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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 115

 

Stream 2 und diskutieren über andere Dinge. Aber das ist eine andere Geschichte. Das heißt, dieses Thema ist für uns wichtig. Wir werden beiden Dokumenten auch entsprechend zustimmen.

 

Zu den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Sie haben jetzt auch einen Antrag eingebracht, auch in Richtung eines Hauches eines Klimabudgets, sag‘ ich einmal, Hauch eines Klimabudgets, aber immerhin. Es freut mich nämlich eines: Es zeigt, dass die NEOS-Klimapolitik wirkt. Dass tatsächlich hier auch etwas passiert. Dass man tatsächlich sagt: Ja, wir werden auch in diese Richtung gehen. Wir werden auch dem zustimmen. Aber ich finde das sehr erfreulich, weil ich glaube, das ist ein ganz zentraler Schritt, hier tatsächlich über Klimabudget und ein Finanzbudget zu diskutieren, das in eine Budgetdebatte auch entsprechend einzubringen, weil das ist ein zentrales Thema für uns. Und das ist auch eine unglaubliche Chance für uns. Letztendlich ist es eine unglaubliche Chance für die Wirtschaftskraft dieser Stadt, für die Arbeitsplätze, dass wir uns auch im Vergleich zu anderen Städten entsprechend gut für die Zukunft aufstellen. Ich halte das auch aus der wirtschaftspolitischen Sichtweise für extrem wichtig. Also wir werden auch diesem Antrag zustimmen.

 

Wir werden einem Antrag nicht zustimmen betreffend die kommunale Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen. Ich möchte das auch kurz ausführen. Das ist ein Klassiker. Das ist ein Klassiker von Schwarz-Weiß-Betrachtung. In den wird alles hineingepackt. Was könnte kommunale Dienstleistung alles sein? Es gibt viele Bereiche, die wir auch nicht in privater Hand haben möchten. Dazu zählt zum Beispiel auch das Thema Wasser, ganz klar, sag‘ ich hier explizit, ganz klar. Auch ich möchte einen öffentlichen Verkehr. Aber ich möchte auch die Möglichkeit haben, dass es verschiedene Modelle von privaten und auch von städtischen Unternehmen gibt. Wir haben die Situation ja auch am Beispiel der Wiener Linien. Da fahren ja auch manche im Auftrag der Wiener Linien, die einfach gewisse Linienführungen machen. Das ist ja okay. Ganz wichtig ist natürlich, dass die Stadt die Governments hat, die Hoheit hat, die Spielregeln aufstellt. Das möchte ich auch. Das wollen wir auch. Das heißt aber nicht automatisch diese Schwarz-Weiß-Denke. Das ist das, was ich nicht will. Bei den Stromnetzen, ganz klar, aber ist ja nicht im Markt. Bei den Gasnetzen ist es noch eine andere Thematik. Das wird sich aber in der nächsten Periode auf europäischer Ebene auch entsprechend verändern. Bei der Energieversorgung sag‘ ich ganz ehrlich: Puh, da tu‘ ich mir schwer, weil was heißt das? Wenn ich jetzt als Privater meine Fotovoltaikanlage am Dach hab‘, warum nicht? Wo ist da das Problem? Das heißt, das ist mir schon zu einschränkend, weil hier steht alles drinnen. Hier steht quasi die gesamte Palette von der Energieversorgung drinnen. In dem Sinne ist gemeint Energieumwandlung, also Erzeugung über Netzverteilung, Speicher, und so weiter, und so fort. Da werden sich verschiedenste Geschäftsmodell entwickeln, und die will ich nicht einschränken. Ich halte die für ganz wichtig für die Entwicklung.

 

Weil eines haben wir schon gesehen in den letzten Jahren, der Treiber für die Entwicklung war nicht die Politik. Der Treiber war schon die Wirtschaft. Das waren viele Unternehmen, die es mit ihren neuen Lösungen, neuen Technologien geschafft haben, am Markt auch neue Geschäftsmodelle im Sinne aller zu haben.

 

Diese Schwarz-Weiß-Politik ist eigentlich nicht das, was wir wollen. Wir haben ganz klare Prioritäten, was natürlich in der öffentlichen Hoheit sein muss. Ganz klar. Aber das heißt für mich, klare Spielregeln und auch eine entsprechende neue Governance. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

20.00.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es liegen uns hier jetzt zur Beschlussfassung zwei große Konvolute vor, die sich mit dem Thema Energie und Klima, Klimaschutz im weiteren Sinne, befassen. Ich habe es auch in der Aktuellen Stunde heute schon kurz angesprochen, dass ich es gut finde, dass wir über dieses Thema diskutieren. Das haben wir ansatzweise heute schon gemacht. Es ist auch gut, sich in den unterschiedlichen Themenbereichen dazu Gedanken zu machen. Es gibt durchaus Punkte, die in diesen Programmen unsere Zustimmung finden. Das ist bei einem großen Konvolut, dem einen über 200 Seiten und dem anderen über 120 Seiten, nicht so schwierig. Aber es gibt doch auch sehr viele Punkte, die wir nicht begrüßen.

 

Ich möchte aber jetzt nicht ausschließlich einzelne Inhalte diskutieren - das haben wir ansatzweise heute in der Aktuellen Stunde schon gemacht -, sondern ich möchte noch einmal kurz auf ein Metathema oder auf eine Metaebene kommen, die auch Kollege Gara schon kurz angesprochen hat. Mir ist es wichtig, wenn wir dieses Thema Klima, Umwelt, Energie besprechen, da es eine Materie ist, die, und das hat die Kollegin Hebein heute schon gesagt, uns alle angeht, die ein interdisziplinäres Thema ist und alle Ebenen überschreiten sollte. Es ist auch wichtig, hier an einem Strang zu ziehen. Ich sage das jetzt noch einmal, ohne da jetzt wieder Emotionen aufzunehmen, sondern es ist eine Sache, die ich tatsächlich problematisch finde, und zwar, dass es schon sehr viele Agenden sind, eben auch Klimaschutz. Es ist eine interdisziplinäre Materie. Jeder muss natürlich für sich selbst schauen, wie er die Maßnahmen ableitet. Aber da muss dann auch eine Zusammenarbeit funktionieren. Diese sehe ich derzeit auch auf Stadtregierungsebene nicht. Denn, wenn wir sehen, wo teilweise die Umweltagenden geparkt sind, wo die Stadtentwicklungs-, Energie- und Klimamaßnahmen geparkt sind, dann sind das zwei Ressorts, wo wir sehr oft beobachten, dass Maßnahmen oder Dinge, die umgesetzt werden, nicht abgestimmt funktionieren. So empfinde ich das. Das ist beim Klimaschutz und auch vielen Umweltmaßnahmen nicht sehr zweckdienlich, ob das jetzt im Bereich des Verkehrs ist. Da haben wir schon … (GR Peter Kraus,

 

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