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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 115

 

Guggenbichler! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schade!)

 

Aber Sie können sich mit einer ÖVP-Umweltministerin, die nur Lippenbekenntnisse in Strategien schreibt, nicht hier hinstellen und dann, wenn ein Fachkonzept, wozu dann zusätzlich die Verordnung von Energieraumplänen als weitere Folge dieses Fachkonzepts vorgesehen ist, sagen, es passiert nichts. Das ist konkret. Das ist ein Programm. Da passiert etwas! Bei der ÖVP im Bundesministerium, bei der Frau Köstinger, passiert gar nichts! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sprechen wir jetzt über die Bundesregierung?) Wissen Sie, beim Klimaschutz ist es halt so, dass es unterschiedliche Ebenen gibt (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, aber übernehmen Sie Verantwortung dort, wo Sie tätig sind!), wo man auch unterschiedliche Konkretisierungsniveaus erreicht. Wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, es gibt so viele Strategien, ja, es gibt eine Smart-City-Rahmenstrategie, die Rahmenstrategie heißt, weil sie die großen Ziele definiert, die wir uns alle hier gemeinsam setzen. Dann gibt es einen Stadtentwicklungsplan, der für diesen Bereich die Ziele setzt, und darunter einzelne Fachkonzepte, die die fachliche Grundlage unter anderem für die Energieraumpläne sind, die wir in der Bauordnung - das ist ein Gesetz, wieder ein anderes Abstraktionsniveau - geschaffen haben. Haben Sie auch abgelehnt, weil Sie es nicht wollen! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das haben wir auch abgelehnt, weil wir einfach eine andere Meinung haben!) Nur, damit wir uns erinnern: Was haben wir in der Bauordnung neu geschaffen? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Eine andere Meinung dürfen wir schon auch haben!) Wir haben neu geschaffen die Zielsetzung, die Planungsziele Klimaschutz. - Wollen Sie nicht. Gut. Wir haben geschaffen die Möglichkeit der Verordnung von Energieraumplänen. Das heißt, dass wir in manchen Stadtentwicklungsgebieten im Neubau festschreiben, kein Öl und Gas mehr in diesen Bereichen. - Wollen Sie nicht. Okay. Dann ist das der Unterschied. Dann wollen Sie nicht, dass wir eine stärkere Klimaschutzpolitik machen. Wir wollen das! Darum bin ich stolz, dass Rot-Grün hier den Ton angibt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme jetzt noch einmal kurz auf das Fachkonzept zu sprechen, weil ich wirklich finde, dass auch dieser Punkt, den Sie kritisiert haben, es passiert so viel parallel und nebeneinander, dass genau das im Fachkonzept Energieraumpläne passiert. Wir nehmen den Bereich Stadtplanung, Stadtentwicklung, wir nehmen den Bereich Energie, also sozusagen die beiden Sphären, wenn man so will, Energie und Raum, und führen sie zusammen, weil die Stadtentwicklung - ich meine, nicht von sonst kommt es, dass Wien im Bundesländervergleich mit Abstand das effizienteste Bundesland ist - in den letzten Jahren schon darauf geschaut hat, dass die Wege in dieser Stadt kurz sind, dass eine dichte Besiedlung natürlich flächenmäßig effizienter ist als ein sehr zersiedeltes Gebiet. Also man führt diese zwei Gebiete zusammen und sagt, für zukünftige Stadtentwicklungsgebiete denken wir doch die Frage der Energieversorgung gleich von Beginn an mit. Was bedeutet es? Wir erreichen so weniger CO₂-Emissionen, und das brauchen wir, um diese ganzen Ziele und Strategien, die ich vorher schon zitiert habe, auch zu erreichen. Die Frage der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit kommt herein. Wenn Sie das wirklich durchgelesen hätten, wie dieses Fachkonzept entstanden ist, es ist geschäftsgruppenübergreifend entstanden, es ist entstanden mit Expertinnen und Experten von außerhalb des Magistrats, der Stadtwerke, der Unternehmungen der Stadt Wien, aller Geschäftsgruppen und ist auch an diese adressiert, an Bauträger, an Architektur, an die Stellen der Stadt, an die Unternehmen der Stadt, an alle, die damit beschäftigt sind, in den nächsten Jahren Stadt zu bauen, nämlich so zu bauen, dass sie effizient ist und dass sie nachhaltig ist. Also genau das passiert mit diesem Fachkonzept. Man schaut sich an: Welche lokalen Gegebenheiten haben wir vor Ort, also in einem Stadtentwicklungsgebiet? Ist dort - weiß ich nicht - ein Wirtschaftsbetrieb, der immer wahnsinnig viel Abwärme produziert? Wie mache ich es klug, dass ich diese Abwärme, die in einem Stadtentwicklungsgebiet produziert wird, für die Wärme im Wohnraum oder für die Wasseraufbereitung zum Beispiel verwende? Und so weiter, und so fort. Die Entflechtung von Doppelinfrastruktur ist ein riesiges Thema in Wien. Wie schaffe ich es, die Doppelinfrastruktur von zum Beispiel Gas und Fernwärme nicht permanent weiterzubauen? Also all diese Fragen beschäftigen dieses Fachkonzept. Die faulen Ausreden lasse ich hier nicht mehr durchgehen. Ich werde mich jedes Mal hier hinstellen, wenn die ÖVP auf der Suche nach Ausreden ist und sie dabei vielleicht entlarven.

 

Abschließend möchte ich noch das ansprechen, was der Kollege Gara auch angesprochen hat, weil ich glaube, dass die Frage der - jetzt kommt das unsexy Wort - Dekarbonisierung unserer Energiesysteme - ich glaube, alle, die sich damit beschäftigen, brauchen irgendwie ein anderes Wort für Dekarbonisierung, das ist nicht sexy - die große Herausforderung ist. Wie schaffen wir es, in diesem ganzen System heraus aus Öl und Gas, heraus aus diesen fossilen Energieträgern zu kommen. Da sind Städte nicht das Problem, sondern da sind Städte die Lösung. Ich bin froh, dass Wien ein großer Teil dieser Lösung ist! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es Ihm.

 

20.15.06

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu halten und gegebenenfalls, falls es notwendig ist, mich dann noch einmal zum Wort zu melden und nicht auf Grund von originellen Strategien in der Rednerliste Sie dann gesamtheitlich länger durch meine Worte zu belasten.

 

Grundsätzlich: Was haben wir heute vorliegen, und wo bettet sich das Ganze ein? Ich glaube, das ist nicht ganz uninteressant. Wir haben zwei sehr unterschiedliche Tools, die wir heute besprechen, respektive, die wir auch beschließen wollen. Das ist das Fachkonzept Energieraumplanung, das ein modernes neues Tool ist,

 

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