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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 115

 

BSc: Es geht jetzt um Energieraumplanung!) - Ja, aber es ist ein … (GR Peter Kraus, BSc: Das ist genau das, was Sie einfordern!) - Aber es ist wieder ein Klein-Klein. Es ist wieder ein Fachkonzept, das sich in unzählige Fachkonzepte einreiht, wo wieder das eine Ressort Dinge macht. Ich sage jetzt einmal, auf diesen 123 Seiten Energieraumplanungskonzept folgt auf Seite 80 eine zweiseitige Handlungsoption. Das stelle ich mir nicht unter einem Fachkonzept vor, wo ich mir wieder denke: An wen adressiert sich das wieder? (GR Peter Kraus, BSc: Das ist die Zielgruppe!) - Ja. Sind das die Beamten? (GR Peter Kraus, BSc: Seite 2 im Antrag, nach dem Doppelpunkt!) - Okay. Vielen Dank! Aber es ist so, dann erwarte ich mir, dass hier klarer kommuniziert wird, was geplant ist, welche Maßnahmen, welche Handlungsoptionen. Weil wenn das nach, sage ich jetzt einmal, draußen kommuniziert ist, dann stellt sich schon die Frage, in welche Richtung sich hier die Adresse stellt und wenn es nach intern kommuniziert werden soll, dann frage ich mich, warum ich den Beamten, die sich sehr viel damit beschäftigen und sehr viel damit zu tun haben, auf 123 Seiten ihre Materie erklären muss.

 

Diese Flut an Konzepten ist genau das, was auch Kollege Gara vorhin schon angesprochen hat. Es wird mittlerweile extrem unübersichtlich, welches Konzept jetzt wofür anwendbar ist. Diese Vielzahl sind, glaube ich, ich habe es einmal versucht auszurechnen, seit 2010 über 2.500 bis 3.000 Seiten, die hier an Fachkonzepten produziert werden. Wenn ich dann in der Aktuellen Stunde wieder höre, dass jetzt ein neues Fachkonzept oder Masterplan Begrünung in Planung ist, dann frage ich mich. Das ist reine Beschäftigungstherapie. Es tut mir leid. Weil es wird auch nicht im Nachhinein geschaut, wie wir mit diesen Fachkonzepten und mit diesen Masterplänen weiterkommen, wie wir mit den Maßnahmen voran sind, die teilweise sehr schwammig formuliert werden, aus denen man keine klaren Handlungsempfehlungen ableiten kann. Dann weiß ich auch nicht, ob ich diese Ziele und diese Maßnahmen erreicht habe.

 

Jetzt haben wir schon gehört, Masterplan Begrünung soll jetzt wieder kommen. Dabei gibt es bereits seit einiger Zeit eine Strategie zu Urban Heat Islands. Da ist auch der Umsetzungsstand wieder fraglich. Dann heißt es, wir brauchen mehr Möglichkeiten und mehr Dings. Es steht alles in diesen Konzepten. Also ich weiß nicht, ob Sie selber mittlerweile die Übersicht verloren haben oder ob das einfach zusätzlich zur Verwirrung beiträgt oder wieder jeder sein eigenes Süppchen kocht. Das ist ein enormes Problem, das auch das Weiterkommen der Stadt in diesem Themenbereich aus meiner Sicht hemmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt auch noch einmal ganz kurz auf den Antrag eingehen. Ich hätte mich gefreut. Ich hätte mich vielleicht nachher erst zum Wort melden sollen, damit ich der Vorstellung des Antrages noch andächtig lauschen kann. Aber ich muss schon, abgesehen davon, dass es jenseits der Vereinbarungen zwischen den Fraktionen heute erst sehr spät im Laufe des Tages eingetrudelt ist, ganz ehrlich sagen, ich verstehe ihn nicht ganz. Das ist eine Auflistung von vielen tollen Maßnahmen, die wichtig sind, die wichtig wären für den Klimaschutz, von erneuerbaren Energien, über Cooling off, Begrünung, Fassadenbegrünung, dann Mobilität, CO₂,et cetera. Die letzten beiden Absätze, bevor es dann zur Beschlussantragsformel kommt, finde ich ein bisschen spannend, wie da nämlich der Bogen zu der Maßnahme gespannt wird, die Sie dann hier beantragen, und zwar, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Und zwar lässt sich aus meiner Sicht ableiten, dass diese vielen Maßnahmen, die Sie vorher als so wichtig beschrieben haben, und deren Finanzierung gefährdet wären. Oder liest sich das falsch? Denn das ist für mich anscheinend die Begründung, warum es auch diese Arbeitsgruppe braucht. Also ich weiß nicht, ob es ein Formulierungsfehler oder eine falsche Intention ist oder ich mir das jetzt falsch hergeleitet habe, aber ich finde es extrem verwirrend, was dieser Antrag konkret soll, dass dann auch im Beschlussantrag eine Arbeitsgruppe gegründet werden soll, von der nicht einmal steht, wie sie sich zusammensetzt, in welchen Abständen oder wie auch immer sie tagt, ob das Experten sind, Politiker sind, ob wir da gemeinsam diskutieren und wie das funktionieren soll.

 

Dementsprechend können wir dem nicht zustimmen, weil es einfach viele Fragen offen lässt. Ich muss sagen, das ist schon ein bisschen beispielhaft, wie ich derzeit die Politik der GRÜNEN, vor allem hier, empfinde. Und zwar mag sein, dass das früher ein Kernthema von ihnen war, aber was ich jetzt wahrnehme, ist, dass Einzelmaßnahmen, ein bisschen Populismus und Chaos dieses Thema prägen! Sehr geehrte Damen und Herren, das wird uns beim Klimaschutz nicht weiterbringen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

20.08.55

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich in meiner Rede jetzt auf das Fachkonzept Energieraumplanung konzentrieren und muss aber natürlich bei meiner Vorrednerin beginnen, weil es hat mich jetzt ein bisschen an eine Debatte erinnert, die wir da schon hatten, nämlich zum SEP, zum Städtischen Energieeffizienz-Programm, als der Kollege der ÖVP, nämlich der Herr Juraczka, hier gestanden ist und in einer ähnlichen Art und Weise auf der Suche nach einer Ausrede war, warum Sie da nicht zustimmen können. Ich muss zugestehen, der Herr Juraczka hat es ein bisschen tollpatschiger gemacht als die Frau Olischar. Sie hat sich da ein bisschen mehr bemüht, weil der Kollege Juraczka hat damals gesagt, es fehlt der Gebäudebereich. Nur, das Neue an dem SEP damals war, dass der Gebäudebereich hineingekommen ist. Insofern war die Kollegin Olischar ein bisschen ambitionierter. Trotzdem lasse ich diese Ausreden nicht mehr durchgehen. Sie können nicht, wenn Sie eine Umweltministerin haben, die in ihrer #mission2030, oder wie immer das heißt, nichts außer Lippenbekenntnisse hineinschreibt, wo null konkrete Maßnahmen drinnen sind, sich dann hier hinstellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was steht denn in Ihrem Antrag?) - Ich weiß schon, Sie wollen, dass ich über die FPÖ rede. Ich werde es aber jetzt leider nicht tun, Herr

 

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