auch Probleme hatte, der Sinnhaftigkeit des Antrags zu folgen, aber ich bin gern bereit, unsere Intentionen zu erklären: Wir haben gesagt, wir zeigen, was wir gemacht haben mit dem Antrag in der Begründung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt selber keinen zusammengebracht! Ihr habt von den NEOS abgeschrieben!) - Udo, dass du damit Probleme gehabt hast, verwundert mich nicht! Aber darüber kann man später einmal reden. Aber sei es drum. Ich nehme es demütig zur Kenntnis. Aber ich erkläre es dir auch gerne. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja, bitte!)

 

Dann haben wir gesagt, es gibt darüber hinaus Zusammenhänge, die sich komplexer gestalten, die nicht unbedingt alleine bei uns zu lösen sind. Diese komplexeren Dinge wollen wir mit Hilfe auch des Budgets und der Bedeutung des Budgets als Steuerer der Treibhauseffekte oder der Verhinderer diskutieren. Ich sage Ihnen ein Beispiel dazu: Letzte Woche haben mich Kolleginnen

 

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