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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 115

 

bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.

 

19.49.47

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

19.50.00

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Städte spielen bei der Lösung des Klimaproblems weltweit eine zentrale Rolle aus mehreren Perspektiven. Auf der einen Seite, weil weltweit mehr als 50 Prozent der Menschen in Städten leben, in Europa sind es knapp 70 Prozent, Städte 80 Prozent des Energieaufkommens verbrauchen, in etwa 80 Prozent der Treibhausgasemissionen emittieren. Daher ist alles das, was wir auf der Stadtebene machen, zentral für das Thema Klimaschutz und zentral für das Thema der Klimapolitik. Wir haben hier zwei Dokumente, die zur Abstimmung kommen. Das eine ist das Fachkonzept Energieraumplanung, dem wir auch zustimmen werden. Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Schritt, der hier in der Bauordnung im § 2b geschaffen wurde, dass man hier Energieraumpläne für neue Stadtentwicklungsgebiete, für Neubauten schaffen wird, schaffen kann. Das ist das, was letztendlich in dem Fachkonzept auch festgelegt ist. Ich finde es sehr positiv, dass wir hier auch technologieoffen an die Sache herangehen, also dass nicht automatisch überall Fernwärme ein Muss ist, sondern dass auch andere hocheffiziente Technologien eingesetzt werden können. Ich halte das für ganz, ganz wesentlich, dass man sich hier nicht die Zukunft verbaut, sondern dass verschiedenste technologische Möglichkeiten hier verwendet werden, ein sehr positiver Aspekt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch dem KliP II-Programm, also der Evaluierung der Energieagentur zum KliP II-Programm, auch dem werden wir zustimmen. Ich denke, dass da sowohl das KliP I, also auch in der Fortschreibung das KliP II-Programm, vor allem das KliP I ein ziemlicher Meilenstein in der Stadt war, hier auch auf der Klimaschutzebene ganz konkrete Maßnahmen umzusetzen, das auch entsprechend fortzuschreiben. Ich sag‘s immer, mit einem Stück. Aber jetzt in der Fortführung in Richtung KliP III denke ich, dass wir hier auch ein Stück weg auf eine andere Ebene einschwenken müssen. Wir haben einfach zu viele verschiedene Konzepte, Strategien in der Stadt von der Smart-City-Rahmenstrategie, von der Energierahmenstrategie, vom KliP, und so weiter, und so fort. Das ist nicht mehr ganz stimmig. Das ist teilweise auch ein Stück Wiederholung. Ich denke, und das ist eine unserer Forderungen hier, dass wir beim KliP III ein Stück weg anders denken müssen.

 

Das Thema des Klimabudgets, das ich hier in diesem Haus schon mehrfach eingebracht habe, wäre genau ein solcher Weg, weil wir uns auch tatsächlich anschauen müssen: Was haben wir denn noch zur Verfügung an Treibhausgasemissionen? Was bedeutet das im Sinne des Klimabudgets? Ich halte es für ganz wichtig, diesen Schritt zu gehen. Daher werde ich unseren Antrag noch einmal einbringen und hoffe denn doch auf Zustimmung. Ich weiß, dass es dazu immer Diskussionen gibt. Aber ich sag‘ mal ganz ehrlich: Seid ein bisschen mutiger! Das betrifft sowohl Rot als auch Grün. Es ist schon notwendig, hier einen konsequenten Schritt zu machen. Und hier möchte ich in einer ersten Phase, dass einmal darüber diskutiert wird. Das ist ja noch nicht die verpflichtende Umsetzung. Es ist klar, dass wir dazu eine Arbeitsgruppe einrichten müssen. Die muss sich überlegen: Wie schaut das mit den Allokationsregeln, et cetera aus? Aber wir müssen diesen Schritt gehen. Daher werde ich diesen Antrag noch einmal einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist insofern spannend, weil ich weiß nicht, wem das aufgefallen ist, eine der strengsten Vorgaben diesbezüglich hat knapp vor einer Woche New York City gemacht. In der kapitalistischsten Stadt der Welt sagt man jetzt ganz klar: Unsere Zielvorgabe bis 2030 im Gebäudesektor heißt minus 40 Prozent CO₂-Emissionen absolut. Das ist schon ganz schön erstaunlich, und ich finde das extrem positiv, weil was man an dem sieht, ist, es ist vollkommen irrelevant, was Donald Trump in den USA macht. Und ähnlich sehe ich das letztendlich auch auf der europäischen Ebene. Ganz ehrlich, was die Rechten diesbezüglich machen, ist mir auch vollkommen wurscht, weil die Städte sind die Orte, wo wir diese Veränderung sehen werden. Das sind die Orte, wo wir Experimentierräume haben werden. Das sind die Orte, wo wir Technologien einsetzen werden, die fürs Klima gut sind, für die Wirtschaft gut sind und auch für die Jobs gut sind. Und ich möchte da ein bissel zur Aktuellen Stunde von heute zurückkommen. Ganz ehrlich, meine Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Wenn ich mir Ihre Wortmeldungen zum Thema Klimaschutz anhöre, dann muss ich sagen, sie sind die „flat earther“, das heißt, bei Ihnen ist die Welt noch immer eine Scheibe. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch) Sie haben es noch immer nicht kapiert, worum es eigentlich geht. Und eigentlich bin ich verwundert (Beifall von GR Mag. Rüdiger Maresch.), ich bin ja wirklich verwundert, dass Sie offensichtlich nicht einmal wissen, was Ihr Minister Hofer in einer Mission-2030-Klimastrategie schreibt. Also ganz ehrlich, das ist vollkommen absurd. Also hier lebt Fake News. Hier lebt absolutes Unverständnis. Hier lebt absolutes Unverständnis von jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es würde mal Sinn machen, dass Sie sich damit auch konkret auseinandersetzen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.) Denn eines sag‘ ich Ihnen: Das ist die entscheidende Zukunftsfrage. Das ist die Zukunftsfrage für unsere Kinder. Dass Sie sich da herstellen und dieses Thema einfach so banal diskutieren - ich finde das einfach unerhört! Ich meine, dass Sie sich diesbezüglich nicht genieren! Ich finde das wirklich unerhört! Das ist ein wesentliches Zukunftsthema, und Sie stellen sich einfach hin und sagen, na ja, Sie wissen eh, das mit dem Grillen, a bissel der Feinstaub beim Grillen, das ist eh so wie das mit dem CO₂. Ja, also unglaublich! Also banaler geht‘s diesbezüglich nicht, tut mir wirklich leid. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … hat eingekauft oder was?) Sie sitzen am Schoß vom Putin und wollen die North

 

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